Der Preis für die Fern­wär­me­ver­sor­gung und die gleich­ar­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se

Als „gleich­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se“ im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-Fern­wär­meV kom­men in ers­ter Linie die von dem Fern­wär­me­ver­sor­ger in dem Ver­sor­gungs­ge­biet geschlos­se­nen Fern­wär­me­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit ande­ren End­ab­neh­mern in Betracht [1]. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV bestimm­te Prei­se für die Lie­fe­rung von Fern­wär­me unter­lie­gen nicht der gericht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 315 Abs. 3 BGB.

Der Preis für die Fern­wär­me­ver­sor­gung und die gleich­ar­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se

Kommt zwi­schen dem Fern­wär­me­ver­sor­ger und dem Kun­den ein Ver­trag über die Lie­fe­rung von Fern­wär­me dadurch zustan­de gekom­men, dass der Kun­de Fern­wär­me aus dem Lei­tungs­netz der Fern­wär­me­lie­fer­ran­tin ent­nom­men hat [2], so erfolgt die Ver­sor­gung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV zu den für gleich­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se gel­ten­den Prei­sen.

Bei der Gleich­ar­tig­keit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV ist zunächst dar­auf abzu­stel­len, ob die Fern­wär­me­lie­fer­ran­tin dem Ver­trags­ver­hält­nis mit dem Kun­den ver­gleich­ba­re Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se mit ande­ren Kun­den in nen­nens­wer­tem Umfang unter­hält oder unter­hal­ten hat [3]. Nur wenn dies nicht der Fall ist, müs­sen in die Betrach­tung ergän­zend die in gleich­ar­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­sen zwi­schen ande­ren Fern­wär­me­ver­sor­gern im Ver­sor­gungs­ge­biet und End­ab­neh­mern gel­ten­den Preis­re­ge­lun­gen ein­be­zo­gen wer­den [4]. Die Fest­stel­lung der Gleich­ar­tig­keit berei­tet dabei in der Regel bei Woh­nun­gen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern und Woh­nungs­an­la­gen ähn­li­cher Struk­tur kei­ne Schwie­rig­kei­ten [5].

§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Ver­sor­gung nur dann zu den Prei­sen aus gleich­ar­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­sen erfolgt, wenn die­se orts­üb­lich und ange­mes­sen sind.

Zwar fehlt es in der Fern­wär­me­ver­sor­gung – anders als bei der Ver­sor­gung mit Elek­tri­zi­tät und Gas – an einer ver­bind­li­chen Bun­des­ta­rif­ord­nung sowie all­ge­mei­nen Tarif­prei­sen und der nor­ma­tiv vor­ge­ge­be­nen Unter­schei­dung zwi­schen Tarif- und Son­der­kun­den [6]. Das ist der Grund, war­um § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV auf die für gleich­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se gel­ten­den Prei­se abstellt [4]. Dadurch wird sicher­ge­stellt, dass das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men auch beim Feh­len einer ver­bind­li­chen Preis­ab­spra­che zu den übli­chen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen abzu­rech­nen hat [7]. Der Kun­de, der allein durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me den Ver­trag mit dem Unter­neh­men schließt, soll weder schlech­ter noch bes­ser ste­hen als die Kun­den, mit denen das Ver­trags­ver­hält­nis schrift­lich abge­schlos­sen wor­den ist [8].

Die Rege­lung des § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV knüpft an die Bestim­mung in Satz 1 an, die der Tat­sa­che Rech­nung trägt, dass in der öffent­li­chen lei­tungs­ge­bun­de­nen Ver­sor­gung die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen viel­fach ohne aus­drück­li­chen schrift­li­chen oder münd­li­chen Ver­trags­schluss in Anspruch genom­men wer­den. Dabei soll ein ver­trags­lo­ser Zustand bei Ener­gie­lie­fe­run­gen ver­mie­den wer­den [9]. § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV regelt, wel­chen Inhalt ein auf die­se Wei­se geschlos­se­ner Ver­trag hat. Er schafft Rechts­si­cher­heit für die Par­tei­en, da er etwai­ge Zwei­fel, zu wel­cher Gegen­leis­tung der Kun­de ver­pflich­tet ist, aus­räumt. Ergänzt wird dies durch § 2 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV, wel­cher das Fern­wär­me­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, jedem Neu­kun­den bei Ver­trags­ab­schluss sowie den übri­gen Kun­den auf Ver­lan­gen die dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den all­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen ein­schließ­lich der dazu­ge­hö­ren­den Preis­re­ge­lun­gen und Preis­lis­ten unent­gelt­lich aus­zu­hän­di­gen. Die Bestim­mun­gen ver­fol­gen somit ersicht­lich das Ziel, dem Kun­den Klar­heit über sei­ne Rech­te und Pflich­ten aus dem Ver­trags­ver­hält­nis zu ver­schaf­fen und ihn ent­spre­chend zu infor­mie­ren [10]. Anfor­de­run­gen an die Wirk­sam­keit der Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen und der dazu­ge­hö­ren­den Preis­re­ge­lun­gen ent­hal­ten sie nicht. Die­se kön­nen sich aus ande­ren Vor­schrif­ten erge­ben und von allen Kun­den – unab­hän­gig davon, wie der Ver­trags­schluss erfolgt ist – in glei­cher Wei­se gel­tend gemacht wer­den.

