Netzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand — und die Neuanlagen

Bei der Bil­dung des Mit­tel­w­erts zwis­chen Jahre­san­fangs- und Jahre­sendbe­stand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV ist für Neuan­la­gen, die im Laufe des Geschäft­s­jahres angeschafft oder fer­tiggestellt wur­den, im Anfangs­be­stand dieses Jahres der volle Betrag der maßge­blichen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten anzuset­zen.

Netzentgelte: Jahresanfangsbestand, Jahresendbestand — und die Neuanlagen

Aus dem Wort­laut von § 7 Abs. 1 Gas­NEV lassen sich keine zwin­gen­den Schlussfol­gerun­gen ableit­en:

§ 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV ist nicht zu ent­nehmen, dass der Anfangs­be­stand eines Jahres entsprechend § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB zwin­gend mit dem Endbe­stand des vor­ange­gan­genen Jahres übere­in­stim­men muss.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Gas­NEV ist die kalku­la­torische Rech­nung zur Bes­tim­mung der Net­zkosten, zu der die kalku­la­torische Verzin­sung des Eigenkap­i­tals gehört, aus­ge­hend von den Gewinn- und Ver­lus­trech­nun­gen zu erstellen. Darin und in anderen Bes­tim­mungen, die auf die Han­dels­bi­lanz Bezug nehmen, liegt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kein Ver­weis auf Recht­snor­men des Han­del­srechts. Die Han­dels­bi­lanz und son­stige nach han­del­srechtlichen Vorschriften erstellte Rechen­werke dienen vielmehr als Daten­quelle für die Reg­ulierungsentschei­dung. Die Fes­tle­gung der Eigenkap­i­talverzin­sung fol­gt einem eigen­ständi­gen Sys­tem, das in seinen Grund­sätzen durch § 21 EnWG vorgegeben und in der Gas­net­zent­geltverord­nung näher bes­timmt wird. Die §§ 6 und 7 Gas­NEV bilden hier­bei ein abgeschlossenes Regelungswerk1.

Ander­er­seits ergeben sich aus dem Wort­laut von § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV keine zwin­gen­den Hin­weise darauf, dass die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten eines Anlageguts, das im Laufe des betr­e­f­fend­en Geschäft­s­jahrs angeschafft oder fer­tiggestellt wird, bere­its im Jahre­san­fangs­be­stand zu berück­sichti­gen sind.

Eine allein am Wort­laut ori­en­tierte Ausle­gung spricht vielmehr dafür, im Anfangs­be­stand nur solche Ver­mö­gens­güter zu berück­sichti­gen, die bere­its am Anfang des betr­e­f­fend­en Jahres vorhan­den waren. Güter, die erst im Laufe des Jahres angeschafft oder fer­tiggestellt wer­den, gehören nicht ohne weit­eres in diese Kat­e­gorie.

Hier­aus lassen sich jedoch keine zwin­gen­den Schlussfol­gerun­gen ziehen. Für die Berech­nung nach §§ 6 und 7 Gas­NEV ist näm­lich eine kalku­la­torische Sicht maßge­blich. Die Beant­wor­tung der Frage, ob und mit welchem Wert ein Anlagegut im Jahre­san­fangs­be­stand anzuset­zen ist, hängt deshalb davon ab, ob das betr­e­f­fende Gut aus kalku­la­torisch­er Sicht so zu behan­deln ist, als sei es bere­its am Jahre­san­fang vorhan­den bzw. fer­tiggestellt gewe­sen.

Allerd­ings ist die Berück­sich­ti­gung der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten im Jahre­san­fangs­be­stand auf­grund der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV geboten.

Diese Regelung bet­rifft allerd­ings nicht unmit­tel­bar die Bew­er­tung des Jahre­san­fangs­be­stands im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV.

§ 6 Gas­NEV regelt die Frage, wie die kalku­la­torischen Abschrei­bun­gen zu berech­nen sind. Diese Abschrei­bun­gen bilden, wie sich aus § 6 Abs. 1 Gas­NEV ergibt, eine eigen­ständi­ge Posi­tion bei der Ermit­tlung der Net­zkosten. Sie sind zugle­ich von Bedeu­tung für die Ermit­tlung des Eigenkap­i­tals. Güter des Anlagev­er­mö­gens sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 Gas­NEV mit ihren kalku­la­torischen Rest­werten anzuset­zen. Let­ztere ergeben sich bei Neuan­la­gen — d.h. bei Anlagegütern, die ab dem 1.01.2006 aktiviert wer­den (§ 6 Abs. 1 Satz 3 Gas­NEV) — aus den um die kalku­la­torischen Abschrei­bun­gen ver­min­derten Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten.

