Der ört­li­che Gas­ver­sor­ger und sei­ne über­höh­ten Gas­prei­se

Der ört­li­che Gas­ver­sor­ger und sei­ne über­höh­ten Gas­prei­se

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es den ört­li­chen Gas­ver­sor­gern etwas schwe­rer gemacht, die Gas­prei­se wie bis­her weit­ge­hend frei zu bestim­men: Ansatz­punkt hier­für ist die Defi­ni­ti­on eines ört­li­chen Mark­tes, auf dem der Gas­ver­sor­ger eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung hat, so dass den Kar­tell­be­hör­den ein Ein­schrei­ten mög­lich ist:

Der für die Beur­tei­lung einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung eines Gas­ver­sor­gers sach­lich maß­geb­li­che Markt ist, so der BGH, kein ein­heit­li­cher Wär­me­en­er­gie­markt, son­dern der Markt für die lei­tungs­ge­bun­de­ne Ver­sor­gung von End­kun­den mit Gas. In räum­li­cher Hin­sicht wird die­ser Markt – solan­ge kei­ne Ver­än­de­rung der bis­he­ri­gen Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se ein­tritt – durch das Ver­sor­gungs­ge­biet des ört­li­chen Anbie­ters bestimmt.

Die sach­li­che Markt­ab­gren­zung folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung jeden­falls im Aus­gangs­punkt dem Bedarfs­markt­kon­zept. Nach die­sem sind dem rele­van­ten (Angebots-)Markt alle Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen zuzu­rech­nen, die aus der Sicht der Nach­fra­ger nach Eigen­schaft, Ver­wen­dungs­zweck und Preis­la­ge zur Deckung eines bestimm­ten Bedarfs aus­tausch­bar sind. Das von Ener­gie­ver­sor­gern wie der Betrof­fe­nen gelie­fer­te Erd­gas wird von End­kun­den nach­ge­fragt, die Ener­gie für eine Gas­hei­zung (sowie gege­be­nen­falls ande­re mit Gas betrie­be­ne Gerä­te wie einen Gas­herd) benö­ti­gen. Das für den Betrieb einer sol­chen Hei­zungs­an­la­ge erfor­der­li­che Gas kann nicht durch ande­re Ener­gie­trä­ger ersetzt wer­den, denn für mehr als eine Ener­gie­art geeig­ne­te Anla­gen sind so sel­ten, dass sie für die Bewer­tung der Markt­ge­ge­ben­hei­ten außer Betracht blei­ben kön­nen. Ein Aus­tausch des Ener­gie­trä­gers Erd­gas gegen einen ande­ren kommt mit­hin nur dann in Fra­ge, wenn der End­kun­de zugleich eine Hei­zungs­an­la­ge beschafft, die für den ande­ren Ener­gie­trä­ger geeig­net ist. Die für die Markt­de­fi­ni­ti­on ent­schei­den­de regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Nach­fra­ge ist dies offen­kun­dig nicht. Die typi­sche Nach­fra­ge­kon­stel­la­ti­on ist viel­mehr dadurch gekenn­zeich­net, dass für den End­kun­den ein Aus­tausch des Ener­gie­trä­gers aus­schei­det, sei es, weil er recht­lich über­haupt an der Instal­la­ti­on einer ande­ren Hei­zungs­an­la­ge gehin­dert ist, sei es, weil die Umstel­lung auf eine ande­re Heiz­ener­gie nicht nur erheb­li­che Inves­ti­tio­nen und/​oder bestimm­te sach­lich-räum­li­che Vor­aus­set­zun­gen (z.B. Anschluss an ein Fern­wär­me­sys­tem; Raum für einen Öltank) erfor­der­te, son­dern ange­sichts der Rest­nut­zungs­dau­er der vor­han­de­nen Anla­ge – die Betrof­fe­ne geht von einer Lebens­dau­er von rund 15 Jah­ren aus – auch unwirt­schaft­lich wäre. Mit dem Bedarfs­markt­kon­zept ist es folg­lich nicht zu recht­fer­ti­gen, einen ein­heit­li­chen Wär­me­en­er­gie­markt als sach­lich rele­van­ten Markt anzu­se­hen.

