Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

§ 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ist auf Verträge über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme, die auf unbes­timmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwend­bar.

Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

Aus § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ergibt sich nicht, dass der Abnehmer den auf unbes­timmte Zeit abgeschlosse­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist von neun Monat­en hätte kündi­gen kön­nen. Der Regelungs­ge­halt dieser Vorschrift beschränkt sich auf Verträge mit ein­er fes­ten Laufzeit. Anhalt­spunk­te dafür, dass § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ent­ge­gen seinem Wort­laut eine all­ge­meine und zudem lange Frist für die ordentliche Kündi­gung von Verträ­gen ohne bes­timmte Laufzeit fes­tle­gen wollte, sind nicht erkennbar. Ins­beson­dere ergeben sie sich nicht daraus, dass § 32 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 5 Satz 3 AVBFer­n­wärmeV für den Fall des Ver­trag­sein­tritts eines Drit­ten eine Kündi­gung aus wichtigem Grund ges­tat­ten.

Verträge, die wed­er Bes­tim­mungen über eine feste Laufzeit noch über eine Kündi­gungs­frist enthal­ten, dürften bei der Ver­sorgung mit Fer­n­wärme die Aus­nahme sein und in erster Lin­ie dann vorkom­men, wenn — wie hier — der Ver­trag kon­klu­dent durch die Ent­nahme von Fer­n­wärme zus­tande gekom­men ist, ohne dass die Parteien konkrete Über­legun­gen zur Ver­trags­dauer oder zu ein­er langfristi­gen Bindung angestellt haben. In diesen Fällen erscheint es aber auch sachgerecht, dass bei­de Seit­en den Ver­trag durch eine ordentliche Kündi­gung als­bald been­den kön­nen.

Der Abnehmer kon­nte daher den Fer­n­wärmev­er­sorgungsver­trag jed­erzeit ohne Ein­hal­tung der in § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV vorge­se­henen Frist kündi­gen. Ob in diesem Fall eine Kündi­gung “von einem Tag auf den anderen” zuläs­sig oder eine zwei­monatige Frist entsprechend § 32 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV, zumin­d­est aber eine zwei­wöchige Frist einzuhal­ten war, wie sie in § 20 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und § 20 Abs. 1 Satz 1 GASGVV für die ordentliche Kündi­gung eines Ver­trages über die Liefer­ung von Strom beziehungsweise Gas vorge­se­hen ist, bedurfte im vor­liegen­den FAll kein­er Entschei­dung. Denn selb­st wenn das Ver­tragsver­hält­nis auf­grund der Kündi­gung erst mit ein­er zwei­monati­gen Frist been­det wor­den sein sollte, wäre im vor­liegen­den Fall die dem Fer­n­wärmeV­er­sorgung­sun­ternehmen zuste­hende Vergü­tung durch die bere­its tit­ulierten Abschlagszahlun­gen abgedeckt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Jan­u­ar 2014 — VIII ZR 111/13