Netz­ent­gel­te: Jah­res­an­fangs­be­stand, Jah­res­end­be­stand – und die Neu­an­la­gen

Bei der Bil­dung des Mit­tel­werts zwi­schen Jah­res­an­fangs- und Jah­res­end­be­stand gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV ist für Neu­an­la­gen, die im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ange­schafft oder fer­tig­ge­stellt wur­den, im Anfangs­be­stand die­ses Jah­res der vol­le Betrag der maß­geb­li­chen Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten anzu­set­zen.

Netz­ent­gel­te: Jah­res­an­fangs­be­stand, Jah­res­end­be­stand – und die Neu­an­la­gen

Aus dem Wort­laut von § 7 Abs. 1 Gas­NEV las­sen sich kei­ne zwin­gen­den Schluss­fol­ge­run­gen ablei­ten:

§ 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV ist nicht zu ent­neh­men, dass der Anfangs­be­stand eines Jah­res ent­spre­chend § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB zwin­gend mit dem End­be­stand des vor­an­ge­gan­ge­nen Jah­res über­ein­stim­men muss.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Gas­NEV ist die kal­ku­la­to­ri­sche Rech­nung zur Bestim­mung der Netz­kos­ten, zu der die kal­ku­la­to­ri­sche Ver­zin­sung des Eigen­ka­pi­tals gehört, aus­ge­hend von den Gewinn- und Ver­lust­rech­nun­gen zu erstel­len. Dar­in und in ande­ren Bestim­mun­gen, die auf die Han­dels­bi­lanz Bezug neh­men, liegt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Ver­weis auf Rechts­nor­men des Han­dels­rechts. Die Han­dels­bi­lanz und sons­ti­ge nach han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten erstell­te Rechen­wer­ke die­nen viel­mehr als Daten­quel­le für die Regu­lie­rungs­ent­schei­dung. Die Fest­le­gung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung folgt einem eigen­stän­di­gen Sys­tem, das in sei­nen Grund­sät­zen durch § 21 EnWG vor­ge­ge­ben und in der Gas­netz­ent­gelt­ver­ord­nung näher bestimmt wird. Die §§ 6 und 7 Gas­NEV bil­den hier­bei ein abge­schlos­se­nes Rege­lungs­werk [1].

Ande­rer­seits erge­ben sich aus dem Wort­laut von § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV kei­ne zwin­gen­den Hin­wei­se dar­auf, dass die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten eines Anla­ge­guts, das im Lau­fe des betref­fen­den Geschäfts­jahrs ange­schafft oder fer­tig­ge­stellt wird, bereits im Jah­res­an­fangs­be­stand zu berück­sich­ti­gen sind.

Eine allein am Wort­laut ori­en­tier­te Aus­le­gung spricht viel­mehr dafür, im Anfangs­be­stand nur sol­che Ver­mö­gens­gü­ter zu berück­sich­ti­gen, die bereits am Anfang des betref­fen­den Jah­res vor­han­den waren. Güter, die erst im Lau­fe des Jah­res ange­schafft oder fer­tig­ge­stellt wer­den, gehö­ren nicht ohne wei­te­res in die­se Kate­go­rie.

Hier­aus las­sen sich jedoch kei­ne zwin­gen­den Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen. Für die Berech­nung nach §§ 6 und 7 Gas­NEV ist näm­lich eine kal­ku­la­to­ri­sche Sicht maß­geb­lich. Die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob und mit wel­chem Wert ein Anla­ge­gut im Jah­res­an­fangs­be­stand anzu­set­zen ist, hängt des­halb davon ab, ob das betref­fen­de Gut aus kal­ku­la­to­ri­scher Sicht so zu behan­deln ist, als sei es bereits am Jah­res­an­fang vor­han­den bzw. fer­tig­ge­stellt gewe­sen.

Aller­dings ist die Berück­sich­ti­gung der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten im Jah­res­an­fangs­be­stand auf­grund der Rege­lung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV gebo­ten.

Die­se Rege­lung betrifft aller­dings nicht unmit­tel­bar die Bewer­tung des Jah­res­an­fangs­be­stands im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV.

