Re-Import von Gas-Heizkesseln

Re-Import von Gas-Heizkesseln

Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union nach Deutsch­land (re)importiert wer­den, fehlt nicht schon deshalb die erforder­liche Zulas­sung, weil sie nicht vom Her­steller mit deutschsprachi­gen Type­n­schildern und deutschsprachi­gen Bedi­enungs- und Auf­stel­lan­leitun­gen verse­hen wor­den sind.

Nach § 2 7. GPSGV dür­fen Geräte und Aus­rüs­tun­gen nur in den Verkehr gebracht wer­den, wenn sie den grundle­gen­den Anforderun­gen nach Anhang I der Richtlin­ie 90/396/EWG entsprechen und bei vorschrifts­gemäßer Ver­wen­dung die Sicher­heit von Per­so­n­en, Haustieren und Gütern nicht gefährden. Die Vorschrift stellt damit auss­chließlich geräte­spez­i­fis­che Anforderun­gen auf. Dage­gen ver­langt sie nicht, dass auf der Gasver­brauch­sein­rich­tung über­haupt ein Type­n­schild ange­bracht wer­den muss, und erst recht nicht, dass dieses in deutsch­er Sprache ver­fasst sein und ger­ade vom Her­steller ange­bracht wer­den muss. Gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 1 7. GPSGV sind nur nach den Anweisun­gen des Her­stellers vorschriftsmäßig einge­baute und regelmäßig gewartete Geräte vorschriftsmäßig ver­wen­dete Geräte im Sinne dieser Verord­nung. Die Vorschrift enthält mithin lediglich eine Begriffs­bes­tim­mung und befasst sich daher gle­ich­falls nicht mit der Frage, ob und gegebe­nen­falls in welch­er Form und von wem Type­n­schilder auf Gasver­brauch­sein­rich­tun­gen anzubrin­gen sind.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GPSG darf eine Gasver­brauch­sein­rich­tung nur dann in Verkehr gebracht wer­den, wenn sie den in der Gasver­brauch­sein­rich­tungsverord­nung vorge­se­henen Anforderun­gen an Sicher­heit und Gesund­heit und son­sti­gen Voraus­set­zun­gen für ihr Inverkehrbrin­gen entspricht und Sicher­heit und Gesund­heit der Ver­wen­der oder Drit­ter oder son­stige in der Verord­nung aufge­führte Rechts­güter bei bes­tim­mungs­gemäßer Ver­wen­dung oder vorherse­hbar­er Fehlanwen­dung nicht gefährdet wer­den. Die Vorschrift behan­delt daher die Frage des Anbrin­gens von Type­n­schildern eben­falls nicht. Das­selbe gilt für § 3 Abs. 1 7. GPSGV, wonach Geräte, die dieser Verord­nung unter­fall­en, mit dem CE-Kennze­ichen verse­hen sein müssen. Soweit das CE-Kennze­ichen auf dem Type­n­schild ange­bracht wird, liegt dem keine rechtliche Verpflich­tung zugrunde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 – I ZR 26/08