Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch­zu­füh­ren ist. Es bedarf nicht der Annah­me einer kon­klu­dent errich­te­ten GbR, wenn die gewerb­li­che

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Holzhackschnitzel aus der Forstwirtschaft - und die Umsatzsteuer

Holz­hack­schnit­zel aus der Forst­wirt­schaft – und die Umsatz­steu­er

Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Roh­holz gewon­ne­ne Holz­hack­schnit­zel sind zoll­ta­rif­lich ‑je nach Hol­z­art- ent­we­der in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnit­zeln) oder in die

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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken

Betei­ligt sich der Anle­ger an einem von ihm nicht erkann­ten Schnee­ball­sys­tem, das aus sei­ner Sicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren soll, ist er berech­tigt, den Ver­lust sei­nes Kapi­tals steu­er­lich gel­tend zu machen. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Mus­ter­ver­fah­ren für mehr als 1 400 geschä­dig­te Anle­ger ent­schie­den. Im Streit­fall hat­te der

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Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für Wär­me­ver­lus­te in Fern­wär­me­net­zen

Einem (kom­mu­na­len) Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men steht ein Ent­las­tungs­an­spruch nach § 54 Abs. 1 Ener­gieStG für die­je­ni­ge Erd­gas­men­ge zu, die sie zusätz­lich zum Aus­gleich von Wär­me­ver­lus­ten in dem von ihr betrie­be­nen ört­li­chen Fern­wär­me­netz ein­ge­setzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag u.a. für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die von

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Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk - und die Vorsteueraufteilung

Anschaf­fungs­kos­ten für Block­heiz­kraft­werk – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung

Unter­hält der Unter­neh­mer einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb, rich­tet sich die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge für gemischt genutz­te Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Block­heiz­kraft­werk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sach­ge­recht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung in Abschn.02.5

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Die Heizkostenverordnung und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen

Die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung und leer­stands­be­ding­te Kos­ten­ver­schie­bun­gen

Auch bei hohen Woh­nungs­leer­stän­den (hier: im Hin­blick auf einen im Rah­men der Stadt­pla­nung vor­ge­se­he­nen Abriss eines 28-Fami­­li­en­hau­­ses) hat es grund­sätz­lich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 Heiz­kos­ten­VO vor­ge­schrie­be­nen antei­li­gen Umla­ge von Warm­was­ser­kos­ten nach Ver­brauch zu blei­ben. Im Ein­zel­fall kann der Ver­mie­ter nach § 241 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet sein,

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Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Preis­än­de­rungs­klau­sel im Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

Eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF (= § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV), § 134 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke kann auch in einem Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen, die

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung - und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung – und die Ver­hält­nis­se bei Ver­trags­schluss

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Unentgeltliche Wertabgaben bei einem Blockheizkraftwerk

Unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben bei einem Block­heiz­kraft­werk

Denn von einem Fern­wär­me­ver­sor­ger pro­du­zier­te und ange­bo­te­ne Fern­wär­me kann nur dann als „gleich­ar­ti­ger Gegen­stand“ im Sin­ne der Vor­schrift ange­se­hen wer­den, wenn sie für den jewei­li­gen Ver­brau­cher zum Zeit­punkt des Umsat­zes grund­sätz­lich eben­so erreich­bar und ein­setz­bar ist wie die selbst erzeug­te Wär­me. Soweit die Unter­neh­me­rin das Block­heiz­kraft­werk voll­stän­dig ihrem Unter­neh­men zuge­ord­net

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Wenn die Heizung nicht wärmt

Wenn die Hei­zung nicht wärmt

Hur­ra, es ist Som­mer! Die Tem­pe­ra­tu­ren lie­gen im ange­neh­men Bereich und die Benut­zung der Hei­zung ist über­flüs­sig. Aber gera­de aus die­sem Grund bie­tet es sich im Som­mer an, geplan­te bzw. not­wen­di­ge Hei­zungs­ar­bei­ten durch­zu­füh­ren. Ein Ver­mie­ter, der im Win­ter kei­nen Ärger mit sei­nen Mie­tern haben möch­te, soll­te im Som­mer dem­entspre­chen­de Vor­keh­run­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men – und die Ver­trags­lauf­zei­ten

Auch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­tra­ges über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me. Ist der Ver­trag über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me aus dem Ver­sor­gungs­netz zustan­de gekom­men, so sind die „Ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen“ nicht Ver­trags­in­halt gewor­den. Zwar bedurf­te es

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Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

Kün­di­gungs­fris­ten für den Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Rege­lungs­ge­halt

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Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

Kon­klu­den­ter Ver­trags­schluss in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Bei einem kon­klu­dent geschlos­se­nen Fern­wär­me­ver­trag sind die ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­in­halt gewor­den, wenn es an der erfor­der­li­chen Ein­be­zie­hungs­ver­ein­ba­rung fehlt. Die blo­ße „Bran­chen­üb­lich­keit“ reicht für die Beacht­lich­keit All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­schlos­se­nen Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­schie­den und die Ein­be­zie­hung

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Zahlpflicht trotz fehlerhafter Abrechnung?

