Kosten des Gasnetzes — und die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt

In ein­er über­durch­schnit­tlichen Anzahl von Messstellen pro Ausspeisepunkt liegt eine Beson­der­heit der Ver­sorgungsauf­gabe im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV.

Kosten des Gasnetzes — und die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehören zur Ver­sorgungsauf­gabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV in der hier maßge­blichen, bis 21.08.2013 gel­tenden Fas­sung — die seit 22.08.geltende neue Fas­sung1 find­et erst ab der zweit­en Reg­ulierungspe­ri­ode Anwen­dung2 — alle Anforderun­gen, die an den Net­z­be­treiber von außen herange­tra­gen wer­den und denen er sich nicht oder nur mit unzu­mut­barem Aufwand entziehen kann. Dies sind, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its wieder­holt entsch­ieden hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV aus­drück­lich aufge­führten Para­me­ter, also die Fläche des ver­sorgten Gebi­ets, die Anzahl der Anschlusspunk­te und die Jahreshöch­st­last, son­dern auch alle anderen Rah­menbe­din­gun­gen, mit denen sich der Net­z­be­treiber beim Betrieb des Net­zes kon­fron­tiert sieht und auf die er keinen unmit­tel­baren Ein­fluss hat3.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its entsch­ieden, dass eine über dem Durch­schnitt der Net­z­be­treiber von Elek­triz­itätsverteil­er­net­zen liegende Anzahl von Zählpunk­ten eine nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV rel­e­vante Beson­der­heit darstellen kann. Dies hat er damit begrün­det, dass die Anzahl von Zählpunk­ten ähn­lich wie die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ARegV aus­drück­lich genan­nte Anzahl der Anschlusspunk­te in der Regel durch Kun­de­nan­forderun­gen vorgegeben; und vom Net­z­be­treiber allen­falls in begren­ztem Umfang bee­in­fluss­bar ist4.

Für die Anzahl der Messstellen eines Gasverteil­er­net­zes gilt dies gle­icher­maßen5. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde führt der Umstand, dass die Anzahl der Messstellen und deren Ver­hält­nis zur Anzahl der Ausspeisepunk­te bei der Entwick­lung des Mod­ells für den Effizien­zver­gle­ich als nicht sig­nifikant eingestuft wor­den ist, nicht zu ein­er abwe­ichen­den Beurteilung.

Die Bere­ini­gung des Effizien­zw­erts gemäß § 15 Abs. 1 ARegV dient ger­ade dazu, Umstän­den Rech­nung zu tra­gen, die in die Berech­nung des Effizien­zw­erts nicht einge­flossen sind. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV set­zt eine Bere­ini­gung unter anderem voraus, dass die Beson­der­heit­en im Effizien­zver­gle­ich durch die Auswahl der Para­me­ter nach § 13 Abs. 3 und 4 ARegV nicht hin­re­ichend berück­sichtigt wur­den. Angesichts dessen darf eine Bere­ini­gung des Effizien­zw­erts nicht deshalb abgelehnt wer­den, weil dem in Rede ste­hen­den Umstand bei der dem Effizien­zver­gle­ich zugrun­deliegen­den gen­er­al­isieren­den Betra­ch­tung keine sig­nifikante Bedeu­tung zukommt6.

Anders als die Rechts­beschw­erde meint, ergibt sich aus dem in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Tatbe­standsmerk­mal ein­er nicht hin­re­ichen­den Berück­sich­ti­gung der Beson­der­heit im Effizien­zver­gle­ich nichts anderes. Die Bedeu­tung dieses Kri­teri­ums erschöpft sich nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darin, dass es sich bei der von dem Net­z­be­treiber gel­tend gemacht­en Beson­der­heit der Ver­sorgungsauf­gabe um eine solche — untyp­is­che — Beson­der­heit han­deln muss, die in den für den Effizien­zver­gle­ich herange­zo­ge­nen Ver­gle­ichspa­ra­me­tern nicht berück­sichtigt wird7. Dies ist im Hin­blick auf die Anzahl der Messstellen und deren Ver­hält­nis zur Anzahl der Ausspeisepunk­te — was auch die Bun­desnet­za­gen­tur nicht in Abrede stellt — der Fall.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kön­nen Mehrkosten nur insoweit berück­sichtigt wer­den, als sie durch die in Rede ste­hende Beson­der­heit der Ver­sorgungsauf­gabe verur­sacht wer­den. Beste­ht die Beson­der­heit darin, dass eine mit hohen Kosten ver­bun­dene Leis­tung über­durch­schnit­tlich häu­fig erbracht wer­den muss, genügt es deshalb nicht, die Mehrkosten allein anhand der Zahl der Leis­tung­sein­heit­en und der für eine Leis­tung­sein­heit durch­schnit­tlich anfal­l­en­den Kosten zu berech­nen. Vielmehr ist darzule­gen und erforder­lichen­falls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leis­tung — hier die Ein­rich­tung und der Betrieb von Messstellen — ger­ade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den ins­ge­samt erbracht­en Leis­tun­gen größer ist, als dies dem Durch­schnitt entspricht8. Erforder­lich ist ein Nach­weis der Mehrkosten, die ger­ade dadurch entste­hen, dass die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt über dem Durch­schnitt liegt. Maßge­blich ist insoweit die Kosten­si­t­u­a­tion des betrof­fe­nen Net­z­be­treibers9.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall genügte das Vor­brin­gen der Gas­net­z­be­treiberin zum Nach­weis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Voraus­set­zun­gen allerd­ings nicht den in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs entwick­el­ten Anforderun­gen:

