Preis­än­de­rungs­klau­sel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF (= § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV), § 134 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke kann auch in einem Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen, die zu einem den ver­ein­bar­ten Anfangs­preis über­stei­gen­den Preis füh­ren, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeit­raums von drei Jah­ren nach Zugang der jewei­li­gen Jah­res­rech­nung, in der die Preis­er­hö­hung erst­mals berück­sich­tigt wor­den ist, bean­stan­det hat [1].

Preis­än­de­rungs­klau­sel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Der Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag und damit auch die Preis­an­pas­sungs­klau­sel unter­fal­len dem Anwen­dungs­be­reich der AVB­Fern­wär­meV. Gemäß § 1 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV gel­ten die §§ 2 bis 32 AVB­Fern­wär­meV in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung für den Anschluss an die Fern­wär­me­ver­sor­gung eines Fern­wär­me­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens, wenn die­ses – wie hier – Ver­trags­mus­ter oder Ver­trags­be­din­gun­gen ver­wen­det, die für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­liert sind (All­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen). Dem­entspre­chend sind die als Gleit­klau­sel aus­ge­stal­te­te Preis­än­de­rungs­klau­sel in Zif­fer 4 des Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trags und die im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von Febru­ar 2007 bis Febru­ar 2008 auf ihrer Grund­la­ge jeweils halb­jähr­lich vor­ge­nom­me­nen Preis­än­de­run­gen an den Anfor­de­run­gen des zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF zu mes­sen [2]. Die Bestim­mung gilt nach der Neu­fas­sung des § 24 AVB­Fern­wär­meV durch Art. 5 des Geset­zes zur Umset­zung der Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über Ener­gie­ef­fi­zi­enz und Ener­gie­dienst­leis­tun­gen vom 04.11.2010 [3] als § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV unver­än­dert fort.

Preis­an­pas­sungs­klau­seln in Fern­wär­me­lie­fe­rungs­ver­trä­gen müs­sen ach § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF so aus­ge­stal­tet sein, dass sie sowohl die Kos­ten­ent­wick­lung bei der Erzeu­gung und Bereit­stel­lung von Fern­wär­me durch das Unter­neh­men (Kos­ten­ele­ment) als auch die jewei­li­gen Ver­hält­nis­se auf dem Wär­me­markt (Markt­ele­ment) ange­mes­sen berück­sich­ti­gen [4]. Ob die Preis­än­de­rungs­klau­sel in Zif­fer 4 des Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trags die­sen Vor­ga­ben gerecht wird, hat das Beru­fungs­ge­richt mit Recht dahin­ste­hen las­sen. Denn selbst wenn die Preis­än­de­rungs­klau­sel – wie die Revi­si­on gel­tend macht – hin­sicht­lich des Markt­ele­ments den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen und des­halb nach der Aus­le­gungs­re­gel des § 134 BGB nich­tig sein soll­te, wäre der Klä­ger vor­lie­gend jeden­falls wegen Zeit­ab­laufs mit sei­nen dage­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen ausgeschlossen.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof für lang­jäh­ri­ge Gas­ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind auf den vor­lie­gen­den Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag zu über­tra­gen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils ent­schie­den hat, kommt die bei Nicht­be­ach­tung des in § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF zum Aus­druck gebrach­ten gesetz­li­chen Gebots ein­tre­ten­de Nich­tig­keits­fol­ge des § 134 BGB nur inso­weit zum Tra­gen, als sich aus § 24 AVB­Fern­wär­meV nicht ein ande­res ergibt. Denn auch bei der Aus­le­gungs­re­gel des § 134 BGB bleibt für jeden Fall zu prü­fen, ob das Ver­bots­ge­setz sei­nem Sinn und Zweck nach jed­we­den Ver­stoß aus­nahms­los durch eine rück­wir­ken­de Nich­tig­keit der betref­fen­den Ver­trags­be­stim­mung sank­tio­nie­ren will oder einen weni­ger ein­schnei­den­den, dem Zweck des Ver­bots­ge­set­zes aber gleich­wohl ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich und eine damit ein­her­ge­hen­de Begren­zung der Nich­tig­keits­fol­ge zulässt [5].

