Der örtliche Gasversorger und seine überhöhten Gaspreise

Der örtliche Gasversorger und seine überhöhten Gaspreise

Der Bun­des­gericht­shof hat es den örtlichen Gasver­sorg­ern etwas schw­er­er gemacht, die Gaspreise wie bish­er weit­ge­hend frei zu bes­tim­men: Ansatzpunkt hier­für ist die Def­i­n­i­tion eines örtlichen Mark­tes, auf dem der Gasver­sorg­er eine mark­t­be­herrschende Stel­lung hat, so dass den Kartell­be­hör­den ein Ein­schre­it­en möglich ist:

Der für die Beurteilung ein­er mark­t­be­herrschen­den Stel­lung eines Gasver­sorg­ers sach­lich maßge­bliche Markt ist, so der BGH, kein ein­heitlich­er Wärmeen­ergiemarkt, son­dern der Markt für die leitungs­ge­bun­dene Ver­sorgung von End­kun­den mit Gas. In räum­lich­er Hin­sicht wird dieser Markt – solange keine Verän­derung der bish­eri­gen Wet­tbe­werb­sver­hält­nisse ein­tritt – durch das Ver­sorgungs­ge­bi­et des örtlichen Anbi­eters bes­timmt.

Die sach­liche Mark­tab­gren­zung fol­gt nach ständi­ger Recht­sprechung jeden­falls im Aus­gangspunkt dem Bedarf­s­mark­tkonzept. Nach diesem sind dem rel­e­van­ten (Angebots-)Markt alle Pro­duk­te oder Dien­stleis­tun­gen zuzurech­nen, die aus der Sicht der Nach­frager nach Eigen­schaft, Ver­wen­dungszweck und Preis­lage zur Deck­ung eines bes­timmten Bedarfs aus­tauschbar sind. Das von Energiev­er­sorg­ern wie der Betrof­fe­nen gelieferte Erdgas wird von End­kun­den nachge­fragt, die Energie für eine Gasheizung (sowie gegebe­nen­falls andere mit Gas betriebene Geräte wie einen Gash­erd) benöti­gen. Das für den Betrieb ein­er solchen Heizungsan­lage erforder­liche Gas kann nicht durch andere Energi­eträger erset­zt wer­den, denn für mehr als eine Energieart geeignete Anla­gen sind so sel­ten, dass sie für die Bew­er­tung der Mark­t­gegeben­heit­en außer Betra­cht bleiben kön­nen. Ein Aus­tausch des Energi­eträgers Erdgas gegen einen anderen kommt mithin nur dann in Frage, wenn der End­kunde zugle­ich eine Heizungsan­lage beschafft, die für den anderen Energi­eträger geeignet ist. Die für die Mark­t­de­f­i­n­i­tion entschei­dende regelmäßig wiederkehrende Nach­frage ist dies offenkundig nicht. Die typ­is­che Nach­fragekon­stel­la­tion ist vielmehr dadurch gekennze­ich­net, dass für den End­kun­den ein Aus­tausch des Energi­eträgers auss­chei­det, sei es, weil er rechtlich über­haupt an der Instal­la­tion ein­er anderen Heizungsan­lage gehin­dert ist, sei es, weil die Umstel­lung auf eine andere Heizen­ergie nicht nur erhe­bliche Investi­tio­nen und/oder bes­timmte sach­lich-räum­liche Voraus­set­zun­gen (z.B. Anschluss an ein Fer­n­wärmesys­tem; Raum für einen Öltank) erforderte, son­dern angesichts der Rest­nutzungs­dauer der vorhan­de­nen Anlage – die Betrof­fene geht von ein­er Lebens­dauer von rund 15 Jahren aus – auch unwirtschaftlich wäre. Mit dem Bedarf­s­mark­tkonzept ist es fol­glich nicht zu recht­fer­ti­gen, einen ein­heitlichen Wärmeen­ergiemarkt als sach­lich rel­e­van­ten Markt anzuse­hen.

