Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV), § 134 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke kann auch in einem Fer­n­wärmeliefer­ver­trag im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhun­gen, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahres­rech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat1.

Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Der Wärmev­er­sorgungsver­trag und damit auch die Preisan­pas­sungsklausel unter­fall­en dem Anwen­dungs­bere­ich der AVBFer­n­wärmeV. Gemäß § 1 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV gel­ten die §§ 2 bis 32 AVBFer­n­wärmeV in der jew­eils gülti­gen Fas­sung für den Anschluss an die Fer­n­wärmev­er­sorgung eines Fer­n­wärmev­er­sorgung­sun­ternehmens, wenn dieses — wie hier — Ver­tragsmuster oder Ver­trags­be­din­gun­gen ver­wen­det, die für eine Vielzahl von Verträ­gen vor­for­muliert sind (All­ge­meine Ver­sorgungs­be­din­gun­gen). Dementsprechend sind die als Gleitk­lausel aus­gestal­tete Preisän­derungsklausel in Zif­fer 4 des Wärmev­er­sorgungsver­trags und die im stre­it­ge­gen­ständlichen Zeitraum von Feb­ru­ar 2007 bis Feb­ru­ar 2008 auf ihrer Grund­lage jew­eils hal­b­jährlich vorgenomme­nen Preisän­derun­gen an den Anforderun­gen des zu diesem Zeit­punkt gel­tenden § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF zu messen2. Die Bes­tim­mung gilt nach der Neu­fas­sung des § 24 AVBFer­n­wärmeV durch Art. 5 des Geset­zes zur Umset­zung der Richtlin­ie des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über Energieef­fizienz und Energie­di­en­stleis­tun­gen vom 04.11.20103 als § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV unverän­dert fort.

Preisan­pas­sungsklauseln in Fer­n­wärmeliefer­ungsverträ­gen müssen ach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF so aus­gestal­tet sein, dass sie sowohl die Koste­nen­twick­lung bei der Erzeu­gung und Bere­it­stel­lung von Fer­n­wärme durch das Unternehmen (Kostenele­ment) als auch die jew­eili­gen Ver­hält­nisse auf dem Wärmemarkt (Mark­tele­ment) angemessen berück­sichti­gen4. Ob die Preisän­derungsklausel in Zif­fer 4 des Wärmev­er­sorgungsver­trags diesen Vor­gaben gerecht wird, hat das Beru­fungs­gericht mit Recht dahin­ste­hen lassen. Denn selb­st wenn die Preisän­derungsklausel — wie die Revi­sion gel­tend macht — hin­sichtlich des Mark­tele­ments den geset­zlichen Anforderun­gen nicht genü­gen und deshalb nach der Ausle­gungsregel des § 134 BGB nichtig sein sollte, wäre der Kläger vor­liegend jeden­falls wegen Zeitablaufs mit seinen dage­gen erhobe­nen Ein­wen­dun­gen aus­geschlossen.

Die vom Bun­des­gericht­shof für langjährige Gasver­sorgungsver­hält­nisse entwick­el­ten Grund­sätze sind auf den vor­liegen­den Fer­n­wärmeliefer­ver­trag zu über­tra­gen. Wie der Bun­des­gericht­shof nach Erlass des Beru­fung­surteils entsch­ieden hat, kommt die bei Nicht­beach­tung des in § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF zum Aus­druck gebracht­en geset­zlichen Gebots ein­tre­tende Nichtigkeits­folge des § 134 BGB nur insoweit zum Tra­gen, als sich aus § 24 AVBFer­n­wärmeV nicht ein anderes ergibt. Denn auch bei der Ausle­gungsregel des § 134 BGB bleibt für jeden Fall zu prüfen, ob das Ver­bots­ge­setz seinem Sinn und Zweck nach jed­we­den Ver­stoß aus­nahm­s­los durch eine rück­wirk­ende Nichtigkeit der betr­e­f­fend­en Ver­trags­bes­tim­mung sank­tion­ieren will oder einen weniger ein­schnei­den­den, dem Zweck des Ver­bots­ge­set­zes aber gle­ich­wohl angemesse­nen Inter­esse­naus­gle­ich und eine damit ein­herge­hende Begren­zung der Nichtigkeits­folge zulässt5.

