Gas­prei­se: Die Fest­le­gung der Tagesneuwerte

Mit der gericht­li­chen Über­prü­fung der Fest­le­gung der Bun­des­netz­agen­tur vom 17.10.2007 ^[1] über die nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF bei der Ermitt­lung der Tages­neu­wer­te anwend­ba­ren Preis­in­di­zes hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Der Bun­des­netz­agen­tur kommt als Regu­lie­rungs­be­hör­de – was der Bun­des­ge­richts­hof für die kos­ten­ba­sier­te Ent­gelt­ge­neh­mi­gung nach § 23a EnWG bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat ^[2] – bei der Bestim­mung der Preis­in­di­zes, die nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Gas­NEV aF aus den Index­Rei­hen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes ent­wi­ckelt wer­den müs­sen, kein einer gericht­li­chen Über­prü­fung nur begrenzt zugäng­li­cher Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Allein die Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe eröff­net der Regu­lie­rungs­be­hör­de einen sol­chen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht. Die von der Recht­spre­chung hier­für ver­lang­ten engen Vor­aus­set­zun­gen ^[3] lie­gen nicht vor. Viel­mehr sind Preis­in­di­zes für die Ermitt­lung der Tages­neu­wer­te hin­rei­chend bestimm­bar und kön­nen in ihren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­be­nen­falls – was auch die vom Beschwer­de­ge­richt durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me gezeigt hat – durch Sach­ver­stän­di­ge geklärt werden.

Etwas ande­res gilt auch nicht in Bezug auf von der Regu­lie­rungs­be­hör­de nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 Gas­NEV aF getrof­fe­ne Fest­le­gun­gen zur Gewähr­leis­tung einer sach­ge­rech­ten Ermitt­lung der Tages­neu­wer­te nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF. Das Merk­mal der Sach­ge­rech­tig­keit ist eben­falls ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff, der gericht­li­cher Über­prü­fung zugäng­lich ist und ohne­hin in § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF auch ohne aus­drück­li­che Erwäh­nung ent­hal­ten ist. Die Rechts­be­schwer­de zeigt kei­ne Grün­de für die Annah­me eines Beur­tei­lungs­spiel­raums in dem Sin­ne auf, dass Fest­le­gun­gen nach § 30 Abs. 2 Nr. 2 Gas­NEV aF gene­rell einer gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen sein sol­len. Der Umstand, dass in die Fest­le­gung von Preis­in­di­zes auch Schät­zun­gen und Bewer­tun­gen ein­flie­ßen, genügt dafür nicht. Dies ent­zieht die Fest­le­gung nicht der gericht­li­chen Über­prü­fung, ob die von der Regu­lie­rungs­be­hör­de kon­kret ermit­tel­ten Preis­in­di­zes und deren Grund­la­gen geeig­net, ange­mes­sen, schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar, d.h. sach­ge­recht sind. Ob der Regu­lie­rungs­be­hör­de zur Ver­mei­dung eines unver­hält­nis­mä­ßig hohen Ermitt­lungs­auf­wands gege­be­nen­falls die Mög­lich­keit einer Schät­zung zusteht, bedarf kei­ner Entscheidung.

Die Bun­des­netz­agen­tur darf bei der Bil­dung der Mischin­di­zes für die Ein­bin­dungs- und Mon­ta­geleis­tun­gen die Lohn­in­di­zes des Wirt­schafts­zwei­ges „Pro­du­zie­ren­des Gewer­be“ und die in der Fach­se­rie 18 ent­hal­te­nen sta­tis­ti­schen Daten für den dor­ti­gen Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritt verwenden.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unter­liegt es der Beur­tei­lung des Tatrich­ters, wel­che Index­rei­hen bei der Ermitt­lung der Tages­neu­wer­te nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF zu berück­sich­ti­gen sind und mit wel­chem Gewicht dies gege­be­nen­falls zu erfol­gen hat, um eine sach­ge­rech­te Indi­zie­rung zu gewährleisten. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Novem­ber 2013 – EnVR 33/​12

1. BNetzA, B. vom 17.12.2007 – BK907/​6021[↩]
2. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – EnVR 49/​09, RdE 2011, 263 Rn. 8 mwN[↩]
3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 42/​07, WuW/​E DER 2395, Rn. 50 ff. – Rhein­hes­si­sche Ener­gie[↩]