§ 6 Gas­NEV regelt die Fra­ge, wie die kal­ku­la­to­ri­schen Abschrei­bun­gen zu berech­nen sind. Die­se Abschrei­bun­gen bil­den, wie sich aus § 6 Abs. 1 Gas­NEV ergibt, eine eigen­stän­di­ge Posi­ti­on bei der Ermitt­lung der Netz­kos­ten. Sie sind zugleich von Bedeu­tung für die Ermitt­lung des Eigen­ka­pi­tals. Güter des Anla­ge­ver­mö­gens sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 Gas­NEV mit ihren kal­ku­la­to­ri­schen Rest­wer­ten anzu­set­zen. Letz­te­re erge­ben sich bei Neu­an­la­gen – d.h. bei Anla­ge­gü­tern, die ab dem 1.01.2006 akti­viert wer­den (§ 6 Abs. 1 Satz 3 Gas­NEV) – aus den um die kal­ku­la­to­ri­schen Abschrei­bun­gen ver­min­der­ten Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten.

Aus der Rege­lung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV, wonach die kal­ku­la­to­ri­schen Abschrei­bun­gen jah­res­be­zo­gen zu ermit­teln sind und jeweils ein Zugang des Anla­ge­gu­tes zum 1.01.des Anschaf­fungs­jah­res zugrun­de zu legen ist, erge­ben sich mit­hin unmit­tel­ba­re Kon­se­quen­zen für den Rest­wert, mit dem ein im Lau­fe des Geschäfts­jah­res ange­schaff­tes oder fer­tig­ge­stell­tes Anla­ge­gut im Jah­res­end­be­stand anzu­set­zen ist. Die­ser Wert ent­spricht stets dem kal­ku­la­to­ri­schen Rest­wert, der sich nach einer Abschrei­bungs­dau­er von einem Jahr ergibt – unab­hän­gig davon, zu wel­chem Zeit­punkt inner­halb des lau­fen­den Jah­res die Anschaf­fung bzw. Fer­tig­stel­lung erfolgt ist.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, ob und mit wel­chem Wert sol­che Güter im Anfangs­be­stand des Anschaf­fungs­jahrs zu berück­sich­ti­gen sind, trifft § 6 Abs. 5 Gas­NEV hin­ge­gen kei­ne unmit­tel­ba­re Fest­le­gung. Die Rege­lung in § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV, wonach ein Zugang des Anla­ge­guts zum 1.01.des Anschaf­fungs­jah­res zugrun­de zu legen ist, mag ihrem Wort­laut nach zwar eine Berück­sich­ti­gung im Anfangs­be­stand nahe­le­gen. Die­se Vor­schrift steht aber in Zusam­men­hang mit den übri­gen Bestim­mun­gen in § 6 Abs. 5 Gas­NEV. Ihr unmit­tel­ba­rer Anwen­dungs­be­reich ist des­halb eben­falls auf die Ermitt­lung der kal­ku­la­to­ri­schen Abschrei­bun­gen beschränkt. Die Fik­ti­on eines Zugangs zum 1.01.stellt sicher, dass schon im Anschaf­fungs­jahr ein vol­ler Jah­res­be­trag abge­schrie­ben wird – unab­hän­gig davon, wie lan­ge das Ver­mö­gens­gut in die­sem Jahr tat­säch­lich zur Ver­fü­gung stand.

§ 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV ist auf­grund des sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hangs zwi­schen § 6 und § 7 Abs. 1 Gas­NEV den­noch auch bei der Ermitt­lung des Jah­res­an­fangs­be­stands zu berück­sich­ti­gen.

Die­se Rechts­fol­ge ergibt sich aller­dings nicht schon aus dem vom Ver­ord­nungs­ge­ber mit der Ein­fü­gung von § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV ver­folg­ten Zweck.

