Netzanschluss für eine Biogasaufbereitungsanlage

Beim Anschluss ein­er Bio­gasauf­bere­itungsan­lage ist der Net­z­be­treiber verpflichtet, in seine Prü­fung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV auch die Rück­speisung von Bio­gas in vorge­lagerte Net­ze über eine Abzwei­gung hin­ter der Net­zan­schlus­san­lage (“Y‑Lösung”) einzubeziehen. Dabei ist die Verbindungsleitung zwis­chen der Net­zan­schlus­san­lage und dem vorge­lagerten Netz (“Bypass”) jeden­falls wie eine kapaz­ität­ser­weit­ernde Maß­nahme gemäß § 33 Abs. 10 i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 3 GasNZV anzuse­hen.

Netzanschluss für eine Biogasaufbereitungsanlage

Nach § 17 Abs. 1 EnWG haben Betreiber von Energiev­er­sorgungsnet­zen unter anderem Erzeu­gungsan­la­gen zu tech­nis­chen und wirtschaftlichen Bedin­gun­gen an ihr Netz anzuschließen, die angemessen, diskri­m­inierungs­frei, trans­par­ent und nicht ungün­stiger sind, als sie von dem Net­z­be­treiber in ver­gle­ich­baren Fällen angewen­det wer­den. Diese — grund­sät­zlich beste­hende — Anschlusspflicht wird in § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV zu Gun­sten der Betreiber von Bio­gasauf­bere­itungsan­la­gen noch dahin ver­stärkt, dass ihnen gegenüber anderen poten­tiellen Anschlussnehmern ein Vor­rang eingeräumt wird. Die daraus resul­tierende Net­zan­schlusspflicht der Net­z­be­treiberin ste­ht außer Stre­it.

Die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde ist verpflichtet, die Frage der Unzu­mut­barkeit des Net­zan­schlusses nach § 17 Abs. 2 EnWG zu prüfen.

Nach dieser Vorschrift kön­nen Betreiber von Energiev­er­sorgungsnet­zen einen Net­zan­schluss nach § 17 Abs. 1 EnWG ver­weigern, soweit sie nach­weisen, dass ihnen die Gewährung des Net­zan­schlusses aus betrieb­s­be­d­ingten oder son­sti­gen wirtschaftlichen oder tech­nis­chen Grün­den unter Berück­sich­ti­gung der Ziele des § 1 EnWG nicht zumut­bar ist.

Ob die Gewährung des Net­zan­schlusses für den Net­z­be­treiber unzu­mut­bar ist, lässt sich nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs1 nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Erforder­lich ist eine Abwä­gung aller im Einzelfall rel­e­van­ten Belange. In die Abwä­gung einzubeziehen sind unter Berück­sich­ti­gung der Ziele des § 1 EnWG und der Grund­sätze der Elek­triz­itäts- und Erdgas­bin­nen­mark­tRichtlin­ien ins­beson­dere die gegen­läu­fi­gen Inter­essen des Net­z­be­treibers und des Anschlussnehmers. Dabei sind auf Seit­en des Net­z­be­treibers unter anderem die Kosten für die Her­stel­lung des Net­zan­schlusses und etwaige Fol­gekosten für einen Net­zaus­bau zu berück­sichti­gen. Auf Seit­en des Anschlussnehmers spielt ins­beson­dere eine Rolle, in welchem Maße er auf den konkret gewün­scht­en Anschluss angewiesen ist, ob alter­na­tive Anschlussmöglichkeit­en beste­hen oder ob es ihm nur um eine Kostenre­duzierung geht. Ein Ver­weigerungsrecht beste­ht nur dann, wenn den Inter­essen des Net­z­be­treibers Vor­rang vor denen des Anschlussnehmers zukommt. Die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen hat der Net­z­be­treiber nachzuweisen.

