Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmeverträgen

All­ge­meine Ver­sorgungs­be­din­gun­gen in einem Fer­n­wärmeliefer­ver­trag unter­liegen — von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV abge­se­hen — nicht den Vorschriften über All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, son­dern den­jeni­gen der AVBFer­n­wärmeV. Für die Ausle­gung von vor­for­mulierten All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen sind aber die gle­ichen Maßstäbe her­anzuziehen wie bei All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen im Rah­men der §§ 305 ff. BGB.

Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmeverträgen

Stellt eine Preisan­pas­sungsklausel in All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen allein auf einen Preisin­dex für den einge­set­zten Energi­eträger ab, fehlt es ihr an der gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF) neben der Berück­sich­ti­gung der jew­eili­gen Ver­hält­nisse auf dem Wärmemarkt (Mark­tele­ment) erforder­lichen Berück­sich­ti­gung der Koste­nen­twick­lung bei der Erzeu­gung und Bere­it­stel­lung der Fer­n­wärme durch das Ver­sorgung­sun­ternehmen (Kostenele­ment), es sei denn, es wäre sichergestellt, dass sich die konkreten Energiebezugskosten des Ver­sorgung­sun­ternehmens im Wesentlichen — wenn auch mit gewis­sen Spiel­räu-men — in gle­ich­er Weise entwick­el­ten wie der Index1.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Juli 2011 — VIII ZR 37/10

  1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 06.04.2011 — VIII ZR 273/09 []