Die kal­ku­la­to­ri­sche Abschrei­bung beruht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 Gas­NEV auf der Annah­me, dass der kal­ku­la­to­ri­sche Rest­wert eines Anla­ge­guts nach Ablauf des ange­setz­ten Abschrei­bungs­zeit­raums – also der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV) – Null beträgt. Die in Anla­ge 1 zu § 6 Abs. 5 Satz 1 Gas­NEV vor­ge­se­he­nen Abschrei­bungs­zeit­räu­me sind nach vol­len Jah­ren bemes­sen. Bei Anla­ge­gü­tern, die im Lau­fe eines Jah­res ange­schafft oder fer­tig­ge­stellt wer­den, wäre danach anstel­le eines vol­len Jah­res­be­trags jeweils nur ein Teil­be­trag anzu­set­zen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb auf der Grund­la­ge der bis 8.09.2010 gel­ten­den Fas­sung von § 6 Abs. 5 Gas­NEV ent­schie­den, dass eine pau­scha­lie­ren­de, auf gan­ze Jah­re abstel­len­de Betrach­tung nicht zuläs­sig ist, die Abschrei­bun­gen viel­mehr monats­scharf vor­zu­neh­men sind [2].

Mit der am 9.09.2010 in Kraft getre­te­nen Rege­lung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV hat der Ver­ord­nungs­ge­ber eine auf gan­ze Jah­re bezo­ge­ne Betrach­tung ange­ord­net. Maß­geb­lich dafür war die Erwä­gung, dass die bei der kal­ku­la­to­ri­schen Abschrei­bung zu Grun­de geleg­ten betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­ern die han­dels- und steu­er­recht­lich ange­wand­ten Nut­zungs­dau­ern erheb­lich über­stei­gen und dass eine auf unter­jäh­ri­ge Zeit­räu­me abstel­len­de Ermitt­lung von kal­ku­la­to­ri­schen Abschrei­bun­gen der Hand­hab­bar­keit und Prüf­bar­keit der Kos­ten­rech­nung wider­spricht [3].

Die­se Erwä­gung ist auf die Ermitt­lung des Jah­res­an­fangs­be­stands nicht ohne wei­te­res über­trag­bar. Der Ansatz der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten im Anfangs­be­stand des Anschaf­fungs­jah­res erfor­dert viel­mehr einen zusätz­li­chen Rechen­schritt. In der als Daten­grund­la­ge her­an­zu­zie­hen­den Bilanz des Vor­jah­res sind die betrof­fe­nen Ver­mö­gens­gü­ter noch nicht aus­ge­wie­sen, weil sie erst nach dem dafür maß­geb­li­chen Stich­tag akti­viert wor­den sind. Die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten die­ser Güter müs­sen des­halb in einem geson­der­ten Schritt ermit­telt und dem Jah­res­an­fangs­be­stand zuge­schla­gen wer­den. Der dafür erfor­der­li­che Zusatz­auf­wand mag nicht all­zu hoch sein, zumal die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten schon für die Ermitt­lung der kal­ku­la­to­ri­schen Abschrei­bun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen. Den­noch steht es nicht ohne wei­te­res in Ein­klang mit dem vom Ver­ord­nungs­ge­ber ver­folg­ten Zweck, den Regu­lie­rungs­be­hör­den die­sen zusätz­li­chen Prü­fungs­schritt auf­zu­ge­ben.

Eine ent­spre­chen­de Her­an­zie­hung von § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV ist den­noch gebo­ten, um zu gewähr­leis­ten, dass das ein­ge­setz­te Eigen­ka­pi­tal trotz der auf gan­ze Geschäfts­jah­re bezo­ge­nen Betrach­tung in vol­lem Umfang berück­sich­tigt bleibt.

Wie bereits dar­ge­legt soll § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV gewähr­leis­ten, dass die Kos­ten­rech­nung hand­hab­bar und prüf­bar bleibt. Die­se Ziel­set­zung schließt es zwar nicht schlecht­hin aus, bei der Ver­zin­sung des Eigen­ka­pi­tals einen gerin­ge­ren Wert anzu­set­zen als den­je­ni­gen, der sich bei einer monats­schar­fen Betrach­tung ergibt. Man­gels beson­de­rer Anhalts­punk­te kann aber nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber den Ansatz einer gerin­ge­ren Eigen­ka­pi­tal­ba­sis auch für Kon­stel­la­tio­nen in Kauf genom­men hat, bei denen sich ein Gleich­lauf mit einer monats­schar­fen Betrach­tung ohne gra­vie­ren­den Zusatz­auf­wand errei­chen lässt.

Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang führ­te eine auf gan­ze Jah­re bezo­ge­ne Betrach­tung der Abschrei­bun­gen über den gesam­ten Abschrei­bungs­zeit­raum hin­weg gese­hen zum Ansatz einer gerin­ge­ren Eigen­ka­pi­tal­ba­sis, wenn nicht im Gegen­zug die vol­len Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten im Anfangs­be­stand des ers­ten Jah­res berück­sich­tigt wür­den.

Hin­sicht­lich der Abschrei­bun­gen erge­ben sich durch die auf gan­ze Jah­re bezo­ge­ne Betrach­tung nur zeit­li­che, nicht aber betrags­mä­ßi­ge Abwei­chun­gen. Durch die Fik­ti­on eines Zugangs zum 1.01.wird der Beginn des Abschrei­bungs­zeit­raums um eini­ge Mona­te vor­ver­legt. Im Ver­gleich zu einer monats­schar­fen Betrach­tung hat dies zur Fol­ge, dass im Jahr der Anschaf­fung höhe­re Abschrei­bun­gen anfal­len, die Abschrei­bungs­mög­lich­keit im letz­ten Jahr hin­ge­gen ent­fällt. Die Höhe der Abschrei­bun­gen in den dazwi­schen lie­gen­den Jah­ren, der Gesamt­be­trag der Abschrei­bun­gen und die Län­ge des Abschrei­bungs­zeit­raums blei­ben hin­ge­gen unver­än­dert. Bei Abschrei­bungs­zeit­räu­men von bis zu 70 Jah­ren, wie sie in Anla­ge 1 zu § 6 Abs. 5 Gas­NEV vor­ge­se­hen sind, erge­ben sich dar­aus – bezo­gen auf die gesam­ten Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten – nur rela­tiv gering­fü­gi­ge Unter­schie­de, denen jeden­falls nach der Vor­stel­lung des Ver­ord­nungs­ge­bers eine erheb­li­che Ver­ein­fa­chung bei der Kos­ten­prü­fung gegen­über­steht.

Hin­sicht­lich der Ver­zin­sung des Eigen­ka­pi­tals führt die auf gan­ze Jah­re bezo­ge­ne Betrach­tung hin­ge­gen dazu, dass der im Jah­res­end­be­stand – und damit im Anfangs­be­stand des jeweils dar­auf­fol­gen­den Jah­res – anzu­set­zen­de Wert, der in die Basis für die Ver­zin­sung ein­fließt, über den gesam­ten Abschrei­bungs­zeit­raum hin­weg gerin­ger aus­fällt als bei einer monats­schar­fen Abschrei­bung. Dar­aus ergibt sich ins­be­son­de­re bei lan­gen Abschrei­bungs­zeit­räu­men für jedes ein­zel­ne Geschäfts­jahr zwar nur ein rela­tiv gerin­ger Dif­fe­renz­be­trag. Die­ser fällt wegen der nach § 6 Abs. 4 Gas­NEV anzu­wen­den­den linea­ren Abschrei­bungs­me­tho­de aber über den gesam­ten Abschrei­bungs­zeit­raum hin­weg jedes Jahr von neu­em an. Die Sum­me die­ser jähr­li­chen Dif­fe­renz­be­trä­ge beläuft sich unab­hän­gig von der Abschrei­bungs­dau­er auf einen Gesamt­be­trag, der für jeden Monat, um den der Abschrei­bungs­be­ginn vor­ver­legt wird, einem Zwölf­tel der gesam­ten Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ent­spricht. Wenn ein Anla­ge­gut zum Bei­spiel zum 1.07.eines Jah­res akti­viert wird, führt die Vor­ver­le­gung des Abschrei­bungs­be­ginns ins­ge­samt folg­lich zu einer Ver­rin­ge­rung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung um einen Betrag, der sich bei Ver­zin­sung der Hälf­te der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten für ein Jahr ergibt. Bei frü­he­ren oder spä­te­ren Anschaf­fungs­zeit­punk­ten ver­rin­gert bzw. erhöht sich der Anteil ent­spre­chend der Anzahl der Mona­te.