Das ist hier der Fall. Ins­be­son­de­re schließt § 134 BGB – genau­so wie etwa § 306 BGB im Fal­le einer Unwirk­sam­keit unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen – auch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nicht aus, durch die eine durch die Nich­tig­keits­fol­ge ent­stan­de­ne Ver­trags­lü­cke unter Berück­sich­ti­gung der an den Beson­der­hei­ten des Fern­wär­me­mark­tes aus­ge­rich­te­ten Ziel­set­zun­gen des § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF in einer den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en gerecht wer­den­den Wei­se aus­ge­füllt wird [6].

Wie der Bun­des­ge­richts­hof zu unwirk­sa­men Preis­an­pas­sungs­klau­seln in Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen ent­schie­den hat, ist die in der­ar­ti­gen Ver­trä­gen durch die Unwirk­sam­keit der Preis­an­pas­sungs­klau­sel ein­ge­tre­te­ne Lücke im Rege­lungs­plan der Par­tei­en im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gemäß §§ 157, 133 BGB zu schlie­ßen, wenn es sich um ein lang­jäh­ri­ges Gas­ver­sor­gungs­ver­hält­nis han­delt, der betrof­fe­ne Kun­de den Preis­er­hö­hun­gen und den dar­auf basie­ren­den Jah­res­ab­rech­nun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht wider­spro­chen hat und er nun­mehr auch für län­ger zurück lie­gen­de Zeit­ab­schnit­te die Unwirk­sam­keit der Preis­er­hö­hun­gen gel­tend macht. In die­sen Fäl­len führt eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung dazu, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen, die zu einem den ver­ein­bar­ten Anfangs­preis über­stei­gen­den Preis füh­ren, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inner­halb eines Zeit­raums von drei Jah­ren nach Zugang der jewei­li­gen Jah­res­ab­rech­nung, in der die Preis­er­hö­hung erst­mals berück­sich­tigt wor­den ist, bean­stan­det hat [7].

Die­se Lösung ist auch auf den Fall einer unwirk­sa­men Preis­gleit­klau­sel in einem Fern­wär­me­ver­trag zu über­tra­gen, so dass der Klä­ger sich nicht dar­auf beru­fen kann, nur zur Zah­lung des ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Anfangs­prei­ses ver­pflich­tet zu sein. Denn auch hier waren sich die Ver­trags­par­tei­en bei Ver­trags­schluss einig, dass der ver­ein­bar­te Anfangs­preis nur zu Beginn des Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­ses gel­ten soll­te. Not­wen­di­ge Preis­an­pas­sun­gen soll­ten sich hin­ge­gen – wie in § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF /​§ 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV vor­ge­se­hen – im Rah­men von Preis­än­de­rungs­klau­seln ohne eine Kün­di­gung des Ver­tra­ges voll­zie­hen kön­nen [8]. Durch die Nich­tig­keit der von den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist daher auch hier im Rege­lungs­plan der Par­tei­en eine Lücke ent­stan­den [9].

Die­se führt zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Stö­rung des Ver­trags­ge­fü­ges des Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­tra­ges, wenn es sich wie im vor­lie­gen­den Fall um ein lang­jäh­ri­ges Ver­sor­gungs­ver­hält­nis han­delt, der betrof­fe­ne Kun­de den Preis­er­hö­hun­gen und den dar­auf basie­ren­den Jah­res­ab­rech­nun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht wider­spro­chen hat und er nun­mehr auch für län­ger zurück lie­gen­de Zeit­ab­schnit­te die Unwirk­sam­keit der Preis­er­hö­hun­gen gel­tend macht [10]. Denn in einem sol­chen Fall hat auch der Fern­wär­me­ver­sor­ger im Nach­hin­ein nicht mehr die Mög­lich­keit, einer unbe­frie­di­gen­den Erlös­si­tua­ti­on in zumut­ba­rer Wei­se zu begegnen.

Es ist daher zu ermit­teln, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen, objek­tiv­ge­ne­ra­li­sie­ren­den Abwä­gung ihrer Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben red­li­cher­wei­se ver­ein­bart hät­ten, wenn sie bei Ver­trags­ab­schluss bedacht hät­ten, dass die Wirk­sam­keit der ver­wen­de­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel jeden­falls unsi­cher war.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof für die Unwirk­sam­keit von Preis­an­pas­sungs­klau­seln in Gas­lie­fe­rungs­ver­trä­gen ent­wi­ckel­te Lösung stellt auch für Fern­wär­me­lie­fe­rungs­ver­trä­ge einen in die­sem Sin­ne ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleich dar.