Aus der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV, wonach die kalku­la­torischen Abschrei­bun­gen jahres­be­zo­gen zu ermit­teln sind und jew­eils ein Zugang des Anlagegutes zum 1.01.des Anschaf­fungs­jahres zugrunde zu leg­en ist, ergeben sich mithin unmit­tel­bare Kon­se­quen­zen für den Rest­wert, mit dem ein im Laufe des Geschäft­s­jahres angeschafftes oder fer­tiggestelltes Anlagegut im Jahre­sendbe­stand anzuset­zen ist. Dieser Wert entspricht stets dem kalku­la­torischen Rest­wert, der sich nach ein­er Abschrei­bungs­dauer von einem Jahr ergibt — unab­hängig davon, zu welchem Zeit­punkt inner­halb des laufend­en Jahres die Anschaf­fung bzw. Fer­tig­stel­lung erfol­gt ist.

Hin­sichtlich der Frage, ob und mit welchem Wert solche Güter im Anfangs­be­stand des Anschaf­fungs­jahrs zu berück­sichti­gen sind, trifft § 6 Abs. 5 Gas­NEV hinge­gen keine unmit­tel­bare Fes­tle­gung. Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV, wonach ein Zugang des Anlageguts zum 1.01.des Anschaf­fungs­jahres zugrunde zu leg­en ist, mag ihrem Wort­laut nach zwar eine Berück­sich­ti­gung im Anfangs­be­stand nahele­gen. Diese Vorschrift ste­ht aber in Zusam­men­hang mit den übri­gen Bes­tim­mungen in § 6 Abs. 5 Gas­NEV. Ihr unmit­tel­bar­er Anwen­dungs­bere­ich ist deshalb eben­falls auf die Ermit­tlung der kalku­la­torischen Abschrei­bun­gen beschränkt. Die Fik­tion eines Zugangs zum 1.01.stellt sich­er, dass schon im Anschaf­fungs­jahr ein voller Jahres­be­trag abgeschrieben wird — unab­hängig davon, wie lange das Ver­mö­gensgut in diesem Jahr tat­säch­lich zur Ver­fü­gung stand.

§ 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV ist auf­grund des sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hangs zwis­chen § 6 und § 7 Abs. 1 Gas­NEV den­noch auch bei der Ermit­tlung des Jahre­san­fangs­be­stands zu berück­sichti­gen.

Diese Rechts­folge ergibt sich allerd­ings nicht schon aus dem vom Verord­nungs­ge­ber mit der Ein­fü­gung von § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV ver­fol­gten Zweck.

Die kalku­la­torische Abschrei­bung beruht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 Gas­NEV auf der Annahme, dass der kalku­la­torische Rest­wert eines Anlageguts nach Ablauf des ange­set­zten Abschrei­bungszeitraums — also der betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungs­dauer (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV) — Null beträgt. Die in Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV vorge­se­henen Abschrei­bungszeiträume sind nach vollen Jahren bemessen. Bei Anlagegütern, die im Laufe eines Jahres angeschafft oder fer­tiggestellt wer­den, wäre danach anstelle eines vollen Jahres­be­trags jew­eils nur ein Teil­be­trag anzuset­zen. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb auf der Grund­lage der bis 8.09.2010 gel­tenden Fas­sung von § 6 Abs. 5 Gas­NEV entsch­ieden, dass eine pauschalierende, auf ganze Jahre abstel­lende Betra­ch­tung nicht zuläs­sig ist, die Abschrei­bun­gen vielmehr monatss­charf vorzunehmen sind2.

Mit der am 9.09.2010 in Kraft getrete­nen Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV hat der Verord­nungs­ge­ber eine auf ganze Jahre bezo­gene Betra­ch­tung ange­ord­net. Maßge­blich dafür war die Erwä­gung, dass die bei der kalku­la­torischen Abschrei­bung zu Grunde gelegten betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungs­dauern die han­dels- und steuer­rechtlich ange­wandten Nutzungs­dauern erhe­blich über­steigen und dass eine auf unter­jährige Zeiträume abstel­lende Ermit­tlung von kalku­la­torischen Abschrei­bun­gen der Hand­hab­barkeit und Prüf­barkeit der Kosten­rech­nung wider­spricht3.