Die­se Abwei­chung kann ver­mie­den wer­den, indem die in § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV vor­ge­se­he­ne Vor­ver­le­gung des Anschaf­fungs­zeit­punkts auf die Berech­nung des für die Ver­zin­sung maß­geb­li­chen Eigen­ka­pi­tals erstreckt wird. Der Ansatz der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten beim Anfangs­be­stand des Anschaf­fungs­jahrs hat näm­lich zur Fol­ge, dass der nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV zu bil­den­de Mit­tel­wert aus Jah­res­an­fangs- und Jah­res­end­be­stand um die Hälf­te die­ser Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten erhöht wird. Dies führt zwar nicht in jedem Fall, son­dern nur bei Gütern, die im Juli erst­mals akti­viert wer­den, zu einer exak­ten Kom­pen­sa­ti­on des auf­ge­zeig­ten Dif­fe­renz­be­trags, wäh­rend es bei frü­her akti­vier­ten Gütern zu einer gewis­sen Über­kom­pen­sa­ti­on und bei spä­ter akti­vier­ten Gütern zu einer gewis­sen Unter­kom­pen­sa­ti­on kommt. Die­se Unge­nau­ig­keit steht aber in Ein­klang mit dem Rege­lungs­kon­zept des § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV, dem zufol­ge Ände­run­gen des Kapi­tal­be­stands wäh­rend des Geschäfts­jahrs nicht durch eine monats- oder gar tages­schar­fe Betrach­tung, son­dern nur durch Bil­dung des Mit­tel­werts zwi­schen Jah­res­an­fangs- und Jah­res­end­be­stand Rech­nung zu tra­gen ist.

Ange­sichts des­sen kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber mit § 6 Abs. 5 Satz 4 Gas­NEV über den Ver­ein­fa­chungs­zweck hin­aus das Ziel ver­folg­te, die maß­geb­li­che Basis für die Ver­zin­sung des Eigen­ka­pi­tals im Ver­gleich zu einer monats­schar­fen Abschrei­bung zu ver­rin­gern. Viel­mehr ist der Vor­ver­le­gung des Abschrei­bungs­be­ginns durch Ansatz der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten im Anfangs­be­stand des ers­ten Jah­res Rech­nung zu tra­gen.

Dem Wort­laut von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 Gas­NEV, wonach das Eigen­ka­pi­tal hin­sicht­lich des Anla­ge­ver­mö­gens anhand der kal­ku­la­to­ri­schen Rest­wer­te zu bestim­men ist, kommt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob ein Wert, der den vol­len Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ent­spricht, als Rest­wert bezeich­net wer­den kann. Selbst wenn dies zu ver­nei­nen wäre, ergä­be sich jeden­falls aus dem auf­ge­zeig­ten sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen § 6 Abs. 5 und § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV, dass für Anla­ge­gü­ter, die im Lau­fe des betref­fen­den Jah­res ange­schafft oder fer­tig­ge­stellt wur­den, im Anfangs­be­stand die nicht um Abschrei­bun­gen ver­min­der­ten Kos­ten anzu­set­zen sind.

Dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen § 7 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 Gas­NEV kommt für die hier zu ent­schei­den­de Fra­ge eben­falls kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind die Wert­an­sät­ze von Akti­va und Pas­si­va zwar grund­sätz­lich den­sel­ben zeit­li­chen Vor­ga­ben zu unter­wer­fen [4]. Im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang führt aber schon die Rege­lung in § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV dazu, dass die­ser Grund­satz nicht in vol­lem Umfang ein­ge­hal­ten wer­den kann. Ein zeit­li­cher Ein­klang kann ent­we­der mit der Bewer­tung der Pas­si­va oder mit der Berech­nung der Abschrei­bun­gen und der dar­auf beru­hen­den Jah­res­end­wer­te auf der Aktiv­sei­te her­ge­stellt wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der Ein­klang auf der Aktiv­sei­te aus den oben auf­ge­zeig­ten sys­te­ma­ti­schen Grün­den vor­ran­gig.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 6 Abs. 5 Gas­NEV erge­ben sich kei­ne abwei­chen­den Anhalts­punk­te.