Zahl­pflicht trotz feh­ler­haf­ter Abrech­nung?

§ 30 der in der Ener­­gie- und Was­ser­ver­sor­gung gel­ten­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen (AVBEltV, AVB­Was­serV und AVB­Fern­wär­meV) ermög­licht es den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, ihre aus den Lie­fer­ver­hält­nis­sen resul­tie­ren­den Ent­gelt­for­de­run­gen unge­ach­tet eines Streits über Feh­ler bei der Ver­brauchs­er­fas­sung oder ‑berech­nung mit einer vor­läu­fig bin­den­den Wir­kung fest­zu­set­zen und im Pro­zess ohne eine abschlie­ßen­de Beweis­auf­nah­me über deren

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Der Preis für die Fernwärmeversorgung und die gleichartigen Versorgungsverhältnisse

Der Preis für die Fern­wär­me­ver­sor­gung und die gleich­ar­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se

Als „gleich­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se“ im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-Fern­­wär­­meV kom­men in ers­ter Linie die von dem Fern­wär­me­ver­sor­ger in dem Ver­sor­gungs­ge­biet geschlos­se­nen Fern­wär­me­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit ande­ren End­ab­neh­mern in Betracht . Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV bestimm­te Prei­se für die Lie­fe­rung von Fern­wär­me unter­lie­gen nicht der gericht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le in ent­spre­chen­der Anwen­dung von

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Inflationsfaktoren in der Gaspreis-Ermittlung

Infla­ti­ons­fak­to­ren in der Gas­preis-Ermitt­lung

Die Anpas­sung der Gas­prei­se um einen jähr­li­chen Infla­ti­ons­fak­tor für die Jah­re 2005 und 2006 schei­det inso­weit aus, als bei der Ermitt­lung des Aus­gangs­ni­veaus für die Bestim­mung der Erlös­ober­gren­zen Plan­kos­ten berück­sich­tigt wor­den sind. Die Kos­ten für die Nut­zung vor­ge­la­ger­ter Net­ze sind in die peri­oden­über­grei­fen­de Sal­die­rung nach § 10 Gas­NEV ein­zu­be­zie­hen. Bun­des­ge­richts­hof,

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Fernwärmelieferung oder nur der Betrieb einer Heizungsanlage?

Fern­wär­me­lie­fe­rung oder nur der Betrieb einer Hei­zungs­an­la­ge?

Um die Lie­fe­rung von Fern­wär­me han­delt es sich nur dann, wenn der Ener­­gie-ver­­­sor­­ger/­E­ner­­gie­­diens­t­­leis­­ter hohe Inves­ti­tio­nen vor­zu­neh­men hat, um sei­ne Ver­trags­pflicht zur Wär­me­lie­fe­rung erfül­len zu kön­nen. Hier­an fehlt es regel­mä­ßig, wenn der Energieversorger/​Energiedienstleister sich im Wesent­li­chen ledig­lich dazu ver­pflich­tet, eine bereits vor­han­de­ne, im Eigen­tum des Kun­den ste­hen­de funk­ti­ons­tüch­ti­ge Hei­zungs­an­la­ge für ein

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Laufzeitklauseln in Wärmeversorgungsverträgen

Lauf­zeit­klau­seln in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen: Die Klä­ge­rin ist eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die Beklag­te ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für

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Laufzeitvereinbarungen bei der Fernwärme

Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen bei der Fern­wär­me

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen. Dem zugrun­de lag der Rechts­streit einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (Klä­ge­rin) gegen ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men (Beklag­te). Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über

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Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmeverträgen

Preis­an­pas­sungs­klau­seln bei Fern­wär­me­ver­trä­gen

All­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen in einem Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag unter­lie­gen – von den Fäl­len des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV abge­se­hen – nicht den Vor­schrif­ten über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, son­dern den­je­ni­gen der AVB­Fern­wär­meV. Für die Aus­le­gung von vor­for­mu­lier­ten All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen sind aber die glei­chen Maß­stä­be her­an­zu­zie­hen wie bei All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Rah­men der §§ 305

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