Hei­zungs­lea­sing

§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschlie­ßend, wel­che Kos­ten des Betriebs der zen­tra­len Hei­zungs­an­la­ge nach Maß­ga­be von § 7 Abs. 1 HeizkV umla­ge­fä­hig sind. Dazu gehö­ren, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil, jeden­falls nicht die Lea­sing­kos­ten für Bren­ner, Öltank und Ver­bin­dungs­lei­tun­gen. Das Haus, des­sen Umla­ge der Heiz­kos­ten auf die Mie­ter Grund­la­ge der

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Brenn­ma­te­ri­al für die Biomasse-Heizungsanlage

In einer Bio­­­mas­­se-Hei­­zungs­­an­la­­ge dür­fen nur die vom Her­stel­ler für das kon­kre­te Gerät zuge­las­se­nen Brenn­stof­fe ein­ge­setzt und im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen ver­feu­ert wer­den. Eine ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­fü­gung, die die Nut­zung eines danach an sich zuläs­si­gen Brenn­stof­fes unter­sagt, ohne etwai­ge Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Vor­ga­ben (wie etwa den Feuch­te­ge­halt des Brenn­stof­fes oder Feinstaubgrenzwerte)

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Heiz­kos­ten-Pau­scha­le

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ent­ge­gen § 2 HeizKV eine Betriebs­kos­ten­pau­scha­le, die auch Heiz­kos­ten erfasst, so geht die Heiz­kos­ten­ver­ord­nung die­ser Ver­ein­ba­rung von Anfang an vor und steht des­halb, wenn der Ver­mie­ter über die Heiz­kos­ten abrech­net, Nach­for­de­run­gen nicht ent­ge­gen. Der Anspruch auf Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten folgt dann unmit­tel­bar aus § 6 Abs. 1 Satz 1 HeizKV. Der

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Gemein­schafts­hei­zung

Wer­den meh­re­re Wohn­ge­bäu­de von Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses an durch eine Gemein­schafts­hei­zung ver­sorgt, kön­nen die­se Gebäu­de für die Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten­ab­rech­nung zu einer Abrech­nungs­ein­heit zusam­men­ge­fasst wer­den, auch wenn als Miet­sa­che im Miet­ver­trag nur eines der Gebäu­de bezeich­net wird. Einer dahin gehen­den miet­ver­trag­li­chen Abrech­nungs­ver­ein­ba­rung bedarf es nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits frü­her bezüglich

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Heiz­kos­ten­ver­tei­lung in der Wohnungseigentumsgemeinschaft

Eine Ver­ein­ba­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, Heiz­kos­ten aus­schließ­lich nach Ver­brauch abzu­rech­nen, kann durch Mehr­heits­be­schluss geän­dert wer­den. Ob eine Ände­rung des Ver­tei­lungs­schlüs­sels für Heiz­kos­ten mit der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ver­ein­bar ist, bestimmt sich nach der Fas­sung der Ver­ord­nung, wel­che bei erst­ma­li­ger Gel­tung des neu­en Schlüs­sels in Kraft ist. Der Ver­tei­lungs­schlüs­sel kann durch Mehr­heits­be­schluss geän­dert wer­den. Nach

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For­mel­le Ord­nungs­ge­mäß­heit der Heizkostenabrechnung

Die Heiz­kos­ten­ab­rech­nung ist for­mell ord­nungs­ge­mäß, wenn der Heiz­öl­ver­brauch und die aus ihm ent­stan­den Kos­ten dar­ge­stellt und umge­legt wer­den. Der Heiz­öl­ver­brauch kann bei jähr­li­cher Hei­zöl­lie­fe­rung durch den Umfang der zwei­ten Belie­fe­rung ermit­telt wer­den. Für die Heiz­kos­ten­be­rech­nung ist der Ein­kaufs­preis der ers­ten Hei­zöl­lie­fe­rung maß­geb­lich. Die Erhö­hungs­er­klä­rung zur Anpas­sung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen bedarf keiner

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Heiz­kos­ten für ein denk­mal­ge­schütz­tes Schloß

Heiz- und Betriebs­kos­ten eines dem Denk­mal­schutz unter­ste­hen­den – zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten – Schlos­ses sind steu­er­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fä­hig, selbst wenn die regel­mä­ßi­ge Behei­zung zur Erhal­tung der his­to­ri­schen Gebäu­de­sub­stanz erfor­der­lich ist. Das Finanz­ge­richt Müns­ter konn­te bereits kei­ne steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de Belas­tung des kla­gen­den Schloss­her­ren erken­nen, da mit der Beheizung

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Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung und die Heizungskosten

Eine ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung über Brenn­stoff­kos­ten erfor­dert nur die sum­men­mä­ßi­ge Anga­be der Ver­brauchs­wer­te und der dafür ange­fal­le­nen Kos­ten. Eine aus sich her­aus voll­stän­di­ge Über­prüf­bar­keit die­ser Anga­ben auf ihre mate­ri­el­le Rich­tig­keit ist nicht erfor­der­lich, son­dern bleibt, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, einer auf Ver­lan­gen des Mie­ters zu gewäh­ren­den Bele­ge­in­sicht vor­be­hal­ten. For­mell ordnungsgemäß

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Fern­wär­me in der Mietwohnung