Zwar mag eini­ges dafür spre­chen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber mit der Ein­fü­gung von § 6 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gas­NEV das Ziel ver­folg­te, abwei­chend von der erwähn­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.04.2009 [5] eine Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Behör­den­pra­xis bei der Ermitt­lung der Abschrei­bun­gen zu ermög­li­chen. Hier­aus kann aber nicht die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen wer­den, dass er die damit ein­her­ge­hen­de Pra­xis, Anla­gen, die im lau­fen­den Jahr erst­mals akti­viert wer­den, im Jah­res­an­fangs­be­stand mit dem Wert Null anzu­set­zen, eben­falls fest­schrei­ben woll­te. Der Umstand, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas­NEV unver­än­dert ließ, spricht viel­mehr dafür, dass er es bei dem oben auf­ge­zeig­ten sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen dem Anfangs­zeit­punkt der Abschrei­bun­gen und der Berück­sich­ti­gung im Jah­res­an­fangs­be­stand belas­sen woll­te.

Aus dem Sinn und Zweck des § 7 Gas­NEV kön­nen eben­falls kei­ne abwei­chen­den Schluss­fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den.

So führt der Ansatz der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten im Anfangs­be­stand des Anschaf­fungs­jah­res über den gesam­ten Abschrei­bungs­zeit­raum hin­weg nicht zu einer Dop­pel­ver­zin­sung.

Aller­dings kann es im Anschaf­fungs­jahr dazu kom­men, dass zumin­dest ein Teil der in Rede ste­hen­den Kos­ten mehr­fach berück­sich­tigt wird. Dies ist, wie die Bun­des­netz- agen­tur im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat, ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn ein Teil der Kos­ten schon in einem vor­an­ge­gan­ge­nen Jahr für Anla­gen im Bau akti­viert wur­de, dar­über hin­aus auch dann, wenn die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten kal­ku­la­to­risch durch einen Aus­tausch von Ein­zel­pos­ten auf der Aktiv­sei­te finan­ziert wer­den, und fer­ner sogar dann, wenn die Finan­zie­rung aus­schließ­lich durch zusätz­lich in Anspruch genom­me­nes Fremd­ka­pi­tal erfolgt.

Die­se Dop­pel­be­rück­sich­ti­gung wird aber durch den oben auf­ge­zeig­ten Umstand kom­pen­siert, dass der auf den 1.01.vorgezogene Beginn der Abschrei­bung zu einer Ver­min­de­rung der Ver­zin­sungs­grund­la­ge führt, das Wirt­schafts­gut in allen nach­fol­gen­den Jah­ren also mit einem Wert anzu­set­zen ist, der gerin­ger ist als bei einer monats­schar­fen Betrach­tung. Über den gesam­ten Abschrei­bungs­zeit­raum hin­weg führt mit­hin gera­de die vom Beschwer­de­ge­richt zu Recht als zutref­fend erach­te­te Metho­de zu einer Betrach­tung, die den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen am ehes­ten ent­spricht, weil sie nur zu einer zeit­li­chen Vor­ver­le­gung der Abschrei­bun­gen und der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung, nicht aber zu einer Ver­än­de­rung der ins­ge­samt anfal­len­den Beträ­ge führt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – EnVR 42/​14

  1. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 – KVR 39/​07, RdE 2008, 323 Rn. 36 f. – Vat­ten­fall; Beschluss vom 07.04.2009 – EnVR 6/​08, RdE 2010, 25 Rn. 18 – Ver­teil­netz­be­trei­ber Rhein-Main-Neckar[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.04.2009 – EnVR 6/​08, RdE 2010, 25 Rn. 16 ff. – Ver­teil­netz­be­trei­ber Rhein-Main-Neckar[]
  3. BR-Drs. 312/​10 [Beschluss], S. 10[]
  4. BGH, Beschluss vom 23.06.2009 – EnVR 76/​07 Rn. 13[]
  5. BGH, Beschluss vom 07.04.2009 – EnVR 6/​08, RdE 2010, 25Ver­teil­netz­be­trei­ber Rhein-Main-Neckar[]