Das ist hier der Fall. Ins­beson­dere schließt § 134 BGB — genau­so wie etwa § 306 BGB im Falle ein­er Unwirk­samkeit unangemessen benachteili­gen­der All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen — auch eine ergänzende Ver­tragsausle­gung nicht aus, durch die eine durch die Nichtigkeits­folge ent­standene Ver­tragslücke unter Berück­sich­ti­gung der an den Beson­der­heit­en des Fer­n­wärmemark­tes aus­gerichteten Zielset­zun­gen des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF in ein­er den bei­der­seit­i­gen Inter­essen der Ver­tragsparteien gerecht wer­den­den Weise aus­ge­füllt wird6.

Wie der Bun­des­gericht­shof zu unwirk­samen Preisan­pas­sungsklauseln in Gasliefer­ungsverträ­gen entsch­ieden hat, ist die in der­ar­ti­gen Verträ­gen durch die Unwirk­samkeit der Preisan­pas­sungsklausel einge­tretene Lücke im Regelungs­plan der Parteien im Wege ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung gemäß §§ 157, 133 BGB zu schließen, wenn es sich um ein langjähriges Gasver­sorgungsver­hält­nis han­delt, der betrof­fene Kunde den Preis­er­höhun­gen und den darauf basieren­den Jahresabrech­nun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht wider­sprochen hat und er nun­mehr auch für länger zurück liegende Zeitab­schnitte die Unwirk­samkeit der Preis­er­höhun­gen gel­tend macht. In diesen Fällen führt eine ergänzende Ver­tragsausle­gung dazu, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen Preis­er­höhun­gen, die zu einem den vere­in­barten Anfang­spreis über­steigen­den Preis führen, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jew­eili­gen Jahresabrech­nung, in der die Preis­er­höhung erst­mals berück­sichtigt wor­den ist, bean­standet hat7.

Diese Lösung ist auch auf den Fall ein­er unwirk­samen Preis­gleitk­lausel in einem Fer­n­wärmev­er­trag zu über­tra­gen, so dass der Kläger sich nicht darauf berufen kann, nur zur Zahlung des ursprünglich vere­in­barten Anfang­spreis­es verpflichtet zu sein. Denn auch hier waren sich die Ver­tragsparteien bei Ver­tragss­chluss einig, dass der vere­in­barte Anfang­spreis nur zu Beginn des Ver­sorgungsver­hält­niss­es gel­ten sollte. Notwendi­ge Preisan­pas­sun­gen soll­ten sich hinge­gen — wie in § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF /§ 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV vorge­se­hen — im Rah­men von Preisän­derungsklauseln ohne eine Kündi­gung des Ver­trages vol­lziehen kön­nen8. Durch die Nichtigkeit der von den Parteien vere­in­barten Preisan­pas­sungsklausel ist daher auch hier im Regelungs­plan der Parteien eine Lücke ent­standen9.

Diese führt zu ein­er nicht mehr hin­nehm­baren Störung des Ver­trags­ge­füges des Fer­n­wärmev­er­sorgungsver­trages, wenn es sich wie im vor­liegen­den Fall um ein langjähriges Ver­sorgungsver­hält­nis han­delt, der betrof­fene Kunde den Preis­er­höhun­gen und den darauf basieren­den Jahresabrech­nun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht wider­sprochen hat und er nun­mehr auch für länger zurück liegende Zeitab­schnitte die Unwirk­samkeit der Preis­er­höhun­gen gel­tend macht10. Denn in einem solchen Fall hat auch der Fer­n­wärmev­er­sorg­er im Nach­hinein nicht mehr die Möglichkeit, ein­er unbe­friedi­gen­den Erlös­si­t­u­a­tion in zumut­bar­er Weise zu begeg­nen.

Es ist daher zu ermit­teln, was die Parteien bei ein­er angemesse­nen, objek­tiv­gen­er­al­isieren­den Abwä­gung ihrer Inter­essen nach Treu und Glauben redlicher­weise vere­in­bart hät­ten, wenn sie bei Ver­tragsab­schluss bedacht hät­ten, dass die Wirk­samkeit der ver­wen­de­ten Preisän­derungsklausel jeden­falls unsich­er war.