Ent­ge­gen den Angrif­f­en der Rechts­beschw­erde hat das Beschw­erdegericht die im Rah­men dieser Prü­fung der Reg­ulierungs­be­hörde obliegen­den Aufk­lärungspflicht­en nicht überspan­nt. Es hat ins­beson­dere der Reg­ulierungs­be­hörde keine Pflicht­en aufer­legt, die nach dem Gesetz dem Net­z­be­treiber obliegen.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EnWG i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 GasNZV hat der Net­z­be­treiber die Gründe für die Unzu­mut­barkeit der Gewährung des Net­zan­schlusses ein­er Bio­gasauf­bere­itungsan­lage nachzuweisen. Dazu muss er für jede vernün­ftiger­weise in Betra­cht kom­mende, d.h. nicht tech­nisch offen­sichtlich abwegige, Anschlussvari­ante Gründe dar­legen und nach­weisen, die den Anschluss tech­nisch unmöglich oder wirtschaftlich unzu­mut­bar machen. Insoweit trifft den Net­z­be­treiber eine umfassende und abschließende Prü­fungspflicht hin­sichtlich der Real­isier­barkeit des begehrten Net­zan­schlusses. Er hat sämtliche tech­nis­chen und tat­säch­lichen Gegeben­heit­en zu unter­suchen und inner­halb der geset­zlichen Frist ein Prüfer­geb­nis vorzule­gen. Wie sich aus § 33 Abs. 10 i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 3 GasNZV ergibt, muss er in diese Prü­fung auch alle wirtschaftlich zumut­baren Maß­nah­men zur Erhöhung der Kapaz­ität im Netz ein­beziehen, die eine ganzjährige Ein­speisung gewährleis­ten und die Fähigkeit seines Net­zes sich­er­stellen, die Nach­frage nach Trans­portka­paz­itäten für Bio­gas zu befriedi­gen. Eine Ver­weigerung des Net­zan­schlusses kommt nur dann in Betra­cht, wenn der Anschluss unter Berück­sich­ti­gung jed­er vernün­ftiger­weise in Betra­cht kom­menden Anschlussvari­ante dauer­haft nicht real­isier­bar ist. Sofern der Net­z­be­treiber sein­er umfassenden Prü­fungspflicht in Bezug auf nur eine denkbare Anschlussvari­ante nicht nachkommt, ist der Nach­weis im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 EnWG i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 GasNZV nicht erbracht.

Von dieser Prüf- und Nach­weispflicht des Net­z­be­treibers ist die Frage zu tren­nen, in welch­er Weise und in welchem Umfang die Reg­ulierungs­be­hörde im Rah­men des beson­deren Miss­brauchsver­fahrens den Nach­weis für die Unzu­mut­barkeit des Net­zan­schlusses auf seine — vom Antrag­steller in Abrede gestellte — Richtigkeit zu über­prüfen hat. Insoweit gilt der Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz nach § 68 EnWG, so dass die Reg­ulierungs­be­hörde alle Ermit­tlun­gen führen und alle Beweise erheben kann, die erforder­lich sind. Dies bedeutet allerd­ings nicht, dass die Reg­ulierungs­be­hörde ihrer­seits weit­ere — von den Ver­fahrens­beteiligten nicht erörterte — Vari­anten für einen Net­zan­schluss entwick­eln und deren Real­isier­barkeit prüfen muss. Drän­gen sich solche Vari­anten im Rah­men des Miss­brauchsver­fahrens auf, obliegt es weit­er­hin dem Net­z­be­treiber, deren Unzu­mut­barkeit nachzuweisen; andern­falls ist er zum Net­zan­schluss zu verpflicht­en.

Die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde hätte auch die Y‑Lösung in die Unzu­mut­barkeit­sprü­fung nach § 17 Abs. 2 EnWG ein­beziehen müssen. Dies hätte allerd­ings nicht dazu geführt, dass dem Haup­tantrag der Antrag­stel­lerin in der Rechts­beschw­erde­in­stanz stattgegeben wor­den wäre. Dafür fehlt es man­gels entsprechen­der Fest­stel­lun­gen des Beschw­erdegerichts an ein­er für das Rechts­beschw­erde­v­er­fahren aus­re­ichen­den Tat­sachen­grund­lage.