Diese Erwä­gung ist auf die Ermit­tlung des Jahre­san­fangs­be­stands nicht ohne weit­eres über­trag­bar. Der Ansatz der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten im Anfangs­be­stand des Anschaf­fungs­jahres erfordert vielmehr einen zusät­zlichen Rechen­schritt. In der als Daten­grund­lage her­anzuziehen­den Bilanz des Vor­jahres sind die betrof­fe­nen Ver­mö­gens­güter noch nicht aus­gewiesen, weil sie erst nach dem dafür maßge­blichen Stich­tag aktiviert wor­den sind. Die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten dieser Güter müssen deshalb in einem geson­derten Schritt ermit­telt und dem Jahre­san­fangs­be­stand zugeschla­gen wer­den. Der dafür erforder­liche Zusatza­ufwand mag nicht allzu hoch sein, zumal die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten schon für die Ermit­tlung der kalku­la­torischen Abschrei­bun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen müssen. Den­noch ste­ht es nicht ohne weit­eres in Ein­klang mit dem vom Verord­nungs­ge­ber ver­fol­gten Zweck, den Reg­ulierungs­be­hör­den diesen zusät­zlichen Prü­fungss­chritt aufzugeben.

Eine entsprechende Her­anziehung von § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV ist den­noch geboten, um zu gewährleis­ten, dass das einge­set­zte Eigenkap­i­tal trotz der auf ganze Geschäft­s­jahre bezo­ge­nen Betra­ch­tung in vollem Umfang berück­sichtigt bleibt.

Wie bere­its dargelegt soll § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV gewährleis­ten, dass die Kosten­rech­nung hand­hab­bar und prüf­bar bleibt. Diese Zielset­zung schließt es zwar nicht schlechthin aus, bei der Verzin­sung des Eigenkap­i­tals einen gerin­geren Wert anzuset­zen als den­jeni­gen, der sich bei ein­er monatss­char­fen Betra­ch­tung ergibt. Man­gels beson­der­er Anhalt­spunk­te kann aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Verord­nungs­ge­ber den Ansatz ein­er gerin­geren Eigenkap­i­tal­ba­sis auch für Kon­stel­la­tio­nen in Kauf genom­men hat, bei denen sich ein Gle­ich­lauf mit ein­er monatss­char­fen Betra­ch­tung ohne gravieren­den Zusatza­ufwand erre­ichen lässt.

Im vor­liegen­den Zusam­men­hang führte eine auf ganze Jahre bezo­gene Betra­ch­tung der Abschrei­bun­gen über den gesamten Abschrei­bungszeitraum hin­weg gese­hen zum Ansatz ein­er gerin­geren Eigenkap­i­tal­ba­sis, wenn nicht im Gegen­zug die vollen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten im Anfangs­be­stand des ersten Jahres berück­sichtigt wür­den.

Hin­sichtlich der Abschrei­bun­gen ergeben sich durch die auf ganze Jahre bezo­gene Betra­ch­tung nur zeitliche, nicht aber betragsmäßige Abwe­ichun­gen. Durch die Fik­tion eines Zugangs zum 1.01.wird der Beginn des Abschrei­bungszeitraums um einige Monate vorver­legt. Im Ver­gle­ich zu ein­er monatss­char­fen Betra­ch­tung hat dies zur Folge, dass im Jahr der Anschaf­fung höhere Abschrei­bun­gen anfall­en, die Abschrei­bungsmöglichkeit im let­zten Jahr hinge­gen ent­fällt. Die Höhe der Abschrei­bun­gen in den dazwis­chen liegen­den Jahren, der Gesamt­be­trag der Abschrei­bun­gen und die Länge des Abschrei­bungszeitraums bleiben hinge­gen unverän­dert. Bei Abschrei­bungszeiträu­men von bis zu 70 Jahren, wie sie in Anlage 1 zu § 6 Abs. 5 Gas­NEV vorge­se­hen sind, ergeben sich daraus — bezo­gen auf die gesamten Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten — nur rel­a­tiv ger­ingfügige Unter­schiede, denen jeden­falls nach der Vorstel­lung des Verord­nungs­ge­bers eine erhe­bliche Vere­in­fachung bei der Kosten­prü­fung gegenüber­ste­ht.