Die Aus­gangs­prei­se der Fern­wär­me­lie­fer­ran­tin unter­lie­gen nicht der Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 315 Abs. 1 und 3 BGB setzt vor­aus, dass die Par­tei­en ver­ein­bart haben, eine von ihnen sol­le nach Abschluss des Ver­tra­ges die Leis­tung bestim­men. Dar­an fehlt es, wenn zwi­schen den Par­tei­en eine ver­trag­li­che Eini­gung über den Preis zustan­de gekom­men ist [11]. Ent­spre­chen­des gilt, wenn bei Feh­len einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung der Preis nach gesetz­li­chen Vor­ga­ben bestimmt ist. So liegt es hier. Zwar haben die Par­tei­en kei­ne aus­drück­li­che Preis­ver­ein­ba­rung getrof­fen. Aller­dings ist die Lücke im Ver­trag nicht durch eine ein­sei­ti­ge Preis­be­stim­mung der Fern­wär­me­lie­fer­ran­tin, son­dern durch § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV geschlos­sen wor­den, wonach die Ver­sor­gung zu den für gleich­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se gel­ten­den Prei­sen erfolgt. Die­se wur­den mit Ver­trags­schluss zum ver­ein­bar­ten Preis.

Auch eine Bil­lig­keits­kon­trol­le der von den Par­tei­en bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Prei­se in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 315 BGB wegen des Bestehens eines Anschluss- und Benut­zungs­zwangs oder einer Mono­pol­stel­lung der Fern­wär­me­lie­fer­ran­tin schei­det aus.

Der Bun­des­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass Tari­fe von Unter­neh­men, die mit­tels eines pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­te­ten Benut­zungs­ver­hält­nis­ses Leis­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge anbie­ten, auf deren Inan­spruch­nah­me der ande­re Ver­trags­teil im Bedarfs­fal­le ange­wie­sen ist, nach bil­li­gem Ermes­sen fest­ge­setzt wer­den müs­sen und ent­spre­chend § 315 BGB einer Bil­lig­keits­kon­trol­le unter­wor­fen sind [12]. Dies ist zum Teil aus der Mono­pol­stel­lung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens her­ge­lei­tet wor­den, gilt aber auch für den Fall des Anschluss- und Benut­zungs­zwangs [13]. Denn in die­sen Fäl­len muss der Kun­de, wenn er die Leis­tung in Anspruch neh­men will, mit dem Unter­neh­mer kon­tra­hie­ren, auch wenn er mit dem vor­ge­schrie­be­nen Preis oder Tarif nicht ein­ver­stan­den ist [14]. An bei­den Vor­aus­set­zun­gen fehlt es im Streit­fall.

Ein öffent­lich-recht­li­cher Anschluss- und Benut­zungs­zwang besteht vor­lie­gend nicht. Auch die Tat­sa­che, dass die Fern­wär­me­lie­fer­ran­tin im Bereich des Sch. V. die ein­zi­ge Anbie­te­rin von Fern­wär­me ist, führt nicht dazu, dass die von der Fern­wär­me­lie­fer­ran­tin ver­lang­ten Prei­se der gericht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le unter­lä­gen.

Eine umfas­sen­de gericht­li­che Kon­trol­le der Prei­se eines Fern­wär­me­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens lie­fe der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers zuwi­der, der eine staat­li­che Prü­fung und Geneh­mi­gung die­ser Tari­fe abge­lehnt hat. Auch bei der gericht­li­chen Kon­trol­le der Bil­lig­keit der Aus­gangs­prei­se fän­de für das betrof­fe­ne Fern­wär­me­un­ter­neh­men eine Preis­re­gu­lie­rung statt, wenn der Preis nach Auf­fas­sung des Gerichts unbil­lig über­höht und des­halb durch Urteil zu bestim­men wäre [15].