Die Net­z­be­treiberin ist verpflichtet, auch die Y‑Lösung als eine Vari­ante eines Anschlusses der Bio­gasauf­bere­itungsan­lage der Antrag­stel­lerin an ihr Gasverteil­er­netz in ihre Prü­fung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GasNZV einzubeziehen. Dem ste­ht ins­beson­dere nicht ent­ge­gen, dass hier­bei auch ein weit­er­er Net­z­be­treiber, näm­lich WWE als Betreiberin des vorge­lagerten Gas­net­zes, mitwirken muss.

Wed­er die all­ge­meine Vorschrift des § 17 Abs. 1 und 2 EnWG noch die speziellen Nor­men für den Net­zan­schluss von Bio­gasauf­bere­itungsan­la­gen nach §§ 31 ff. GasNZV enthal­ten eine aus­drück­liche Regelung zu der Frage, wie der Net­zan­schluss im Einzel­nen zu erfol­gen hat und inwieweit dabei auch andere Net­z­be­treiber mitwirken müssen. Der Wort­laut dieser Vorschriften schließt die Y‑Lösung als vom Net­z­be­treiber zu real­isierende Vari­ante des Net­zan­schlusses aber auch nicht aus.

Für eine Ein­beziehung dieser Vari­ante in die Prü­fung eines tech­nisch möglichen Net­zan­schlusses spricht der Regelungszusam­men­hang der vor­ge­nan­nten Vorschriften. Danach ist die Y‑Lösung jeden­falls wie eine kapaz­ität­ser­weit­ernde Maß­nahme gemäß § 33 Abs. 10 i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 3 GasNZV anzuse­hen.

Nach § 33 Abs. 8 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 2 GasNZV kann der Net­zan­schluss bzw. die Ein­speisung nicht ohne weit­eres mit dem Hin­weis auf Kapaz­ität­sen­g­pässe ver­weigert wer­den, so dass den betr­e­f­fend­en Net­z­be­treiber im Grund­satz eine Pflicht zum Net­zaus­bau trifft. Dass im Rah­men des Net­zan­schlusses auch andere Net­ze in die Betra­ch­tung ein­be­zo­gen wer­den kön­nen und gegebe­nen­falls müssen, ergibt sich aus § 33 Abs. 8 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 2 GasNZV, wonach Kapaz­ität­sen­g­pässe wed­er in den direkt noch in den indi­rekt ver­bun­de­nen Net­zen eine Rolle spie­len dür­fen, aus § 34 Abs. 2 Satz 4 GasNZV, wonach zu den kapaz­ität­ser­weit­ern­den Maß­nah­men auch die Sich­er­stel­lung der aus­re­ichen­den Fähigkeit zur Rück­speisung von Bio­gas in vorge­lagerte Net­ze gehört, und aus § 33 Abs. 5 Satz 2 GasNZV, wonach andere Net­z­be­treiber — soweit erforder­lich — zur Mitwirkung bei der Prü­fung des Anschluss­begehrens verpflichtet sind. Im Zusam­men­hang mit der Verpflich­tung zum Net­zan­schluss kann es aber keinen Unter­schied machen, ob die — auf­grund der Ein­speisung von Bio­gas erforder­liche — Rück­speisung durch Maß­nah­men am beste­hen­den Gasverteil­er­netz, wie etwa — soweit dies wirtschaftlich zumut­bar ist — einen Aus­tausch der PVC-Rohre durch PE-Rohre neb­st Erset­zung der Klebe­muf­fen, sichergestellt wird oder ob anstelle ein­er solchen Rück­speisung das Bio­gas über eine weit­ere Verbindungsleitung unmit­tel­bar in das vorge­lagerte Gas­netz einge­speist wird.

Dieses Ausle­gungsergeb­nis wird durch die Verord­nungs­be­grün­dung zu §§ 33, 34 GasNZV bestätigt. Danach hat der Net­z­be­treiber die erforder­lichen und wirtschaftlich zumut­baren Maß­nah­men im Netz zu ergreifen, um den Anschluss zu ermöglichen. Eine inhaltliche Beschränkung dieser Maß­nah­men sieht die Geset­zes­be­grün­dung nicht vor, son­dern erwäh­nt nur beispiel­haft einzelne Möglichkeit­en der Kapaz­ität­ser­weiterung im beste­hen­den Netz2. Im Hin­blick auf das mit den §§ 31 ff. GasNZV ver­fol­gte Ziel, im Inter­esse der klimapoli­tis­chen Ziele der Bun­desregierung und zur Stärkung der Ver­sorgungssicher­heit die Ein­speisung von Bio­gas aus inländisch erzeugter Bio­masse in das Gas­netz zu erle­ichtern3, sind die dem Net­z­be­treiber obliegen­den Maß­nah­men zur Gewährleis­tung des Net­zan­schlusses weit zu fassen. Die Gren­ze wird durch § 33 Abs. 8 Satz 1 GasNZV i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 EnWG gezo­gen.