Die vom Bun­des­gericht­shof für die Unwirk­samkeit von Preisan­pas­sungsklauseln in Gasliefer­ungsverträ­gen entwick­elte Lösung stellt auch für Fer­n­wärmeliefer­ungsverträge einen in diesem Sinne angemesse­nen Inter­esse­naus­gle­ich dar.

Bei Fer­n­wärmeliefer­ungsverträ­gen han­delt es sich eben­falls um langfristige Ver­tragsver­hält­nisse, bei denen ein anerken­nenswertes Bedürf­nis beste­ht, das bei Ver­tragss­chluss beste­hende Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung über die gesamte Ver­trags­dauer im Gle­ichgewicht zu hal­ten, und dem es zuwider­liefe, wenn die Nichtigkeit der Preis­er­höhun­gen rück­wirk­end ohne zeitliche Begren­zung gel­tend gemacht wer­den kön­nte. Denn dies hätte zur Folge, dass der Fer­n­wärmev­er­sorg­er ohne Rück­sicht auf Schwankun­gen sein­er eige­nen Bezugspreise für die gesamte Ver­tragslaufzeit nur den ursprünglich vere­in­barten Preis beanspruchen kön­nte. Angesichts des kon­tinuier­lichen Anstiegs der Energiepreise entstünde dadurch bei langfristi­gen Ver­sorgungsverträ­gen regelmäßig ein gravieren­des Ungle­ichgewicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Dies wäre unbil­lig und würde dem Kun­den einen unver­hofften und ungerecht­fer­tigten Gewinn ver­schaf­fen. Der­ar­tiges entspräche auch nicht dem objek­tiv zu ermit­tel­nden hypo­thetis­chen Partei­willen11. Zudem wäre dann die durch die AVBFer­n­wärmeV betonte Mark­to­ri­en­tierung der Fer­n­wärmepreise nicht gewährleis­tet.

Eben­so wie das Energiewirtschaft­srecht12 ver­fol­gt die AVBFer­n­wärmeV den Zweck ein­er möglichst kostengün­sti­gen Ver­sorgung des Ver­brauch­ers und berück­sichtigt dabei in beson­der­er Weise den mit der Leitungs­ge­bun­den­heit der Ver­sorgung ver­bun­de­nen Zwang zu hohen Investi­tio­nen13. Daher wurde es eben­so wie bei anderen Energiev­er­sorgungsverträ­gen vom Verord­nungs­ge­ber als erforder­lich ange­se­hen, dass sich notwendi­ge Preisan­pas­sun­gen im Rah­men von Preisän­derungsklauseln ohne eine Kündi­gung des langfristig angelegten Ver­tragsver­hält­niss­es vol­lziehen kön­nen14.

Dieses Ziel würde ver­fehlt, wenn dem Ver­sorg­er jede Möglichkeit genom­men würde, Kosten­steigerun­gen an den Kun­den weit­erzugeben, so dass er zeitlich unbeschränkt an den alten Aus­gang­spreis gebun­den bliebe15. Die Parteien hät­ten daher auch hier, wenn sie erkan­nt hät­ten, dass die Wirk­samkeit der vere­in­barten Preisan­pas­sungsklausel unsich­er war, jeden­falls eine Regelung vere­in­bart, nach der es aus­geschlossen ist, nach einem län­geren Zeitraum die Unwirk­samkeit von Preisan­pas­sun­gen gel­tend zu machen, die zuvor nicht in Frage gestellt wor­den sind16.

Auch bei Fer­n­wärmeliefer­verträ­gen trägt die Bes­tim­mung ein­er Frist, inner­halb der­er der Kunde die Preis­er­höhung bean­standen muss, um sich auf ihre Unwirk­samkeit berufen zu kön­nen, den Inter­essen bei­der Parteien Rech­nung. Denn auch ein solch­er Ver­trag ist ein Dauer­schuld­ver­hält­nis, bei dem ein beson­deres Bedürf­nis danach beste­ht, dass gegen­seit­ige Ansprüche zeit­nah gel­tend gemacht wer­den und sich nicht durch ver­spätete Gel­tend­machung auf­sum­mieren. Zudem han­delt es sich eben­falls um ein Schuld­ver­hält­nis mit ein­er Vielzahl von Kun­den und damit auch ein­er Vielzahl von Abrech­nungsvorgän­gen, die Jahr für Jahr aufeinan­der auf­bauen. Die in diesen Jahresabrech­nun­gen enthal­te­nen Preis­er­höhun­gen dür­fen daher nicht unvertret­bar lange mit Unsicher­heit­en behaftet sein. Es ist vielmehr erforder­lich, dass die sich für bei­de Seit­en stel­lende Frage, ob eine bes­timmte Preis­er­höhung Bestand hat oder nicht, ohne größere prak­tis­che Schwierigkeit­en beant­wortet wer­den kann. Damit wird dem Ver­sorg­er eine ver­lässliche Basis für seine (Kosten)Kalkulationen geschaf­fen, während der Ver­brauch­er weiß, mit welchen Kosten er zu rech­nen hat17.