Bei Fern­wär­me­lie­fe­rungs­ver­trä­gen han­delt es sich eben­falls um lang­fris­ti­ge Ver­trags­ver­hält­nis­se, bei denen ein aner­ken­nens­wer­tes Bedürf­nis besteht, das bei Ver­trags­schluss bestehen­de Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung über die gesam­te Ver­trags­dau­er im Gleich­ge­wicht zu hal­ten, und dem es zuwi­der­lie­fe, wenn die Nich­tig­keit der Preis­er­hö­hun­gen rück­wir­kend ohne zeit­li­che Begren­zung gel­tend gemacht wer­den könn­te. Denn dies hät­te zur Fol­ge, dass der Fern­wär­me­ver­sor­ger ohne Rück­sicht auf Schwan­kun­gen sei­ner eige­nen Bezugs­prei­se für die gesam­te Ver­trags­lauf­zeit nur den ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Preis bean­spru­chen könn­te. Ange­sichts des kon­ti­nu­ier­li­chen Anstiegs der Ener­gie­prei­se ent­stün­de dadurch bei lang­fris­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­trä­gen regel­mä­ßig ein gra­vie­ren­des Ungleich­ge­wicht von Leis­tung und Gegen­leis­tung. Dies wäre unbil­lig und wür­de dem Kun­den einen unver­hoff­ten und unge­recht­fer­tig­ten Gewinn ver­schaf­fen. Der­ar­ti­ges ent­sprä­che auch nicht dem objek­tiv zu ermit­teln­den hypo­the­ti­schen Par­tei­wil­len [11]. Zudem wäre dann die durch die AVB­Fern­wär­meV beton­te Markt­ori­en­tie­rung der Fern­wär­me­prei­se nicht gewährleistet.

Eben­so wie das Ener­gie­wirt­schafts­recht [12] ver­folgt die AVB­Fern­wär­meV den Zweck einer mög­lichst kos­ten­güns­ti­gen Ver­sor­gung des Ver­brau­chers und berück­sich­tigt dabei in beson­de­rer Wei­se den mit der Lei­tungs­ge­bun­den­heit der Ver­sor­gung ver­bun­de­nen Zwang zu hohen Inves­ti­tio­nen [13]. Daher wur­de es eben­so wie bei ande­ren Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trä­gen vom Ver­ord­nungs­ge­ber als erfor­der­lich ange­se­hen, dass sich not­wen­di­ge Preis­an­pas­sun­gen im Rah­men von Preis­än­de­rungs­klau­seln ohne eine Kün­di­gung des lang­fris­tig ange­leg­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses voll­zie­hen kön­nen [14].

Die­ses Ziel wür­de ver­fehlt, wenn dem Ver­sor­ger jede Mög­lich­keit genom­men wür­de, Kos­ten­stei­ge­run­gen an den Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, so dass er zeit­lich unbe­schränkt an den alten Aus­gangs­preis gebun­den blie­be [11]. Die Par­tei­en hät­ten daher auch hier, wenn sie erkannt hät­ten, dass die Wirk­sam­keit der ver­ein­bar­ten Preis­an­pas­sungs­klau­sel unsi­cher war, jeden­falls eine Rege­lung ver­ein­bart, nach der es aus­ge­schlos­sen ist, nach einem län­ge­ren Zeit­raum die Unwirk­sam­keit von Preis­an­pas­sun­gen gel­tend zu machen, die zuvor nicht in Fra­ge gestellt wor­den sind [15].

Auch bei Fern­wär­me­lie­fer­ver­trä­gen trägt die Bestim­mung einer Frist, inner­halb derer der Kun­de die Preis­er­hö­hung bean­stan­den muss, um sich auf ihre Unwirk­sam­keit beru­fen zu kön­nen, den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en Rech­nung. Denn auch ein sol­cher Ver­trag ist ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis, bei dem ein beson­de­res Bedürf­nis danach besteht, dass gegen­sei­ti­ge Ansprü­che zeit­nah gel­tend gemacht wer­den und sich nicht durch ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung auf­sum­mie­ren. Zudem han­delt es sich eben­falls um ein Schuld­ver­hält­nis mit einer Viel­zahl von Kun­den und damit auch einer Viel­zahl von Abrech­nungs­vor­gän­gen, die Jahr für Jahr auf­ein­an­der auf­bau­en. Die in die­sen Jah­res­ab­rech­nun­gen ent­hal­te­nen Preis­er­hö­hun­gen dür­fen daher nicht unver­tret­bar lan­ge mit Unsi­cher­hei­ten behaf­tet sein. Es ist viel­mehr erfor­der­lich, dass die sich für bei­de Sei­ten stel­len­de Fra­ge, ob eine bestimm­te Preis­er­hö­hung Bestand hat oder nicht, ohne grö­ße­re prak­ti­sche Schwie­rig­kei­ten beant­wor­tet wer­den kann. Damit wird dem Ver­sor­ger eine ver­läss­li­che Basis für sei­ne (Kosten)Kalkulationen geschaf­fen, wäh­rend der Ver­brau­cher weiß, mit wel­chen Kos­ten er zu rech­nen hat [16].