Auch der Gesichts­punkt der Ange­bots­um­stel­lungs­fle­xi­bi­li­tät kann eine sol­che Markt­de­fi­ni­ti­on nicht begrün­den. Aller­dings bedarf das allein auf das Nach­fra­ge­ver­hal­ten der Markt­ge­gen­sei­te abstel­len­de Bedarfs­markt­kon­zept gege­be­nen­falls eines Kor­rek­tivs. Die Markt­ab­gren­zung dient dem Ziel, die Wett­be­werbs­kräf­te zu ermit­teln, denen die betei­lig­ten Unter­neh­men aus­ge­setzt sind. Wür­de aus­schließ­lich auf das vor­ge­fass­te, am kon­kre­ten Bedarf ori­en­tier­te Kauf­in­ter­es­se der Markt­ge­gen­sei­te abge­stellt, müss­ten häu­fig extrem klein­tei­li­ge, auf kon­kre­te Pro­dukt­aus­ge­stal­tun­gen oder –grö­ßen redu­zier­te Märk­te gebil­det wer­den, die die Ver­hal­tens­spiel­räu­me der Anbie­ter nicht zutref­fend abbil­den wür­den. Dem trägt das Kon­zept der Ange­bots­um­stel­lungs­fle­xi­bi­li­tät mit der Erwä­gung Rech­nung, dass ein die Ver­hal­tens­spiel­räu­me kon­trol­lie­ren­der Wett­be­werb auch von Anbie­tern ähn­li­cher Pro­duk­te aus­geht, die ihr Ange­bot kurz­fris­tig umstel­len kön­nen, um eine bestehen­de Nach­fra­ge zu befrie­di­gen. Es ist jedoch nichts dafür fest­ge­stellt, dass ande­re Anbie­ter von Wär­me­en­er­gie in der Lage wären, kurz­fris­tig Gas­lie­fe­run­gen anzu­bie­ten. Dies liegt auch schon des­halb fern, weil für den hier rele­van­ten Zeit­raum nicht ein­mal ein funk­tio­nie­ren­der Durch­lei­tungs­wett­be­werb unter den vor­han­de­nen Gas­an­bie­tern fest­ge­stellt wor­den ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­ge­mäß schon in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung den Gas­ver­sor­gungs­markt als den für die kar­tell­recht­li­che Beur­tei­lung sach­lich rele­van­ten Markt ange­se­hen. In Über­ein­stim­mung damit ist daher von einer Mono­pol­stel­lung des ört­li­chen Gas­ver­sor­gers aus­zu­ge­hen.

In räum­li­cher Hin­sicht wird der rele­van­te Markt – solan­ge kei­ne Ver­än­de­rung der kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se ein­tritt – durch das Ver­sor­gungs­ge­biet des ein­zi­gen ört­li­chen Anbie­ters lei­tungs­ge­bun­de­ner Ver­sor­gung mit Gas bestimmt.

Der Gesichts­punkt, dass von den Märk­ten für ande­re Ener­gie­trä­ger ein wett­be­werb­li­cher Ein­fluss auf den Gas­ver­sor­gungs­markt aus­ge­hen kann, wird damit für die kar­tell­recht­li­che Beur­tei­lung nicht aus­ge­blen­det. Wett­be­werbs­kräf­te, die beim Nach­fra­ger Zwei­fel an der Ent­schei­dung für ein bestimm­tes Sys­tem – wie hier den Betrieb einer Gas­hei­zung – wecken kön­nen, sind indes­sen nicht bei der Bestim­mung des rele­van­ten Mark­tes, son­dern bei der Prü­fung der Fra­ge zu berück­sich­ti­gen, ob ein Anbie­ter auf dem rele­van­ten Markt ohne Wett­be­wer­ber oder kei­nem wesent­li­chen Wett­be­werb aus­ge­setzt ist oder eine im Ver­hält­nis zu sei­nen Wett­be­wer­bern über­ra­gen­de Markt­stel­lung hat. Vor­lie­gend ist aller­dings nichts dafür ersicht­lich, dass die­ser Gesichts­punkt die markt­be­herr­schen­de Stel­lung der ört­li­chen Stadt­wer­ke in Fra­ge stel­len könn­te.

BGH, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2008 – KVR 2/​08