Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

Bei einem kon­klu­dent geschlosse­nen Fer­n­wärmev­er­trag sind die ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen nicht Ver­tragsin­halt gewor­den, wenn es an der erforder­lichen Ein­beziehungsvere­in­barung fehlt. Die bloße “Branchenüblichkeit” reicht für die Beachtlichkeit All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. So hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall eines durch schlüs­siges Ver­hal­ten abgeschlosse­nen Fer­n­wärmev­er­sorgungsver­trages entsch­ieden und die Ein­beziehung

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Zahlpflicht trotz fehlerhafter Abrechnung?

Zahlpflicht trotz fehlerhafter Abrechnung?

§ 30 der in der Energie- und Wasserver­sorgung gel­tenden All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen (AVBEltV, AVB­WasserV und AVBFer­n­wärmeV) ermöglicht es den Ver­sorgung­sun­ternehmen, ihre aus den Liefer­ver­hält­nis­sen resul­tieren­den Ent­gelt­forderun­gen ungeachtet eines Stre­its über Fehler bei der Ver­brauch­ser­fas­sung oder ‑berech­nung mit ein­er vor­läu­fig binden­den Wirkung festzuset­zen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisauf­nahme über deren

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Der Preis für die Fernwärmeversorgung und die gleichartigen Versorgungsverhältnisse

Der Preis für die Fernwärmeversorgung und die gleichartigen Versorgungsverhältnisse

Als “gle­ichar­tige Ver­sorgungsver­hält­nisse” im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-Fer­­n­wärmeV kom­men in erster Lin­ie die von dem Fer­n­wärmev­er­sorg­er in dem Ver­sorgungs­ge­bi­et geschlosse­nen Fer­n­wärmeliefer­ungsverträge mit anderen End­ab­nehmern in Betra­cht1. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFer­n­wärmeV bes­timmte Preise für die Liefer­ung von Fer­n­wärme unter­liegen nicht der gerichtlichen

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Inflationsfaktoren in der Gaspreis-Ermittlung

Inflationsfaktoren in der Gaspreis-Ermittlung

Die Anpas­sung der Gaspreise um einen jährlichen Infla­tions­fak­tor für die Jahre 2005 und 2006 schei­det insoweit aus, als bei der Ermit­tlung des Aus­gangsniveaus für die Bes­tim­mung der Erlö­sober­gren­zen Plankosten berück­sichtigt wor­den sind. Die Kosten für die Nutzung vorge­lagert­er Net­ze sind in die peri­o­denüber­greifende Saldierung nach § 10 Gas­NEV einzubeziehen. Bun­des­gericht­shof,

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Fernwärmelieferung oder nur der Betrieb einer Heizungsanlage?

Fernwärmelieferung oder nur der Betrieb einer Heizungsanlage?

Um die Liefer­ung von Fer­n­wärme han­delt es sich nur dann, wenn der Energie-ver­­sorg­er/En­ergie­di­en­stleis­ter hohe Investi­tio­nen vorzunehmen hat, um seine Ver­tragspflicht zur Wärmeliefer­ung erfüllen zu kön­nen. Hier­an fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bere­its vorhan­dene, im Eigen­tum des Kun­den ste­hende funk­tion­stüchtige Heizungsan­lage für ein

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Laufzeitklauseln in Wärmeversorgungsverträgen

Laufzeitklauseln in Wärmeversorgungsverträgen

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell mit der Wirk­samkeit von Laufzeitvere­in­barun­gen in Wärmev­er­sorgungsverträ­gen zu befassen: Die Klägerin ist eine Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft, die Beklagte ein Energie­di­en­stleis­tung­sun­ternehmen. Die Beklagte schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mulierten Wärmeliefer­ungsver­trag mit der Rechtsvorgän­gerin der Klägerin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Verord­nung über All­ge­meine Bedin­gun­gen für

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