Die Gas­net­z­be­treiberin hat vor­liegend nach den Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts die Mehrkosten auf Basis des vari­ablen Kos­tenan­teils berech­net, indem sie in einem ersten Schritt die tat­säch­liche Höhe der vari­ablen Kos­tenan­teile pro Zählpunkt ermit­telt und sodann in einem zweit­en Schritt daraus durch schlichte Mul­ti­p­lika­tion die Dif­ferenz zwis­chen den Kosten für 2, 87 Zählpunk­te pro Ausspeisepunkt und 1, 2 Zählpunk­ten pro Ausspeisepunkt gebildet hat; diese Dif­ferenz (Mehrkosten pro Ausspeisepunkt) hat sie schließlich mit der Anzahl der Ausspeisepunk­te mul­ti­pliziert. Diese auf ein­er pauschalen Grund­lage beruhende und diesen Ansatz nicht ver­lassende — Berech­nung eines anhand der vari­ablen Kosten ermit­tel­ten Durch­schnittswerts genügt zum Nach­weis der in § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV normierten Voraus­set­zun­gen nicht. Die Betrof­fene hätte vielmehr dar­legen und unter Beweis stellen müssen, in welchem Umfang die Kosten für die Messstellen ger­ade dadurch angestiegen sind, dass pro Ausspeisepunkt mehr Messstellen vorhan­den sind, als dies dem Durch­schnitt entspricht. Der Ansatz der genehmigten Preise ist dafür selb­st dann ungeeignet, wenn diese die durch­schnit­tlichen Kosten ein­er Messstelle wider­spiegeln. Aus dieser Berech­nungsweise ergibt sich näm­lich nicht, ob die Kosten ein­er Messstelle an einem Ausspeisepunkt, dem weit­ere Messstellen zuge­ord­net sind, diesen durch­schnit­tlichen Kosten entsprechen oder ob sie — zum Beispiel im Hin­blick auf die mit der Zuord­nung zu einem gemein­samen Ausspeisepunkt zu erwartende räum­liche Nähe der Messstellen oder wegen ander­er Beson­der­heit­en — deut­lich geringer sind. Erforder­lich wäre ein Nach­weis der Mehrkosten, die ger­ade dadurch entste­hen, dass die Anzahl von Messstellen pro Ausspeisepunkt über dem Durch­schnitt liegt10. Dies hätte etwa dadurch geschehen kön­nen, dass die Kosten für Messstellen an Ausspeisepunk­ten, denen keine weit­eren Messstellen zuge­ord­net sind, den Kosten für Messstellen an den son­sti­gen Ausspeisepunk­ten gegenübergestellt wer­den.

Daraus ergeben sich — auch im Hin­blick auf die Anzahl von über 200.000 Messstellen — keine unzu­mut­baren Anforderun­gen an die Dar­legungslast des Net­z­be­treibers. Der Nach­weis ein­er rel­e­van­ten Kosten­steigerung obliegt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV dem Net­z­be­treiber. Er trägt deshalb das Risiko der Nichter­weis­lichkeit11. Der Aufwand, der mit dem Nach­weis der Mehrkosten ver­bun­den ist, kann im Grund­satz nicht zu ein­er Her­ab­set­zung der Anforderun­gen an diesen Nach­weis führen.

Dage­gen ist nicht zu bean­standen, wenn für die anteilige Berech­nung der Kap­italkosten des Messstel­len­be­triebs auf die Wiederbeschaf­fungswerte aller Mess­geräte abgestellt wird. Insoweit ist zwar zutr­e­f­fend, dass nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs die Berech­nung der Mehrkosten im Hin­blick auf die kalku­la­torischen Abschrei­bun­gen der Altan­la­gen nach den Maß­gaben des § 6 Abs. 2 Gas­NEV auf Basis der his­torischen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten zu erfol­gen hat12. Dies gilt indes nur für die Berech­nung der Mehrkosten als solche. Ste­ht wie hier nur der Anteil der Kap­italkosten des Messstel­len­be­triebs an den gesamten Kap­italkosten in Rede, ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen, wenn dieser Anteil auf einem anderen Weg ermit­telt wird. Dass dies hier nicht sachgerecht gewe­sen ist und zu einem unrichti­gen Ergeb­nis geführt hat, hat die Rechts­beschw­erde nicht dargelegt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 — EnVR 54/13

  1. BGBl. I 2013, S. 3250 []
  2. BR-Drs. 447/13 (Beschluss), S. 31 []
  3. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 — SWM Infra­struk­tur GmbH; vom 21.01.2014 — EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 — Stadtwerke Kon­stanz GmbH; und vom 07.10.2014 — EnVR 25/12 Rn. 44 []
  4. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 70 ff. — SWM Infra­struk­tur GmbH []
  5. BGH, Beschluss vom 21.01.2014 — EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 114 Stadtwerke Kon­stanz GmbH []
  6. BGH, Beschluss vom 07.10.2014 — EnVR 25/12 51 []
  7. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 62 — SWM Infra­struk­tur GmbH []
  8. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. — SWM Infra­struk­tur GmbH; und vom 07.10.2014 — EnVR 25/12 Rn. 57 []
  9. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 — EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 30 []
  10. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.10.2012 — EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 77 — SWM Infra­struk­tur GmbH und EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 25 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2012 — EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 31 []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.2014 — EnVR 25/12, Rn. 61 []