Abwassergebühr für den Brennwertkessel

Abwassergebühr für den Brennwertkessel

Für das Ein­leit­en von Kon­den­sat­en aus Bren­nwertkesseln in die Abwasser­an­lage kann eine Benutzungs­ge­bühr erhoben wer­den. Die Bemes­sung der Gebühr hat sich an der Kon­den­sat­menge zu ori­en­tieren. Wenn eine Mes­sung nicht möglich ist, kann ein Wahrschein­lichkeits­maßstab gewählt wer­den, der den Brennstof­fver­brauch berück­sichtigt.

§ 6 Abs. 4 Satz 2 des schleswig-hol­steinis­chen KAG fordert, Gebühren grund­sät­zlich nach dem Umfang und der Art der Inanspruch­nahme der öffentlichen Ein­rich­tung zu bemessen. Die Bemes­sung der Gebühr nach der tat­säch­lich ein­geleit­eten Kon­den­sat­menge und damit nach dem konkret nachgewiese­nen Umfang der jew­eili­gen Inanspruch­nahme der öffentlichen Leis­tung – Wirk­lichkeits­maßstab – dürfte daran scheit­ern, dass es nach den Recherchen der Beteiligten schwierig ist, geeignete Zäh­ler für die gerin­gen Wasser­men­gen auf dem Markt zu bekom­men. Selb­st wenn man mit dem Beklagten davon aus­ge­ht, dass für 60,- bis 70,- € ein geeigneter Zäh­ler zu erwer­ben ist, kämen die Kosten für den Ein­bau und die regelmäßig erforder­liche Eichung hinzu. Damit läge der Aufwand jeden­falls bei über 100,- € und stünde außer Ver­hält­nis zu der zu erwartenden Gebühren­höhe von – im vor­liegen­den Fall – unter 10,- € pro Jahr.

Grund­sät­zlich dür­fen Benutzungs­ge­bühren außer nach einem Wirk­lichkeits­maßstab auch nach einem Wahrschein­lichkeits­maßstab bemessen wer­den. Der Wahrschein­lichkeits­maßstab muss dem Äquiv­alen­zprinzip und dem Gle­ich­heits­grund­satz Rech­nung tra­gen und gewährleis­ten, dass bei sein­er Anwen­dung eine gle­ich­mäßige Behand­lung der Benutzer zu erwarten ist, dass also regelmäßig bei wahrschein­lich gle­ich­er Inanspruch­nahme oder Benutzung auch eine in etwa gle­iche Menge von Maßstab­sein­heit­en anfällt und auf eine größere oder gerin­gere Inanspruch­nahme jew­eils eine im Ver­hält­nis größere oder gerin­gere Anzahl von Maßstab­sein­heit­en ent­fällt und demgemäß bei gle­ich­er Inanspruch­nahme etwa gle­ich hohe Gebühren, bei unter­schiedlich­er Benutzung dage­gen diesen Unter­schieden entsprechend in etwa angemessene Gebühren zu zahlen sind.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Schleswig-Hol­stein, Urteil vom 3. Juni 2010 – 2 LB 27/09