Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen — und die Vertragslaufzeiten

Auch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen von Fer­n­wärme­un­ternehmen wer­den nur auf­grund ein­er rechts­geschäftlichen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­trages über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen — und die Vertragslaufzeiten

Ist der Ver­trag über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme kon­klu­dent durch die Ent­nahme von Fer­n­wärme aus dem Ver­sorgungsnetz zus­tande gekom­men, so sind die “Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen” nicht Ver­tragsin­halt gewor­den. Zwar bedurfte es im vor­liegend entsch­iede­nen Fall nicht der in § 305 Abs. 2 BGB genan­nten Ein­beziehungsvo­raus­set­zun­gen, da die Abnehmerin als Unternehmerin gehan­delt hat (vgl. § 344 HGB, § 13 Abs. 3 Gmb­HG)). Allerd­ings fehlt es an ein­er — auch im kaufmän­nis­chen Verkehr erforder­lichen — rechts­geschäftlichen Vere­in­barung über die Gel­tung der Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen1. Denn allein aus diesem Umstand fol­gt noch nicht mit der erforder­lichen Klarheit, dass das Ver­sorgung­sun­ternehmen auss­chließlich auf der Basis sein­er eige­nen All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen abschließen will. Zudem sind ger­ade im Bere­ich der Fer­n­wärme Son­derverträge, die zu anderen als den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen abgeschlossen wer­den, nicht unüblich. Schon deshalb ist das in der bloßen Bere­it­stel­lung von Fer­n­wärme liegende kon­klu­dente Ange­bot des Ver­sorgung­sun­ternehmens zum Abschluss eines Ver­trages über die Liefer­ung von Fer­n­wärme vom Empfänger­hor­i­zont (hier aus Sicht des Abnehmers) nicht zweifels­frei dahin zu ver­ste­hen, dass für das Ver­sorgung­sun­ternehmen nur ein Ver­tragss­chluss zu ihren Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen in Betra­cht kommt.

Auch aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV ergibt sich nicht, dass die Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen des Ver­sorgung­sun­ternehmens unab­hängig von ein­er entsprechen­den Vere­in­barung der Parteien Ver­tragsin­halt gewor­den wären. Die Auf­fas­sung, die AVBFer­n­wärmeV ordne die Gel­tung der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Ver­sorgung­sun­ternehmens “kraft Geset­zes” oder “kraft Verord­nung” an, find­et im Verord­nung­s­text keine Stütze. § 1 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV bes­timmt lediglich, dass die Bes­tim­mungen der §§ 2 bis 34 AVBFer­n­wärmeV Anwen­dung find­en und Bestandteil des Ver­sorgungsver­trages sind, wenn Fer­n­wärme­un­ternehmen für den Anschluss an die Fer­n­wärmev­er­sorgung oder für die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme Ver­tragsmuster oder Ver­trags­be­din­gun­gen ver­wen­den, die für eine Vielzahl von Verträ­gen for­muliert sind. § 2 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV verpflichtet das Fer­n­wärme­un­ternehmen lediglich, jedem Neukun­den bei Ver­tragss­chluss die dem Ver­trag zugrunde liegen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen auszuhändi­gen. Bei­de Bes­tim­mungen tre­f­fen aber keine Regelung zur Ein­beziehung der vom Ver­sorgung­sun­ternehmen gestell­ten All­ge­meinen Bedin­gun­gen in den Ver­trag. Hier­für spricht auch § 2 Abs. 2 AVBFer­n­wärmeV, der bei Zus­tandekom­men eines Ver­trages durch die Ent­nahme von Fer­n­wärme anord­net, dass die Ver­sorgung zu den für gle­ichar­tige Ver­sorgungsver­hält­nisse gel­tenden Preisen erfol­gt. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn die Ver­sorgungs­be­din­gun­gen neb­st den dazuge­höri­gen Preis­regelun­gen ohne­hin bere­its auf­grund § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV Bestandteil des kon­klu­dent durch Ent­nahme von Fer­n­wärme geschlosse­nen Ver­sorgungsver­trages wären.

