Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

Der Bun­des­gericht­shof hat aktuell zwei Entschei­dung zu der Frage getrof­fen, welchen Preis der Kunde in einem Son­derkun­den­ver­hält­nis für das ent­nommene Gas zu entricht­en hat, wenn die im Ver­trag enthal­tene Preisan­pas­sungsklausel unwirk­sam ist und der Kunde den Preis­er­höhun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht wider­sprochen hat.

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

In dem ersten Ver­fahren1 macht der Kläger gegen die Beklagte, ein regionales Gasver­sorgung­sun­ternehmen, Rück­zahlungsansprüche gel­tend. Der Kläger bezog auf­grund eines im Jahr 1981 geschlosse­nen Son­derkun­den­ver­trages Gas von der Beklagten. Die Beklagte erhöhte in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt die Arbeit­spreise, mit welchen der Gasver­brauch abgerech­net wird, auf der Grund­lage ein­er unwirk­samen Preisan­pas­sungsklausel. Der Kläger zahlte die geforderten erhöht­en Ent­gelte, ohne den Preis­er­höhun­gen zu wider­sprechen. Im Okto­ber 2008 wech­selte er zu einem anderen Gasan­bi­eter. Erst­mals im Feb­ru­ar 2009 wandte er sich gegen die von der Beklagten während der Ver­tragslaufzeit vorgenomme­nen Preis­er­höhun­gen und begehrte die Rück­zahlung der von Jan­u­ar 2006 bis Sep­tem­ber 2008 gezahlten Erhöhungs­be­träge auf der Basis des bei Ver­tragss­chluss im Jahre 1981 gel­tenden Arbeit­spreis­es. Das erstin­stan­zlich mit der Klage befasste Amts­gericht Wip­per­fürth hat die Klage abgewiesen2, das Landgericht Köln hat dage­gen der gegen das amts­gerichtliche Urteil ein­gelegten Beru­fung über­wiegend stattgegeben3.

Eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 307 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke in einem Energiev­er­sorgungsver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden kann im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhun­gen, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahres­rech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat.

In dem zweit­en Ver­fahren4 ver­langt die Klägerin, ein Gasver­sorgung­sun­ternehmen, von dem Beklagten, einem ehe­ma­li­gen Son­derkun­den, die Zahlung restlichen Ent­gelts für Gasliefer­un­gen im Zeitraum Jan­u­ar 2004 bis Feb­ru­ar 2008. Die Klägerin erhöhte seit Ver­trags­be­ginn im Jahre 1998 mehrfach den Arbeit­spreis auf der Grund­lage ein­er eben­falls unwirk­samen Preisan­pas­sungsklausel. Der Beklagte leis­tete bis Mitte 2005 die geforderten Abschlagszahlun­gen und wandte sich bis dahin auch nicht gegen die Jahresabrech­nun­gen. Im Juli 2005 erhob er erst­ma­lig Wider­spruch und berief sich auf die Unwirk­samkeit von Preis­er­höhun­gen. Danach behielt er erhe­bliche Rech­nungs­be­träge ein. Hier hat das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Amts­gericht Ham­burg-Berge­dorf der Klage teil­weise stattgegeben5, hinge­gen hat sie das Landgericht Ham­burg auf die Beru­fung des Beklagten hin abgewiesen und die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen6.

Die gegen die landgerichtlichen Beru­fung­surteile gerichteten Revi­sio­nen der Energiev­er­sorg­er hat­ten jet­zt vor dem Bun­des­gericht­shof in bei­den Fällen Erfolg. Der Bun­des­gericht­shof entsch­ied, dass in bei­den Ver­fahren den jew­eili­gen Ansprüchen nicht, wie von den Landgericht­en Köln und Ham­burg angenom­men, die bei dem jew­eils viele Jahre zurück­liegen­den Ver­tragss­chluss vere­in­barten Arbeit­spreise zugrunde gelegt wer­den kön­nen. Vielmehr ist die durch die Unwirk­samkeit der Preisan­pas­sungsklausel in den Verträ­gen ent­standene Regelungslücke im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung gemäß §§ 133, 157 BGB in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhung, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat. Denn eine der­ar­tige Regelung hät­ten die Parteien bei ein­er Abwä­gung ihrer Inter­essen redlicher­weise vere­in­bart, wenn sie bei Ver­tragss­chluss bedacht hät­ten, dass die Wirk­samkeit der ver­wen­de­ten Preisän­derungsklausel jeden­falls unsich­er war.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Ver­fahren an die Landgerichte Köln und Ham­burg zurück­ver­wiesen, damit die erforder­lichen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen wer­den kön­nen, wann den Kun­den die einzel­nen Jahresabrech­nun­gen zuge­gan­gen sind und gegen welche Preis­er­höhun­gen die jew­eili­gen Wider­sprüche daher noch rechtzeit­ig vor Ablauf von drei Jahren erhoben wor­den sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteile vom 14. März 2012 — VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11

  1. BGHVIII ZR 113/11 []
  2. AG Wip­per­fürth, Urteil vom 12.01.2010 – 1 C 251/09 []
  3. LG Köln, Urteil vom 16.03.2011 – 10 S 66/10 []
  4. BGHVIII ZR 93/11 []
  5. AG Ham­burg-Berge­dorf, Urteil vom 25.05.2010 – 410A C 205/09 []
  6. LG Ham­burg, Urteil vom 18.02.2011 — 320 S 129/10 []