Kosten der Lastflusszusage in einem Gasverteilernetzes

Kosten, die dem Betreiber eines Gasverteil­er­net­zes für eine Last­flusszusage ent­standen sind, mit der sich ein anderes Unternehmen verpflichtet hat, bes­timmte Gas­men­gen in Spe­ich­ern ver­füg­bar zu hal­ten und auf Anforderung des Betreibers in dessen Netz einzus­peisen, sind nicht als Kosten aus erforder­lich­er Inanspruch­nahme vorge­lagert­er Net­zebe­nen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ARegV anzuse­hen, son­dern nur nach Maß­gabe von § 4 Abs. 1 und 6 sowie § 5 Abs. 1 Gas­NEV berück­sich­ti­gungs­fähig.

Kosten der Lastflusszusage in einem Gasverteilernetzes

Das Ergeb­nis der nach § 6 Abs. 2 ARegV her­anzuziehen­den Kosten­prü­fung ist bei der Bes­tim­mung des Aus­gangsniveaus für die Fes­tle­gung der Erlö­sober­gren­zen nicht schon deshalb zu kor­rigieren, weil die Bun­desnet­za­gen­tur die Frage, ob die in § 4 Abs. 1 Gas­NEV normierten Voraus­set­zun­gen für die Anerken­nung von Net­zkosten oder aufwands­gle­ichen Kosten­po­si­tio­nen vor­liegen, im Einzelfall möglicher­weise unzu-tre­f­fend beurteilt hat.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2012 — EnVR 101/10