Hin­sichtlich der Verzin­sung des Eigenkap­i­tals führt die auf ganze Jahre bezo­gene Betra­ch­tung hinge­gen dazu, dass der im Jahre­sendbe­stand — und damit im Anfangs­be­stand des jew­eils darauf­fol­gen­den Jahres — anzuset­zende Wert, der in die Basis für die Verzin­sung ein­fließt, über den gesamten Abschrei­bungszeitraum hin­weg geringer aus­fällt als bei ein­er monatss­char­fen Abschrei­bung. Daraus ergibt sich ins­beson­dere bei lan­gen Abschrei­bungszeiträu­men für jedes einzelne Geschäft­s­jahr zwar nur ein rel­a­tiv geringer Dif­ferenz­be­trag. Dieser fällt wegen der nach § 6 Abs. 4 Gas­NEV anzuwen­den­den lin­earen Abschrei­bungsmeth­ode aber über den gesamten Abschrei­bungszeitraum hin­weg jedes Jahr von neuem an. Die Summe dieser jährlichen Dif­ferenz­be­träge beläuft sich unab­hängig von der Abschrei­bungs­dauer auf einen Gesamt­be­trag, der für jeden Monat, um den der Abschrei­bungs­be­ginn vorver­legt wird, einem Zwölf­tel der gesamten Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten entspricht. Wenn ein Anlagegut zum Beispiel zum 1.07.eines Jahres aktiviert wird, führt die Vorver­legung des Abschrei­bungs­be­ginns ins­ge­samt fol­glich zu ein­er Ver­ringerung der Eigenkap­i­talverzin­sung um einen Betrag, der sich bei Verzin­sung der Hälfte der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten für ein Jahr ergibt. Bei früheren oder späteren Anschaf­fungszeit­punk­ten ver­ringert bzw. erhöht sich der Anteil entsprechend der Anzahl der Monate.

Diese Abwe­ichung kann ver­mieden wer­den, indem die in § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV vorge­se­hene Vorver­legung des Anschaf­fungszeit­punk­ts auf die Berech­nung des für die Verzin­sung maßge­blichen Eigenkap­i­tals erstreckt wird. Der Ansatz der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten beim Anfangs­be­stand des Anschaf­fungs­jahrs hat näm­lich zur Folge, dass der nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV zu bildende Mit­tel­w­ert aus Jahre­san­fangs- und Jahre­sendbe­stand um die Hälfte dieser Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten erhöht wird. Dies führt zwar nicht in jedem Fall, son­dern nur bei Gütern, die im Juli erst­mals aktiviert wer­den, zu ein­er exak­ten Kom­pen­sa­tion des aufgezeigten Dif­ferenz­be­trags, während es bei früher aktivierten Gütern zu ein­er gewis­sen Überkom­pen­sa­tion und bei später aktivierten Gütern zu ein­er gewis­sen Unterkom­pen­sa­tion kommt. Diese Unge­nauigkeit ste­ht aber in Ein­klang mit dem Regelungskonzept des § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV, dem zufolge Änderun­gen des Kap­i­talbe­stands während des Geschäft­s­jahrs nicht durch eine monats- oder gar tagess­charfe Betra­ch­tung, son­dern nur durch Bil­dung des Mit­tel­w­erts zwis­chen Jahre­san­fangs- und Jahre­sendbe­stand Rech­nung zu tra­gen ist.

Angesichts dessen kann nicht angenom­men wer­den, dass der Verord­nungs­ge­ber mit § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV über den Vere­in­fachungszweck hin­aus das Ziel ver­fol­gte, die maßge­bliche Basis für die Verzin­sung des Eigenkap­i­tals im Ver­gle­ich zu ein­er monatss­char­fen Abschrei­bung zu ver­ringern. Vielmehr ist der Vorver­legung des Abschrei­bungs­be­ginns durch Ansatz der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten im Anfangs­be­stand des ersten Jahres Rech­nung zu tra­gen.

Dem Wort­laut von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 Gas­NEV, wonach das Eigenkap­i­tal hin­sichtlich des Anlagev­er­mö­gens anhand der kalku­la­torischen Rest­werte zu bes­tim­men ist, kommt in diesem Zusam­men­hang keine auss­chlaggebende Bedeu­tung zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein Wert, der den vollen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten entspricht, als Rest­wert beze­ich­net wer­den kann. Selb­st wenn dies zu verneinen wäre, ergäbe sich jeden­falls aus dem aufgezeigten sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang zwis­chen § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV, dass für Anlagegüter, die im Laufe des betr­e­f­fend­en Jahres angeschafft oder fer­tiggestellt wur­den, im Anfangs­be­stand die nicht um Abschrei­bun­gen ver­min­derten Kosten anzuset­zen sind.

Dem sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang zwis­chen § 7 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 Gas­NEV kommt für die hier zu entschei­dende Frage eben­falls keine auss­chlaggebende Bedeu­tung zu.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind die Wer­tan­sätze von Akti­va und Pas­si­va zwar grund­sät­zlich densel­ben zeitlichen Vor­gaben zu unter­w­er­fen4. Im vor­liegen­den Zusam­men­hang führt aber schon die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV dazu, dass dieser Grund­satz nicht in vollem Umfang einge­hal­ten wer­den kann. Ein zeitlich­er Ein­klang kann entwed­er mit der Bew­er­tung der Pas­si­va oder mit der Berech­nung der Abschrei­bun­gen und der darauf beruhen­den Jahre­sendw­erte auf der Aktiv­seite hergestellt wer­den. Vor diesem Hin­ter­grund ist der Ein­klang auf der Aktiv­seite aus den oben aufgezeigten sys­tem­a­tis­chen Grün­den vor­rangig.

