Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

Bei einem kon­klu­dent geschlosse­nen Fer­n­wärmev­er­trag sind die ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen nicht Ver­tragsin­halt gewor­den, wenn es an der erforder­lichen Ein­beziehungsvere­in­barung fehlt. Die bloße “Branchenüblichkeit” reicht für die Beachtlichkeit All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus.

Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

So hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall eines durch schlüs­siges Ver­hal­ten abgeschlosse­nen Fer­n­wärmev­er­sorgungsver­trages entsch­ieden und die Ein­beziehung all­ge­mein­er Ver­sorgungs­be­din­gun­gen verneint. Die beklagte GmbH ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks in Cot­tbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fer­n­wärmev­er­sorgungsver­trag mit der Klägerin auf­grund ein­er wirk­samen Kündi­gung des Mieters geen­det hat­te, ent­nahm die Beklagte von der Klägerin bere­it­gestellte Fer­n­wärme für ihr Grund­stück. Mit ein­er “Ver­trags­bestä­ti­gung” begrüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als neue Kundin, mit der ein Ver­trag nach § 2 der AVBFer­n­wärmeV zus­tande gekom­men sei. Sie über­sandte der Beklagten mit weit­erem Schreiben vom 19. Sep­tem­ber 2008 den Entwurf eines Ver­sorgungsver­trages. Dieser sah eine drei­jährige Ver­tragslaufzeit sowie dessen Ver­längerung um je ein Jahr vor, sofern der Ver­trag nicht mit ein­er Frist von neun Monat­en gekündigt würde.

Die Beklagte unterze­ich­nete diesen Ver­trag nicht. Sie erk­lärte im März 2009 “mit sofor­tiger Wirkung” die Kündi­gung des Ver­trags. Die Klägerin meint, der Ver­trag ende erst im Sep­tem­ber 2010, weil in ihren Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen eine Min­dest­laufzeit von einem Jahr und eine Kündi­gungs­frist von sechs Monat­en vor Ablauf der jew­eili­gen Ver­tragszeit für den Kun­den vorge­se­hen seien. Für den Zeitraum vom 28. März 2009 bis 29. Okto­ber 2009 begehrt die Klägerin unter anderem den für den Abrech­nungszeitraum ange­fal­l­enen Grund­preis, ins­ge­samt Zahlung von 4.633,19 Euro neb­st Zin­sen und Mah­nge­bühren. Die Beklagte hat­te in diesem Zeitraum keine Fer­n­wärme mehr ent­nom­men.

Das Amts­gericht Cot­tbus1 hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht Cot­tbus2 hat sie auf die Beru­fung der Beklagten hin abgewiesen. Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion begehrt die Klägerin im Wesentlichen die Wieder­her­stel­lung des amts­gerichtlichen Urteils.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs sind die Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen der Klägerin nicht Ver­tragsin­halt gewor­den, da es an der auch im kaufmän­nis­chen Verkehr erforder­lichen Ein­beziehungsvere­in­barung fehlt. Die bloße “Branchenüblichkeit” reicht für die Beachtlichkeit All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. Auch aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV ergibt sich nicht, dass diese unab­hängig von ein­er Ein­beziehungsvere­in­barung (sozusagen “automa­tisch”) Ver­tragsin­halt gewor­den wären. Denn bei­de Bes­tim­mungen tre­f­fen keine Regelung zur Ein­beziehung der vom Ver­sorgung­sun­ternehmen gestell­ten Bedin­gun­gen in den Ver­trag. An die in § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV geregelte Kündi­gungs­frist ist die Beklagte nicht gebun­den, weil diese Vorschrift nur für Verträge mit fes­ter Laufzeit gilt.

Daher ist die Beklagte wed­er an die in den Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen der Klägerin jew­eils vorge­se­hene Min­dest­laufzeit von einem Jahr sowie die Kündi­gungs­frist von sechs Monat­en noch an die in § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV geregelte neun­monatige Kündi­gungs­frist gebun­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Jan­u­ar 2014 — VIII ZR 111/13

  1. AG Cot­tbus, Urteil vom 12.04.2012 – 43 C 393/11 []
  2. LG Cot­tbus, Urteil vom 27.03.2013 – 1 S 86/12 []