Der Gesetz­ge­ber hat auf die Ein­füh­rung eines Regu­lie­rungs­rechts ver­zich­tet, obwohl er davon aus­ging, dass einem Fern­wär­me­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men eine fak­ti­sche Mono­pol­stel­lung zukommt. Die amt­li­che Begrün­dung zur AVB­Fern­wär­meV nimmt die Ziel­vor­stel­lung einer „mög­lichst kos­ten­güns­ti­gen, zu weit­ge­hend glei­chen Bedin­gun­gen erfol­gen­den Ver­sor­gung“ auf, wobei einer­seits die „recht­li­che, zumin­dest aber fak­ti­sche Mono­pol­stel­lung der Unter­neh­men“ und ande­rer­seits „die Lei­tungs­ge­bun­den­heit und der damit ver­bun­de­ne Zwang zu hohen Inves­ti­tio­nen“ zu berück­sich­ti­gen sei­en [16].

Aus der mono­pol­ar­ti­gen Stel­lung der Fern­wär­me­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und der dadurch beding­ten Abhän­gig­keit der Ver­brau­cher ergä­ben sich spe­zi­fi­sche Rege­lungs­be­dürf­nis­se [17]. Dies hat den Gesetz­ge­ber aber nicht ver­an­lasst, eine Geneh­mi­gungs­pflicht für Fern­wär­me­prei­se ein­zu­füh­ren; eine sol­che bestand für Fern­wär­me­prei­se noch nie, wäh­rend sie für Gas­prei­se bis 1959 und für Strom­prei­se bis zum 30.06.2007 galt [18]. Soweit in der amt­li­chen Begrün­dung zur AVB­Fern­wär­meV auf die Preis­ge­stal­tung des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ein­ge­gan­gen wird, wird nur auf die Miss­brauchs­kon­trol­le durch die Kar­tell­be­hör­den hin­ge­wie­sen. Es sei deren Auf­ga­be, dar­auf zu ach­ten, dass die Unter­neh­men bei Ver­trags­an­pas­sun­gen ihre Befug­nis zu ander­wei­ti­ger Preis­ge­stal­tung nicht miss­brauch­ten [19]. Auch hät­ten sie dafür zu sor­gen, dass das Ver­hält­nis zwi­schen Bau­kos­ten­zu­schüs­sen und all­ge­mei­nen Fern­wär­me­prei­sen nicht miss­bräuch­lich aus­ge­stal­tet wer­de [20]. Im Rah­men der kar­tell­be­hörd­li­chen Auf­sicht wer­de dar­auf geach­tet, dass die Unter­neh­men Preis­ge­stal­tungs­spiel­räu­me nicht miss­bräuch­lich aus­schöpf­ten [21].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Okto­ber 2012 – VIII ZR 292/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, WuM 2006, 207[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, WuM 2006, 207 Rn. 14 ff.; vom 06.04.2011 – VIII ZR 66/​09, WM 2011, 1042 Rn. 14[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, aaO Rn. 29; Wollschläger/​Meyer, IR 2009, 82, 84[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, aaO[][]
  5. Danner/​Theobald/​Wollschläger, Ener­gie­recht, Stand 2012, § 2 AVB­Fern­wär­meV Rn. 12[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, aaO Rn. 16[]
  7. LG Arns­berg, CuR 2007, 26, 28 mwN[]
  8. vgl. Wollschläger/​Meyer, aaO S. 85[]
  9. BGH, Urtei­le vom 15.02.2006 – VIII ZR 138/​05, aaO Rn. 15; vom 18.07.2012 – VIII ZR 337/​11[]
  10. vgl. BR-Drucks. 90/​80, S. 36[]
  11. BGH, Urtei­le vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/​07, BGHZ 178, 362 Rn. 16; vom 28.03.2007 – VIII ZR 144/​06, BGHZ 171, 374 Rn. 13 ff.[]
  12. BGH, Urteil vom 05.07.2005 – X ZR 60/​04, NJW 2005, 2919 unter II 1 a mwN, inso­weit in BGHZ 163, 321 ff. nicht abge­druckt; BGH, Urteil vom 28.03.2007 – VIII ZR 144/​06, aaO Rn. 17 mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 28.03.2007 – VIII ZR 144/​06, aaO[]
  14. BGH, Urtei­le vom 04.12.1986 – VII ZR 77/​86, NJW 1987, 1828 unter II 2 b; vom 05.07.2005 – X ZR 60/​04, aaO[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/​07, aaO Rn. 18[]
  16. BR-Drucks. 90/​80, S. 32; BGH, Urteil vom 28.01.1987 – VIII ZR 37/​86, BGHZ 100, 1, 9 f.[]
  17. BR-Drucks. 90/​80, aaO[]
  18. Büden­ben­der, NJW 2007, 2945, 2946[]
  19. BR-Drucks. 90/​80, S. 37[]
  20. BR-Drucks. 90/​80, S. 44 f.[]
  21. BR-Drucks. 90/​80, S. 56[]