In der AVBFer­n­wärmeV ist — eben­so wie son­st im Energierecht18 — ein Inter­esse­naus­gle­ich, der die Gel­tend­machung von Recht­en von der Reak­tion ein­er Partei inner­halb gewiss­er Fris­ten abhängig macht, ver­schiedentlich vorge­se­hen, so dass es auch hier nahe liegt, sich an diesen Vor­bildern für die im Wege ergänzen­der Ver­tragsausle­gung vorzunehmende Lück­en­schließung zu ori­en­tieren.

So ist eben­so wie in § 21 AVB­GasV auch in § 21 AVBFer­n­wärmeV geregelt, dass Ansprüche wegen Fehlern bei der Ermit­tlung des Rech­nungs­be­trages auf einen Zeitraum von läng­stens zwei Jahren beschränkt sind. Auch in § 30 AVBFer­n­wärmeV find­et sich genau­so wie in § 30 AVB­GasV eine weit­ere zeitliche Begren­zung. Ein­wände gegen Rech­nun­gen und Abschlags­berech­nun­gen berechti­gen zum Zahlungsauf­schub oder zur Zahlungsver­weigerung nur, wenn sich aus den Umstän­den ergibt, dass offen­sichtliche Fehler vor­liegen, und der Zahlungsauf­schub oder die Zahlungsver­weigerung inner­halb von zwei Jahren nach Zugang der fehler­haften Rech­nung oder Abschlags­berech­nung gel­tend gemacht wer­den. Im Ein­klang mit den inhalts­gle­ichen Zielset­zun­gen der Gas­GVV, in deren § 18 die im Inter­esse ein­er rei­bungslosen Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es und des Rechts­friedens liegende zeitliche Anspruchs­beschränkung des § 21 AVB­GasV zwis­chen­zeitlich von zwei auf drei Jahre erweit­ert wor­den ist19, ist deshalb auch für den Bere­ich der Fer­n­wärmev­er­sorgung von ein­er Frist von drei Jahren auszuge­hen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 — VIII ZR 350/13

  1. Fort­führung BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 — VIII ZR 339/10, WM 2011, 1910 Rn.19 []
  3. BGBl. I S. 1483 []
  4. vgl. hierzu zulet­zt BGH, Urteil vom 25.06.2014 — VIII ZR 344/13, WM 2014, 1828 Rn.19 ff., 23 ff. mwN; zur Veröf­fentlichung in BGHZ vorge­se­hen []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2014 — VIII ZR 344/13, aaO Rn. 33 []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 07.12 2010 — KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 50 f.; vom 29.06.2010 — KZR 9/08, CR 2010, 640 Rn. 27 []
  7. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn.19 ff., und — VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 26 ff. []
  8. BR-Drs. 90/80, abge­druckt bei Witzel/Topp, All­ge­meine Ver­sorgungs­be­din­gun­gen für Fer­n­wärme, 2. Aufl., S. 255 []
  9. vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn.20, und — VIII ZR 93/11, aaO Rn. 25 []
  10. vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und — VIII ZR 93/11, aaO Rn. 28 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 26 []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 27 []
  13. BR-Drs. 90/80, aaO S. 237, 258 f. []
  14. BR-Drs. 90/80, aaO S. 255, 258 f. []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 26 []
  16. vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 30, und — VIII ZR 93/11, aaO Rn. 29 f. []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 31 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 32 ff. []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 — VIII ZR 113/11, aaO Rn. 33 []