Auch der Gesicht­spunkt der Ange­bot­sum­stel­lungs­flex­i­bil­ität kann eine solche Mark­t­de­f­i­n­i­tion nicht begrün­den. Allerd­ings bedarf das allein auf das Nach­fragev­er­hal­ten der Mark­t­ge­gen­seite abstel­lende Bedarf­s­mark­tkonzept gegebe­nen­falls eines Kor­rek­tivs. Die Mark­tab­gren­zung dient dem Ziel, die Wet­tbe­werb­skräfte zu ermit­teln, denen die beteiligten Unternehmen aus­ge­set­zt sind. Würde auss­chließlich auf das vorge­fasste, am konkreten Bedarf ori­en­tierte Kaufin­ter­esse der Mark­t­ge­gen­seite abgestellt, müssten häu­fig extrem klein­teilige, auf konkrete Pro­duk­taus­gestal­tun­gen oder –größen reduzierte Märk­te gebildet wer­den, die die Ver­hal­tensspiel­räume der Anbi­eter nicht zutr­e­f­fend abbilden wür­den. Dem trägt das Konzept der Ange­bot­sum­stel­lungs­flex­i­bil­ität mit der Erwä­gung Rech­nung, dass ein die Ver­hal­tensspiel­räume kon­trol­lieren­der Wet­tbe­werb auch von Anbi­etern ähn­lich­er Pro­duk­te aus­ge­ht, die ihr Ange­bot kurzfristig umstellen kön­nen, um eine beste­hende Nach­frage zu befriedi­gen. Es ist jedoch nichts dafür fest­gestellt, dass andere Anbi­eter von Wärmeen­ergie in der Lage wären, kurzfristig Gasliefer­un­gen anzu­bi­eten. Dies liegt auch schon deshalb fern, weil für den hier rel­e­van­ten Zeitraum nicht ein­mal ein funk­tion­ieren­der Durch­leitungswet­tbe­werb unter den vorhan­de­nen Gasan­bi­etern fest­gestellt wor­den ist.

Der Bun­des­gericht­shof hat demgemäß schon in sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung den Gasver­sorgungs­markt als den für die kartell­rechtliche Beurteilung sach­lich rel­e­van­ten Markt ange­se­hen. In Übere­in­stim­mung damit ist daher von ein­er Monopol­stel­lung des örtlichen Gasver­sorg­ers auszuge­hen.

In räum­lich­er Hin­sicht wird der rel­e­vante Markt – solange keine Verän­derung der konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nisse ein­tritt – durch das Ver­sorgungs­ge­bi­et des einzi­gen örtlichen Anbi­eters leitungs­ge­bun­den­er Ver­sorgung mit Gas bes­timmt.

Der Gesicht­spunkt, dass von den Märk­ten für andere Energi­eträger ein wet­tbe­werblich­er Ein­fluss auf den Gasver­sorgungs­markt aus­ge­hen kann, wird damit für die kartell­rechtliche Beurteilung nicht aus­ge­blendet. Wet­tbe­werb­skräfte, die beim Nach­frager Zweifel an der Entschei­dung für ein bes­timmtes Sys­tem – wie hier den Betrieb ein­er Gasheizung – weck­en kön­nen, sind indessen nicht bei der Bes­tim­mung des rel­e­van­ten Mark­tes, son­dern bei der Prü­fung der Frage zu berück­sichti­gen, ob ein Anbi­eter auf dem rel­e­van­ten Markt ohne Wet­tbe­wer­ber oder keinem wesentlichen Wet­tbe­werb aus­ge­set­zt ist oder eine im Ver­hält­nis zu seinen Wet­tbe­wer­bern über­ra­gende Mark­t­stel­lung hat. Vor­liegend ist allerd­ings nichts dafür ersichtlich, dass dieser Gesicht­spunkt die mark­t­be­herrschende Stel­lung der örtlichen Stadtwerke in Frage stellen kön­nte.

BGH, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2008 – KVR 2/08