Versorgungseinstellung bei neuerlichem Zahlungsrückstand

Eine auf Dul­dung der Unter­brechung der Energiev­er­sorgung wegen Zahlungsrück­stän­den gestützte Klage wird nachträglich unbe­grün­det, wenn der Kunde im Laufe des Prozess­es die Forderung erfüllt. Entste­hen im laufend­en Gerichtsver­fahren sodann neue Rück­stände des Kun­den, ste­ht es dem Ver­sorg­er frei, in Bezug auf diese neuen Zahlungsrück­stände erneut eine Mah­nung sowie eine Andro­hung der Ver­sorgung­sun­ter­brechung anzu­dro­hen und nun­mehr hier­auf die Klage zu stützen. Dabei han­delt es sich um eine Klageän­derung, deren Zuläs­sigkeit nach den all­ge­meinen Vorschriften zu behan­deln ist.

Versorgungseinstellung bei neuerlichem Zahlungsrückstand

Nach § 19 Abs. 2 Gas­GVV ist der Grund­ver­sorg­er bei anderen Zuwider­hand­lun­gen, ins­beson­dere bei der Nichter­fül­lung ein­er Zahlungsverpflich­tung trotz Mah­nung, berechtigt, die Grund­ver­sorgung vier Wochen nach Andro­hung unter­brechen zu lassen und den zuständi­gen Net­z­be­treiber nach § 24 Abs. 3 der Nieder­druck­an­schlussverord­nung mit der Unter­brechung der Grund­ver­sorgung zu beauf­tra­gen. Dies gilt nicht, wenn die Fol­gen der Unter­brechung außer Ver­hält­nis zur Schwere der Zuwider­hand­lung ste­hen oder der Kunde dar­legt, dass hin­re­ichende Aus­sicht beste­ht, dass er seinen Verpflich­tun­gen nachkommt. Der Grund­ver­sorg­er kann mit der Mah­nung zugle­ich die Unter­brechung der Grund­ver­sorgung andro­hen, sofern dies nicht außer Ver­hält­nis zur Schwere der Zuwider­hand­lung ste­ht.

Nach dem ein­deuti­gen Wort­laut des § 19 Abs. 2 Gas­GVV ist Voraus­set­zung für eine Unter­brechung der Ver­sorgung, dass die Zahlungsrück­stände, hin­sichtlich der der Ver­sorg­er eine Mah­nung sowie eine Andro­hung der Unter­brechung aus­ge­sprochen hat, zum Zeit­punkt des Schlusses der let­zten mündlichen Ver­hand­lung noch beste­hen1. Wer­den der­ar­tige Rück­stände im Laufe eines Gerichtsver­fahrens von Seit­en des Kun­den aus­geglichen, ist der Ver­sorg­er gehal­ten, den Rechtsstre­it in der Haupt­sache für erledigt zu erk­lären. Wer­den bei Klageer­he­bung beste­hende Rück­stände im Laufe eines Gerichtsver­fahrens beglichen, laufen sodann aber neue Rück­stände auf, ste­ht es dem Ver­sorg­er auch frei, in Bezug auf diese neuen Zahlungsrück­stände erneut eine Mah­nung sowie eine Andro­hung der Ver­sorgung­sun­ter­brechung anzu­dro­hen und nun­mehr hier­auf die Klage zu stützen. Dabei han­delt es sich um eine Klageän­derung, deren Zuläs­sigkeit nach den all­ge­meinen Vorschriften zu behan­deln ist.

Entsprechen­des gilt in Bezug auf das Zahlungsver­hal­ten der Beklagten im Hin­blick auf den mit der Klägerin geschlosse­nen Stromver­trag. Zwar hat das Ober­lan­des­gericht Celle bere­its entsch­ieden, dass unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen die Ein­stel­lung der Energiev­er­sorgung wegen Zahlungsrück­stän­den aus anderen Ver­sorgungss­parten möglich ist2. Es kann aber dahin­ste­hen, ob die dort genan­nten Voraus­set­zun­gen vor­liegend gegeben sind. Denn jeden­falls hat die Klägerin mit Schrift­satz vom 15.04.2013 vor­ge­tra­gen, dass die Beklagte zwis­chen­zeitlich bis dahin beste­hende Rück­stände aus Anlass der Strom­liefer­un­gen durch Zahlun­gen aus­geglichen hat. Dass sie die Beklagte im Hin­blick auf die nach ihrer Behaup­tung zeitlich nach diesem Zeit­punkt neuer­lich ent­stande­nen Zahlungsrück­stände gemah­nt und dieser gegenüber eine Andro­hung der Ver­sorgung­sun­ter­brechung aus­ge­sprochen hat, behauptet die Klägerin selb­st nicht.

Ober­lan­des­gericht Celle, Urteil vom 16. Mai 2013 — 13 U 177/12

  1. in diesem Sinne auch: Schütte/Horstkotte in: Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserver­sorgung, Stand: Novem­ber 2010, § 33 AVB, WasserV Rn. 230 []
  2. OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012 — 13 U 241/11 []