Preisänderungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

Klauseln zur Gaspreisänderung in Son­derkun­den­verträ­gen, die sich darauf beschränken, das für Tar­ifkun­den­ver­hält­nisse vorge­se­hene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV in Bezug zu nehmen, genü­gen nicht den Anforderun­gen und sind deshalb unwirk­sam.

Preisänderungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

So hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall der Ver­braucherzen­trale Nor­drhein-West­falen entsch­ieden, die von einem Gasver­sorgung­sun­ternehmen, die Rück­zahlung von Gaspreisent­gel­ten, die in der Zeit vom Jan­u­ar 2003 bis Okto­ber 2005 auf Gaspreis­er­höhun­gen gezahlt wor­den sind, ver­langt hat. Dazu sind der Ver­braucherzen­trale die Rechte von 25 Kun­den in den Gasver­trieb­sre­gio­nen “Ost-Süd­west­falen” und “Ruhr-Lippe” abge­treten wor­den. Im betr­e­f­fend­en Zeitraum erhöhte die Beklagte die Gaspreise ins­ge­samt vier Mal. Die 25 Kun­den bezahlten – zum Teil unter dem Vor­be­halt der Rück­forderung – die ihnen für das gelieferte Gas in Rech­nung gestell­ten Ent­gelte ein­schließlich der Erhöhungs­be­träge. Der Kläger hält die Gaspreis­er­höhun­gen für unwirk­sam und fordert die Beträge, die über den Ende 2002 von der Beklagten ver­langten Preis hin­aus­ge­hen, von der Beklagten zurück.

In § 4 der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für die Gasver­sorgung von Tar­ifkun­den (AVB­GasV; in der bis zum 7. Novem­ber 2006 gel­tenden Fas­sung) ist fest­ge­hal­ten:

Art der Ver­sorgung
(1) Das Gasver­sorgung­sun­ternehmen stellt zu den jew­eili­gen all­ge­meinen Tar­ifen und Bedin­gun­gen Gas zur Ver­fü­gung. …
(2) Änderun­gen der all­ge­meinen Tar­ife und Bedin­gun­gen wer­den erst nach öffentlich­er Bekan­nt­gabe wirk­sam. …

Das Landgericht Dort­mund1 hat der auf Zahlung von ins­ge­samt 16.128,63 € gerichteten Klage stattgegeben. Das Ober­lan­des­gericht Hamm2 hat die Beru­fung der Beklagten zurück­gewiesen. Nun hat­te der Bun­des­gericht­shof über die zuge­lassene Revi­sion der Beklagten zu entschei­den:

Mit Beschluss vom 9. Feb­ru­ar 2011 hat­te der Bun­des­gericht­shof zunächst das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zwei Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Hier­bei ging es um die Ausle­gung bes­timmter Vorschriften der Klausel- und der Gas­richtlin­ie. Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat durch Urteil vom 21. März 20133 entsch­ieden, dass es für die Frage, ob eine Gaspreisänderungsklausel den Anforderun­gen der genan­nten Richtlin­ien an Treu und Glauben, Aus­ge­wogen­heit und Trans­parenz genügt, ins­beson­dere darauf ankommt,

  • ob der Anlass und der Modus der Änderung dieser Ent­gelte in dem Ver­trag so trans­par­ent dargestellt wer­den, dass der Ver­brauch­er die etwaigen Änderun­gen der Ent­gelte anhand klar­er und ver­ständlich­er Kri­te­rien abse­hen kann, und dass das Fehlen der betr­e­f­fend­en Infor­ma­tion vor Ver­tragsab­schluss grund­sät­zlich nicht allein dadurch aus­geglichen wer­den kann, dass der Ver­brauch­er während der Durch­führung des Ver­trags mit angemessen­er Frist im Voraus über die Änderung der Ent­gelte sowie über sein Recht unter­richtet wird, den Ver­trag zu kündi­gen, wenn er diese Änderung nicht hin­nehmen will, und
  • ob von der dem Ver­brauch­er eingeräumten Kündi­gungsmöglichkeit unter den gegebe­nen Bedin­gun­gen tat­säch­lich Gebrauch gemacht wer­den kann.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs genü­gen die in Son­derkun­den­verträ­gen dieses Gasver­sorgung­sun­ternehmens enthal­tene Preisän­derungsklausel, die sich auf eine Inbezug­nahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV beschränkt, nicht den Anforderun­gen, die der Europäis­che Gericht­shof in sein­er Entschei­dung für die Gerichte der Mit­glied­staat­en verbindlich fest­gelegt hat. Daher sind sie unwirk­sam. Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 31. Juli 2013 — VIII ZR 162/09

  1. LG Dort­mund, Urteil vom 18.01.2008 — 6 O 341/06 []
  2. OLG Hamm, Urteil vom 29.05.2009 — 19 U 52/08 []
  3. EuGH vom 21.03.2013 — C‑92/11, RWE Ver­trieb []