Gaspreise: Die Festlegung der Tagesneuwerte

Mit der gerichtlichen Über­prü­fung der Fes­tle­gung der Bun­desnet­za­gen­tur vom 17.10.20071 über die nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF bei der Ermit­tlung der Tages­neuw­erte anwend­baren Preisin­dizes hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Gaspreise: Die Festlegung der Tagesneuwerte

Der Bun­desnet­za­gen­tur kommt als Reg­ulierungs­be­hörde — was der Bun­des­gericht­shof für die kosten­basierte Ent­gelt­genehmi­gung nach § 23a EnWG bere­its entsch­ieden und im Einzel­nen begrün­det hat2 — bei der Bes­tim­mung der Preisin­dizes, die nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Gas­NEV aF aus den IndexRei­hen des Sta­tis­tis­chen Bun­de­samtes entwick­elt wer­den müssen, kein ein­er gerichtlichen Über­prü­fung nur begren­zt zugänglich­er Beurteilungsspiel­raum zu. Allein die Anwen­dung unbes­timmter Rechts­be­griffe eröffnet der Reg­ulierungs­be­hörde einen solchen Beurteilungsspiel­raum nicht. Die von der Recht­sprechung hier­für ver­langten engen Voraus­set­zun­gen3 liegen nicht vor. Vielmehr sind Preisin­dizes für die Ermit­tlung der Tages­neuw­erte hin­re­ichend bes­timm­bar und kön­nen in ihren tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen gegebe­nen­falls — was auch die vom Beschw­erdegericht durchge­führte Beweisauf­nahme gezeigt hat — durch Sachver­ständi­ge gek­lärt wer­den.

Etwas anderes gilt auch nicht in Bezug auf von der Reg­ulierungs­be­hörde nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 Gas­NEV aF getrof­fene Fes­tle­gun­gen zur Gewährleis­tung ein­er sachgerecht­en Ermit­tlung der Tages­neuw­erte nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF. Das Merk­mal der Sachgerechtigkeit ist eben­falls ein unbes­timmter Rechts­be­griff, der gerichtlich­er Über­prü­fung zugänglich ist und ohne­hin in § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF auch ohne aus­drück­liche Erwäh­nung enthal­ten ist. Die Rechts­beschw­erde zeigt keine Gründe für die Annahme eines Beurteilungsspiel­raums in dem Sinne auf, dass Fes­tle­gun­gen nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 Gas­NEV aF generell ein­er gerichtlichen Über­prü­fung ent­zo­gen sein sollen. Der Umstand, dass in die Fes­tle­gung von Preisin­dizes auch Schätzun­gen und Bew­er­tun­gen ein­fließen, genügt dafür nicht. Dies entzieht die Fes­tle­gung nicht der gerichtlichen Über­prü­fung, ob die von der Reg­ulierungs­be­hörde konkret ermit­tel­ten Preisin­dizes und deren Grund­la­gen geeignet, angemessen, schlüs­sig und nachvol­lziehbar, d.h. sachgerecht sind. Ob der Reg­ulierungs­be­hörde zur Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mäßig hohen Ermit­tlungsaufwands gegebe­nen­falls die Möglichkeit ein­er Schätzung zuste­ht, bedarf kein­er Entschei­dung.

Die Bun­desnet­za­gen­tur darf bei der Bil­dung der Mischin­dizes für die Ein­bindungs- und Mon­tageleis­tun­gen die Lohnin­dizes des Wirtschaft­szweiges “Pro­duzieren­des Gewerbe” und die in der Fach­serie 18 enthal­te­nen sta­tis­tis­chen Dat­en für den dor­ti­gen Pro­duk­tiv­itäts­fortschritt ver­wen­den.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs unter­liegt es der Beurteilung des Tatrichters, welche Indexrei­hen bei der Ermit­tlung der Tages­neuw­erte nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF zu berück­sichti­gen sind und mit welchem Gewicht dies gegebe­nen­falls zu erfol­gen hat, um eine sachgerechte Indizierung zu gewährleis­ten.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2013 — EnVR 33/12

  1. BNet­zA, B. vom 17.12.2007 — BK907/6021 []
  2. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 — EnVR 49/09, RdE 2011, 263 Rn. 8 mwN []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 — KVR 42/07, WuW/E DER 2395, Rn. 50 ff. — Rhein­hes­sis­che Energie []