Wärmeversorgung

Weitere Informationen auf der Energielupe Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

3. Februar 2017 | Energiesteuer, Wärmeversorgung

Einem (kommunalen) Energieversorgungsunternehmen steht ein Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 EnergieStG für diejenige Erdgasmenge zu, die sie zusätzlich zum Ausgleich von Wärmeverlusten in dem von ihr betriebenen örtlichen Fernwärmenetz eingesetzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag u.a. für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk – und die Vorsteueraufteilung

6. Januar 2017 | Erneuerbare Energien, Stromversorgung, Wärmeversorgung

Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei -entgegen der Ansicht der … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Die Heizkostenverordnung und leerstandsbedingte Kostenverschiebungen

25. Februar 2015 | Wärmeversorgung

Auch bei hohen Wohnungsleerständen (hier: im Hinblick auf einen im Rahmen der Stadtplanung vorgesehenen Abriss eines 28-Familienhauses) hat es grundsätzlich bei der in § 9 Abs. 4, § 8 Abs. 1 HeizkostenVO vorgeschriebenen anteiligen Umlage von Warmwasserkosten nach Verbrauch zu bleiben. Im Einzelfall kann der Vermieter nach § 241 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

12. November 2014 | Wärmeversorgung

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung – und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

8. August 2014 | Wärmeversorgung

Für die Wirksamkeit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV) zu messenden Preisanpassungsklausel ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass eine solche Preisanpassungsklausel bereits bei Vertragsschluss alle während der Vertragslaufzeit möglicherweise eintretenden Änderungen … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Unentgeltliche Wertabgaben bei einem Blockheizkraftwerk

8. Juli 2014 | Stromversorgung, Wärmeversorgung

Denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Fernwärme kann nur dann als “gleichartiger Gegenstand” im Sinne der Vorschrift angesehen werden, wenn sie für den jeweiligen Verbraucher zum Zeitpunkt des Umsatzes grundsätzlich ebenso erreichbar und einsetzbar ist wie die selbst erzeugte Wärme. Soweit die Unternehmerin das Blockheizkraftwerk vollständig ihrem Unternehmen zugeordnet … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Wenn die Heizung nicht wärmt

3. Juli 2014 | Wärmeversorgung

Hurra, es ist Sommer! Die Temperaturen liegen im angenehmen Bereich und die Benutzung der Heizung ist überflüssig. Aber gerade aus diesem Grund bietet es sich im Sommer an, geplante bzw. notwendige Heizungsarbeiten durchzuführen. Ein Vermieter, der im Winter keinen Ärger mit seinen Mietern haben möchte, sollte im Sommer dementsprechende Vorkehrungen … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen – und die Vertragslaufzeiten

24. Februar 2014 | Wärmeversorgung

Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme. Ist der Vertrag über die Versorgung mit Fernwärme konkludent durch die Entnahme von Fernwärme aus dem Versorgungsnetz zustande gekommen, so sind die “Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen” nicht Vertragsinhalt geworden. Zwar bedurfte es … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

24. Februar 2014 | Wärmeversorgung

§ 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwendbar. Aus § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ergibt sich nicht, dass der Abnehmer den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von neun Monaten hätte kündigen können. … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

17. Januar 2014 | Wärmeversorgung

Bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmevertrag sind die ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen nicht Vertragsinhalt geworden, wenn es an der erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße “Branchenüblichkeit” reicht für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrages entschieden und die Einbeziehung … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Zahlpflicht trotz fehlerhafter Abrechnung?

18. Januar 2013 | Gasversorgung, Stromversorgung, Wärmeversorgung

§ 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVBEltV, AVBWasserV und AVBFernwärmeV) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streits über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder -berechnung mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Der Preis für die Fernwärmeversorgung und die gleichartigen Versorgungsverhältnisse

9. Januar 2013 | Wärmeversorgung

Als “gleichartige Versorgungsverhältnisse” im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-FernwärmeV kommen in erster Linie die von dem Fernwärmeversorger in dem Versorgungsgebiet geschlossenen Fernwärmelieferungsverträge mit anderen Endabnehmern in Betracht. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV bestimmte Preise für die Lieferung von Fernwärme unterliegen nicht der gerichtlichen … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Inflationsfaktoren in der Gaspreis-Ermittlung

28. März 2012 | Wärmeversorgung

Die Anpassung der Gaspreise um einen jährlichen Inflationsfaktor für die Jahre 2005 und 2006 scheidet insoweit aus, als bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Bestimmung der Erlösobergrenzen Plankosten berücksichtigt worden sind. Die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze sind in die periodenübergreifende Saldierung nach § 10 GasNEV einzubeziehen. Bundesgerichtshof, … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Fernwärmelieferung oder nur der Betrieb einer Heizungsanlage?

17. Januar 2012 | Wärmeversorgung

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energie-versorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Laufzeitklauseln in Wärmeversorgungsverträgen

3. Januar 2012 | Wärmeversorgung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen zu befassen: Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Laufzeitvereinbarungen bei der Fernwärme

21. Dezember 2011 | Wärmeversorgung

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen zu befassen. Dem zugrunde lag der Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) gegen ein Energiedienstleistungsunternehmen (Beklagte). Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmeverträgen

5. August 2011 | Wärmeversorgung

Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen – von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen – nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern denjenigen der AVBFernwärmeV. Für die Auslegung von vorformulierten Allgemeinen Versorgungsbedingungen sind aber die gleichen Maßstäbe heranzuziehen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Heizungsleasing

2. August 2011 | Wärmeversorgung

§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören, so der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil, jedenfalls nicht die Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen. Das Haus, dessen Umlage der Heizkosten auf … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Brennmaterial für die Biomasse-Heizungsanlage

2. August 2011 | Erneuerbare Energien, Wärmeversorgung

In einer Biomasse-Heizungsanlage dürfen nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfeuert werden. Eine ordnungsbehördliche Verfügung, die die Nutzung eines danach an sich zulässigen Brennstoffes untersagt, ohne etwaige Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben (wie etwa den Feuchtegehalt des Brennstoffes oder Feinstaubgrenzwerte) … 



Weitere Informationen auf der Energielupe Heizkosten-Pauschale

2. August 2011 | Wärmeversorgung

Vereinbaren die Parteien entgegen § 2 HeizKV eine Betriebskostenpauschale, die auch Heizkosten erfasst, so geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor und steht deshalb, wenn der Vermieter über die Heizkosten abrechnet, Nachforderungen nicht entgegen. Der Anspruch auf Nachzahlung von Heizkosten folgt dann unmittelbar aus § 6 Abs. 1 … 



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