Soweit gel­tend gemacht wird, der Verord­nungs­ge­ber sei bei Erlass der AVBFer­n­wärmeV davon aus­ge­gan­gen, dass bei einem Ver­trag über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme, der durch Ent­nahme von Fer­n­wärme zus­tande gekom­men ist, die jew­eili­gen All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen des Fer­n­wärme­un­ternehmens sozusagen “automa­tisch” Ver­trags­be­standteil wer­den, ver­hil­ft dies der Ein­beziehung der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht zum Erfolg. Selb­st wenn dies zutrifft, kann — auch mit Rück­sicht auf die oben erörterte Regelung des § 2 Abs. 2 AVBFer­n­wärmeV — nicht angenom­men wer­den, dass die Bes­tim­mungen der AVBFer­n­wärmeV eine solche “automa­tis­che” Gel­tung der All­ge­meinen Ver­trags­be­din­gun­gen (kon­sti­tu­tiv) regel­ten. Auf die weit­ere Frage, ob eine dahinge­hende Regelung des Verord­nungs­ge­bers durch die Ermäch­ti­gungs­grund­lage der AVBFer­n­wärmeV (Art. 243 EGBGB bzw. zuvor § 27 AGBG) gedeckt wäre, kommt es deshalb nicht an.

Eine bes­timmte Ver­tragslaufzeit ist auch nicht über § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFer­n­wärmeV Ver­tragsin­halt gewor­den. Zwar wird in der Lit­er­atur die Auf­fas­sung vertreten, bei einem durch Ent­nahme von Fer­n­wärme zus­tande gekomme­nen Ver­trag gelte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFer­n­wärmeV die bei ver­gle­ich­baren Ver­sorgungsver­hält­nis­sen üblicher­weise von dem Ver­sorgung­sun­ternehmen zu Grunde gelegte Ver­tragslaufzeit2. Zur Begrün­dung wird ange­führt, dass der in dieser Vorschrift ver­wen­dete Begriff des Preis­es umfassend zu ver­ste­hen und alle preis­bes­tim­menden Kom­po­nen­ten eines Ver­tragsver­hält­niss­es einzubeziehen seien3.

Dieser Auf­fas­sung fol­gt der Bun­des­gericht­shof nicht. Der Regelungs­ge­halt des § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFer­n­wärmeV beschränkt sich darauf, die Gel­tung der für gle­ichar­tige Ver­sorgungsver­hält­nisse gel­tenden Preise anzuord­nen; hier­aus lässt sich nicht ent­nehmen, dass dies auch für son­stige Abre­den gel­ten sollte. Die Ver­tragslaufzeit mag im Rah­men der Preiskalku­la­tion für das Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen eine Rolle spie­len, kann aber auch im weitesten Sinne nicht als “Preis” für die Liefer­ung von Energie ange­se­hen wer­den.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs zu § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFer­n­wärmeV im Urteil vom 17.10.20124. Soweit der Bun­des­gericht­shof in jen­er Entschei­dung aus­ge­führt hat, § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFer­n­wärmeV regele, welchen Inhalt ein durch Ent­nahme von Fer­n­wärme zus­tande gekommen­er Ver­trag habe, so bezog sich dies auf die — in jen­em Rechtsstre­it allein stre­it­ige — Frage des Preis­es; lediglich insoweit ord­net § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFer­n­wärmeV an, dass die für gle­ichar­tige Ver­sorgungsver­hält­nisse gel­tenden Bes­tim­mungen (Preise) gel­ten.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Jan­u­ar 2014 — VIII ZR 111/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1992 — VIII ZR 84/91, BGHZ 117, 190, 194 ff.; BGH, Urteil vom 24.10.2002 — I ZR 104/00, NJW-RR 2003, 754 unter — II 2 b aa).

    Zwar ver­wen­den Ver­sorgung­sun­ternehmen — wie auch andere Unternehmen, die Waren oder Dien­stleis­tun­gen anbi­eten — typ­is­cher­weise All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen. Branchenüblichkeit allein reicht aber nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs für die Beachtlichkeit All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus ((BGH, Urteil vom 04.02.1992 — X ZR 105/90, WM 1992, 916 unter II. 2 []

  2. Klotz, RdE 2011, 88, 92; Witzel/Topp, All­ge­meine Ver­sorgungs­be­din­gun­gen für Fer­n­wärme, 2. Aufl., S. 212; Wollschläger/Meyer, IR 2009, 82, 84 []
  3. Klotz, aaO []
  4. BGH, Urteil vom 17.10.2012 — VIII ZR 292/11, BGHZ 195, 144 []