Für diese Beurteilung sind dage­gen die Eigen­tumsver­hält­nisse an der Net­zan­schlus­san­lage unmaßge­blich. Dies gilt auch dann, wenn die Net­zan­schlus­san­lage im Miteigen­tum der Betreiber des örtlichen Verteil­er­net­zes und des vorge­lagerten Net­zes ste­hen würde. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Net­z­be­treiberin fol­gt aus § 33 Abs. 1 Satz 5 GasNZV, wonach der Net­zan­schluss im Eigen­tum des Verteil­er­net­z­be­treibers ste­hen müsse, nichts anderes. Denn diese Vorschrift regelt die Eigen­tums­frage lediglich im Ver­hält­nis zwis­chen Anschlussnehmer und Net­z­be­treiber, schließt aber ein Miteigen­tum auf der Seite der Net­z­be­treiber nicht aus. Zugle­ich weist die Vorschrift die Ver­ant­wor­tung für die Net­zan­schlus­san­lage der Sphäre des Net­z­be­treibers zu. Insoweit ist allein maßge­blich, dass der in Anspruch genommene Net­z­be­treiber die Anschlussstelle unter­hält und die bes­tim­mungs­gemäße Nutzung organ­isiert4. Dies ist hier der Net­z­be­treiberin — wie auch der von ihr vorgelegte Entwurf für einen Net­zan­schluss- und Anschlussnutzungsver­trag Bio­gas zeigt — möglich.

Auf­grund dessen ist die Verbindungsleitung zwis­chen der Bio­ga­sein­speisean­lage und dem vorge­lagerten Netz (“Bypass”) jeden­falls wie eine kapaz­ität­ser­weit­ernde Maß­nahme anzuse­hen, während die Verbindungsleitung zwis­chen der Bio­gasauf­bere­itungsan­lage und der Bio­ga­sein­speisean­lage den Net­zan­schluss i.S.d. § 33 Abs. 1 GasNZV darstellt.

Dies führt indes nicht dazu, dass der Verpflich­tungs­beschw­erde der Antrag­stel­lerin stattzugeben gewe­sen wäre. Das Beschw­erdegericht hat — auf der Grund­lage sein­er Recht­sauf­fas­sung fol­gerichtig — keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Net­z­be­treiberin die Durch­führung der Y‑Lösung nach § 33 Abs. 8 Satz 1 GasNZV i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 EnWG ver­weigern darf. Die Net­z­be­treiberin hat­te auf­grund der Recht­sauf­fas­sung der Lan­desreg­ulierungs­be­hörde und des Beschw­erdegerichts für einen entsprechen­den Vor­trag auch keinen Anlass. Daher hätte ihr hierzu — auch zur Erfül­lung ihres Anspruchs auf rechtlich­es Gehör — noch Gele­gen­heit gegeben wer­den müssen, so dass die Rechts­beschw­erde mit der Maß­gabe hätte zurück­gewiesen wer­den müssen, die Lan­desreg­ulierungs­be­hörde zu verpflicht­en, den Miss­brauch­santrag der Antrag­stel­lerin auch unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs neu zu beschei­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2012 — EnVR 8/12

  1. BGH, Beschluss vom 23.06.2009 — EnVR 48/08, RdE 2009, 336 Rn. 21 mwN — Net­zan­schluss []
  2. vgl. BR-Drucks. 312/10, S. 93 f. []
  3. vgl. BR-Drucks. 312/10, S. 90 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2011 — EnVR 68/10, zu ein­er ähn­lichen Fragestel­lung im Rah­men des § 3 Nr. 4 EnWG []