Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Einem (kom­mu­nalen) Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen ste­ht ein Ent­las­tungsanspruch nach § 54 Abs. 1 Energi­eStG für diejenige Erdgas­menge zu, die sie zusät­zlich zum Aus­gle­ich von Wärmev­er­lus­ten in dem von ihr betriebe­nen örtlichen Fer­n­wärmenetz einge­set­zt hat.

Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG wird eine Steuer­ent­las­tung auf Antrag u.a. für nach­weis­lich ver­s­teuerte Energieerzeug­nisse gewährt, die von einem Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Strom­s­teuerge­set­zes (Strom­StG) zu betrieblichen Zweck­en ver­heizt wor­den sind. Eine Steuer­ent­las­tung für Energieerzeug­nisse, die zur Erzeu­gung von Wärme ver­wen­det wor­den sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nach­weis­lich durch ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt wor­den ist.

Nach den von der Revi­sion nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, die für den Bun­des­fi­nanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO bindend sind, han­delt es sich bei der Energiev­er­sorg­erin um ein Unternehmen der Energiev­er­sorgung mit dem Geschäfts­bere­ich Wärmev­er­sorgung, das der Gruppe 40.3 (Wärmev­er­sorgung) des Unter­ab­schnitts EA (Energie- und Wasserver­sorgung) der WZ 2003 zuzuord­nen ist. Auf­grund dieser Einord­nung in die WZ 2003 gehört sie zu dem in § 54 Abs. 1 Energi­eStG fest­gelegten Begün­stigtenkreis. Ihre Geschäft­stätigkeit umfasst sowohl das Net­z­man­age­ment als auch die Erzeu­gung von Wärme und deren Ver­trieb an die jew­eili­gen End­ver­brauch­er. Um das Pro­dukt Wärme anbi­eten und zu den jew­eili­gen Über­gabestellen trans­portieren zu kön­nen, ist der Betrieb des eige­nen Rohrleitungssys­tems unab­d­ing­bar und damit Voraus­set­zung für die Ausübung der nach § 54 Abs. 1 Energi­eStG begün­stigten Tätigkeit. Über dieses Netz hat die Energiev­er­sorg­erin Wärme im vere­in­barten Umfang jed­erzeit an der Über­gabestelle zur Ver­fü­gung zu stellen. Auf­grund dieser Umstände ist im Stre­it­fall davon auszuge­hen, dass die Energiev­er­sorg­erin die stre­it­ge­gen­ständlichen Erdgas­men­gen, die auf den Ver­lus­taus­gle­ich ent­fall­en, i.S. des § 54 Abs. 1 Energi­eStG im Rah­men des Net­z­man­age­ments zu eige­nen betrieblichen Zweck­en ver­heizt hat.

Dem danach der Energiev­er­sorg­erin zuste­hen­den Ent­las­tungsanspruch ste­ht § 54 Abs. 1 Satz 2 Energi­eStG nicht ent­ge­gen.

Mit dieser Regelung wollte der Geset­zge­ber die Fälle des sog. “Schein-con­tract­ings” ein­schränken und eine miss­bräuch­liche Inanspruch­nahme von Steuer­vorteilen ver­hin­dern1. Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung trägt die Regelung dem Umstand Rech­nung, dass die Begün­s­ti­gung der Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für nicht begün­stigte Unternehmen aus anderen Wirtschaft­szweigen einen Anreiz geschaf­fen hat, ins­beson­dere die energiein­ten­sive Erzeu­gung von Kälte, Wärme, Licht, Druck­luft und mech­a­nis­che Energie auf begün­stigte Unternehmen auszu­lagern. Um die fak­tis­che Inanspruch­nahme der Steuer­ent­las­tung durch nicht begün­stigte Unternehmen weit­ge­hend auszuschließen, wurde die Regelung getrof­fen, dass u.a. der Ver­brauch von Energieerzeug­nis­sen für diese Zwecke nur begün­stigt ist, soweit die genan­nten Erzeug­nisse auch durch ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft tat­säch­lich genutzt wer­den2. Auf­grund der dargestell­ten Inten­tion des Geset­zge­bers ließe sich eine Ausle­gung des § 54 Abs. 1 Satz 2 Energi­eStG vertreten, nach der diese Bes­tim­mung nur auf solche Unternehmen anzuwen­den ist, die, ohne Erzeuger zu sein, von einem Ver­sorg­er mit ther­mis­ch­er Energie beliefert wer­den, denn nur dann kann es sich um einen Fall des con­tract­ings han­deln. Im Stre­it­fall bedarf die Ausle­gungs­frage jedoch kein­er abschließen­den Klärung, denn die Energiev­er­sorg­erin ist auch als tat­säch­lich­er Nutzer der Wärme anzuse­hen.