Bestimmt der Ver­mie­ter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 Miet­Hö­heR­egG, dass die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und der Ent­wäs­se­rung unmit­tel­bar mit dem­je­ni­gen abge­rech­net wer­den, der die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen erbringt, kann sich der Leis­tungs­er­brin­ger zur Erfül­lung der von ihm über­nom­me­nen Leis­tungs­pflich­ten Drit­ter bedie­nen. Teilt der Ver­mie­ter, der nach dem Miet­ver­trag ledig­lich eine beheiz­ba­re Wohnung

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Der Heiz­kos­ten­an­teil des insol­ven­ten Wohnungseigentümers

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann auch für Hei­zungs­kos­ten eines zah­lungs­un­fä­hi­gen frü­he­ren Eigen­tü­mers haf­ten. So hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zur Zah­lung von Hei­zungs­kos­ten ver­ur­teilt, die teil­wei­se durch den Ver­brauch eines frü­he­ren, mitt­ler­wei­le insol­ven­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ange­fal­len sind. Die Par­tei­en des jetzt vom OLG Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits sind benach­bar­te Gemein­schaf­ten von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern in

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Re-Import von Gas-Heizkesseln

Gas-Hei­z­­kes­­seln, die aus einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach Deutsch­land (re)importiert wer­den, fehlt nicht schon des­halb die erfor­der­li­che Zulas­sung, weil sie nicht vom Her­stel­ler mit deutsch­spra­chi­gen Typen­schil­dern und deutsch­spra­chi­gen Bedie­­nungs- und Auf­stell­an­lei­tun­gen ver­se­hen wor­den sind. Nach § 2 7. GPSGV dür­fen Gerä­te und Aus­rüs­tun­gen nur in den Ver­kehr gebracht wer­den, wenn

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Klein­feue­rungs­an­la­gen­ver­ord­nung

Ges­tern ist die Klein­feue­rungs­an­la­gen­ver­ord­nung in Kraft getre­ten, mit der ins­be­son­de­re eine nach­hal­ti­ge Redu­zie­rung der durch fes­te Brenn­stof­fe ver­ur­sach­ten Staub­be­las­tung erreicht wer­den soll. Für die Holz­hei­zun­gen, den Kamin­ofen und ande­re klei­ne Feue­rungs­an­la­gen für fes­te Brenn­stof­fe gel­ten seit ges­tern neue Umwelt­auf­la­gen. Die Ver­feue­rung von Holz in Klein­feue­rungs­an­la­gen in Räu­men setzt ver­schie­de­ne Luftschadstoffe

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Abwas­ser­ge­bühr für den Brennwertkessel

Für das Ein­lei­ten von Kon­den­sa­ten aus Brenn­wert­kes­seln in die Abwas­ser­an­la­ge kann eine Benut­zungs­ge­bühr erho­ben wer­den. Die Bemes­sung der Gebühr hat sich an der Kon­dens­at­men­ge zu ori­en­tie­ren. Wenn eine Mes­sung nicht mög­lich ist, kann ein Wahr­schein­lich­keits­maß­stab gewählt wer­den, der den Brenn­stoff­ver­brauch berück­sich­tigt. § 6 Abs. 4 Satz 2 des schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen KAG for­dert, Gebüh­ren grundsätzlich

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Klein­feue­rungs­an­la­gen

Für Holz­hei­zun­gen, Kamin­öfen und ande­re klei­ne Feue­rungs­an­la­gen für fes­te Brenn­stof­fe sol­len in Zukunft stren­ge­re Umwelt­auf­la­gen gel­ten. Das Bun­des­ka­bi­nett beschloss heu­te den Ent­wurf einer Ver­ord­nung, mit der Grenz­wer­te für die Schad­stoff­emis­sio­nen von klei­nen und mitt­le­ren Feue­rungs­an­la­gen fest­ge­legt wer­den. Mit jetzt beschlos­se­nen Novel­le der 1. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (1. BIm­SchV) wer­den die Vor­ga­ben für

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Der ört­li­che Gas­ver­sor­ger und sei­ne über­höh­ten Gaspreise

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es den ört­li­chen Gas­ver­sor­gern etwas schwe­rer gemacht, die Gas­prei­se wie bis­her weit­ge­hend frei zu bestim­men: Ansatz­punkt hier­für ist die Defi­ni­ti­on eines ört­li­chen Mark­tes, auf dem der Gas­ver­sor­ger eine markt­be­herr­schen­de Stel­lung hat, so dass den Kar­tell­be­hör­den ein Ein­schrei­ten mög­lich ist: Der für die Beur­tei­lung einer markt­be­herr­schen­den Stel­lung eines Gasversorgers

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Pri­va­ter Strom­erzeu­ger als Unternehmer

Ein in ein Ein­fa­mi­li­en­haus ein­ge­bau­tes Block­heiz­kraft­werk, mit dem neben Wär­me auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teil­wei­se, regel­mä­ßig und nicht nur gele­gent­lich gegen Ent­gelt in das all­ge­mei­ne Strom­netz ein­ge­speist wird, dient der nach­hal­ti­gen Erzie­lung von Ein­nah­men aus der Strom­erzeu­gung. Eine sol­che Tätig­keit begrün­det daher unab­hän­gig von der Höhe der

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