In der AVB­Fern­wär­meV ist – eben­so wie sonst im Ener­gie­recht [17] – ein Inter­es­sen­aus­gleich, der die Gel­tend­ma­chung von Rech­ten von der Reak­ti­on einer Par­tei inner­halb gewis­ser Fris­ten abhän­gig macht, ver­schie­dent­lich vor­ge­se­hen, so dass es auch hier nahe liegt, sich an die­sen Vor­bil­dern für die im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung vor­zu­neh­men­de Lücken­schlie­ßung zu orientieren.

So ist eben­so wie in § 21 AVB­GasV auch in § 21 AVB­Fern­wär­meV gere­gelt, dass Ansprü­che wegen Feh­lern bei der Ermitt­lung des Rech­nungs­be­tra­ges auf einen Zeit­raum von längs­tens zwei Jah­ren beschränkt sind. Auch in § 30 AVB­Fern­wär­meV fin­det sich genau­so wie in § 30 AVB­GasV eine wei­te­re zeit­li­che Begren­zung. Ein­wän­de gegen Rech­nun­gen und Abschlags­be­rech­nun­gen berech­ti­gen zum Zah­lungs­auf­schub oder zur Zah­lungs­ver­wei­ge­rung nur, wenn sich aus den Umstän­den ergibt, dass offen­sicht­li­che Feh­ler vor­lie­gen, und der Zah­lungs­auf­schub oder die Zah­lungs­ver­wei­ge­rung inner­halb von zwei Jah­ren nach Zugang der feh­ler­haf­ten Rech­nung oder Abschlags­be­rech­nung gel­tend gemacht wer­den. Im Ein­klang mit den inhalts­glei­chen Ziel­set­zun­gen der GasGVV, in deren § 18 die im Inter­es­se einer rei­bungs­lo­sen Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und des Rechts­frie­dens lie­gen­de zeit­li­che Anspruchs­be­schrän­kung des § 21 AVB­GasV zwi­schen­zeit­lich von zwei auf drei Jah­re erwei­tert wor­den ist [18], ist des­halb auch für den Bereich der Fern­wär­me­ver­sor­gung von einer Frist von drei Jah­ren auszugehen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – VIII ZR 350/​13

  1. Fort­füh­rung BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, BGHZ 192, 372[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 – VIII ZR 339/​10, WM 2011, 1910 Rn.19[]
  3. BGBl. I S. 1483[]
  4. vgl. hier­zu zuletzt BGH, Urteil vom 25.06.2014 – VIII ZR 344/​13, WM 2014, 1828 Rn.19 ff., 23 ff. mwN; zur Ver­öf­fent­li­chung in BGHZ vor­ge­se­hen[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2014 – VIII ZR 344/​13, aaO Rn. 33[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – KZR 71/​08, GRUR 2011, 641 Rn. 50 f.; vom 29.06.2010 – KZR 9/​08, CR 2010, 640 Rn. 27[]
  7. BGH, Urtei­le vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, BGHZ 192, 372 Rn.19 ff., und – VIII ZR 93/​11, ZNER 2012, 265 Rn. 26 ff.[]
  8. BR-Drs. 90/​80, abge­druckt bei Witzel/​Topp, All­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen für Fern­wär­me, 2. Aufl., S. 255[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, aaO Rn.20, und – VIII ZR 93/​11, aaO Rn. 25[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, aaO Rn. 23, und – VIII ZR 93/​11, aaO Rn. 28[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, aaO Rn. 26[][]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, aaO Rn. 27[]
  13. BR-Drs. 90/​80, aaO S. 237, 258 f.[]
  14. BR-Drs. 90/​80, aaO S. 255, 258 f.[]
  15. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, aaO Rn. 30, und – VIII ZR 93/​11, aaO Rn. 29 f.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, aaO Rn. 31[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, aaO Rn. 32 ff.[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 – VIII ZR 113/​11, aaO Rn. 33[]