Wie der Bun­des­fi­nanzhof zur Par­al­lelvorschrift des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG entsch­ieden hat, schließt die durch die Geset­zes­ma­te­ri­alien belegte Zielset­zung der Vorschrift aus, den Begriff des Nutzers der Energie dahin zu deuten, dass als solch­er auch der­jenige ange­se­hen wer­den kann, der die Nutzen­ergie im Rah­men ein­er ver­traglichen Vere­in­barung erzeugt, ohne sie unmit­tel­bar selb­st einzuset­zen3. Eine solche Kon­stel­la­tion liegt im Stre­it­fall jedoch nicht vor. Denn das zur Erzeu­gung der ther­mis­chen Energie ver­wen­dete Erdgas wurde mit dem Ziel einge­set­zt, in dem von der Energiev­er­sorg­erin in ihrem Zuständigkeits­bere­ich betriebe­nen Fer­n­wärmenetz eine bes­timmte Betrieb­stem­per­atur zu erre­ichen und aufrechtzuer­hal­ten. Ohne den Ver­lus­taus­gle­ich wäre es der Energiev­er­sorg­erin nicht möglich gewe­sen, ihren ver­traglichen Verpflich­tun­gen nachzukom­men. Unter diesen Gesicht­spunk­ten ist der Leitungsver­lust untrennbar als mit der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens ver­bun­den anzuse­hen, das sich zur Beliefer­ung sein­er Kun­den eines Rohrleitungsnet­zes bedi­ent.

Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass der Geset­zge­ber nach § 2 Nr. 3 Strom­StG alle Unternehmen in die Begün­s­ti­gung ein­be­zo­gen hat, die dem Abschnitt E (Energie- und Wasserver­sorgung) zuzuord­nen sind. Somit sollen nach der Inten­tion des Geset­zge­bers auch solche Unternehmen in den Genuss des Steuer­vorteils kom­men, deren Tätigkeit auf die Verteilung von Dampf und Warmwass­er beschränkt ist und die der Unterk­lasse 40.30.5 (Wärmev­erteilung ohne Erzeu­gung) WZ 2003 zuzuord­nen sind. Daraus fol­gt, dass auch der Betrieb eines zur Verteilung von Wärme notwendi­gen Fer­n­wärmenet­zes für sich gese­hen grund­sät­zlich eine begün­stigte Tätigkeit darstellt. Auch hin­sichtlich der zur Aufrechter­hal­tung der im Fer­n­wärmenetz erforder­lichen Betrieb­stem­per­atur ver­wen­de­ten Erdgas­men­gen ist die Energiev­er­sorg­erin somit als orig­inär­er und tat­säch­lich­er Nutzer anzuse­hen. Andere Unternehmen kön­nen die durch dieses Erdgas erzeugte Wärme schon deshalb nicht nutzen, weil die dem Ver­lus­taus­gle­ich dienende ther­mis­che Energie dem Betrieb des Fer­n­wärmenet­zes dient, d.h. in diesem ver­braucht wird, und daher nicht gle­ichzeit­ig an ein­er Über­gabestelle von Ver­tragspart­nern der Energiev­er­sorg­erin dem Netz ent­nom­men wer­den kann.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 8. Novem­ber 2016 — VII R 6/16

  1. vgl. Jansen in Bon­gartz/­Jatzke/Schröer-Schal­len­berg, Energi­eStG, Strom­StG, § 54 Energi­eStG Rz 19 []
  2. BT-Drs. 17/3030, S. 43, 45 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 247, 176, ZfZ 2014, 310 []