Aus der Entste­hungs­geschichte von § 6 Abs. 5 Gas­NEV ergeben sich keine abwe­ichen­den Anhalt­spunk­te.

Zwar mag einiges dafür sprechen, dass der Verord­nungs­ge­ber mit der Ein­fü­gung von § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV das Ziel ver­fol­gte, abwe­ichend von der erwäh­n­ten Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 07.04.20095 eine Beibehal­tung der bish­eri­gen Behör­den­prax­is bei der Ermit­tlung der Abschrei­bun­gen zu ermöglichen. Hier­aus kann aber nicht die Schlussfol­gerung gezo­gen wer­den, dass er die damit ein­herge­hende Prax­is, Anla­gen, die im laufend­en Jahr erst­mals aktiviert wer­den, im Jahre­san­fangs­be­stand mit dem Wert Null anzuset­zen, eben­falls festschreiben wollte. Der Umstand, dass der Verord­nungs­ge­ber § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV unverän­dert ließ, spricht vielmehr dafür, dass er es bei dem oben aufgezeigten sys­tem­a­tis­chen Zusam­men­hang zwis­chen dem Anfangszeit­punkt der Abschrei­bun­gen und der Berück­sich­ti­gung im Jahre­san­fangs­be­stand belassen wollte.

Aus dem Sinn und Zweck des § 7 Gas­NEV kön­nen eben­falls keine abwe­ichen­den Schlussfol­gerun­gen gezo­gen wer­den.

So führt der Ansatz der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten im Anfangs­be­stand des Anschaf­fungs­jahres über den gesamten Abschrei­bungszeitraum hin­weg nicht zu ein­er Dop­pelverzin­sung.

Allerd­ings kann es im Anschaf­fungs­jahr dazu kom­men, dass zumin­d­est ein Teil der in Rede ste­hen­den Kosten mehrfach berück­sichtigt wird. Dies ist, wie die Bun­desnetz- agen­tur im Einzel­nen dargelegt hat, ins­beson­dere dann der Fall, wenn ein Teil der Kosten schon in einem vor­ange­gan­genen Jahr für Anla­gen im Bau aktiviert wurde, darüber hin­aus auch dann, wenn die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten kalku­la­torisch durch einen Aus­tausch von Einzel­posten auf der Aktiv­seite finanziert wer­den, und fern­er sog­ar dann, wenn die Finanzierung auss­chließlich durch zusät­zlich in Anspruch genommenes Fremd­kap­i­tal erfol­gt.

Diese Dop­pel­berück­sich­ti­gung wird aber durch den oben aufgezeigten Umstand kom­pen­siert, dass der auf den 1.01.vorgezogene Beginn der Abschrei­bung zu ein­er Ver­min­derung der Verzin­sungs­grund­lage führt, das Wirtschaftsgut in allen nach­fol­gen­den Jahren also mit einem Wert anzuset­zen ist, der geringer ist als bei ein­er monatss­char­fen Betra­ch­tung. Über den gesamten Abschrei­bungszeitraum hin­weg führt mithin ger­ade die vom Beschw­erdegericht zu Recht als zutr­e­f­fend erachtete Meth­ode zu ein­er Betra­ch­tung, die den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen am ehesten entspricht, weil sie nur zu ein­er zeitlichen Vorver­legung der Abschrei­bun­gen und der Eigenkap­i­talverzin­sung, nicht aber zu ein­er Verän­derung der ins­ge­samt anfal­l­en­den Beträge führt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 — EnVR 42/14

  1. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 — KVR 39/07, RdE 2008, 323 Rn. 36 f. — Vat­ten­fall; Beschluss vom 07.04.2009 — EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 18 — Verteil­net­z­be­treiber Rhein-Main-Neckar []
  2. BGH, Beschluss vom 07.04.2009 — EnVR 6/08, RdE 2010, 25 Rn. 16 ff. — Verteil­net­z­be­treiber Rhein-Main-Neckar []
  3. BR-Drs. 312/10 [Beschluss], S. 10 []
  4. BGH, Beschluss vom 23.06.2009 — EnVR 76/07 Rn. 13 []
  5. BGH, Beschluss vom 07.04.2009 — EnVR 6/08, RdE 2010, 25Verteil­net­z­be­treiber Rhein-Main-Neckar []