Kläranlage,Biogas

Strom­steu­er­ent­las­tung für Abwasserunternehmen

Erfolgt die Ein­ord­nung einer meh­re­re wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­üben­den Was­­ser- und Abwas­ser­ge­nos­sen­schaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Strom­StV nach dem höchs­ten zuzu­rech­nen­den Auf­kom­men aus Bei­trä­gen, rech­nen zu den dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen­den, im Wesent­li­chen aus Erd­be­we­gungs­ar­bei­ten und Was­ser­bau bestehen­den, kei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten dar­stel­len­den Bau­tä­tig­kei­ten gemäß Abteilung

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Neu­ver­ga­be des Strom­net­zes in Berlin

Vor dem Land­ge­richt Ber­lin war ein Eil­ver­fah­ren gegen die Ver­ga­be des Strom­net­zes Ber­lin in ers­ter Instanz erfolg­reich. Das Land­ge­richt Ber­lin hat jetzt dem Antrag einer unter­le­ge­nen Bie­te­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen das Land Ber­lin in ers­ter Instanz statt­ge­ge­ben. Das Land Ber­lin darf daher das durch Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger im

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Wind­rä­der – und der Kranichzug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den. So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­­li­­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf. In dem hier

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Photovoltaik

Vor­steu­er­ab­zug aus der Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge – und die Doku­men­ta­ti­on des aus­ge­üb­ten Zuordnungswahlrechts

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Fra­ge der Doku­men­ta­ti­on der Aus­übung des Zuord­nungs­wahl­rechts gerich­tet: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 168 Buchst. a in Ver­bin­dung mit Art. 167 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame

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Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Unionsrecht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Rechts­fra­ge zur Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Uni­ons­recht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist ein Anspruch auf Erstat­tung zu Unrecht fest­ge­setz­ter Strom­steu­er nach Uni­ons­recht zu ver­zin­sen, wenn der nied­ri­ge­ren Fest­set­zung der Strom­steu­er die fakultative

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Fra­ge der Strom­sper­rung bei plötz­li­chem Anstieg des Verbrauchs

Bei einem enor­men Anstieg des Strom­ver­brauchs im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren ist ein offen­sicht­li­cher Feh­ler der Rech­nung gege­ben, der kei­ne Dul­dung der Strom­sper­re erlaubt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Strom­ver­sor­gers abge­wie­sen, der auf Dul­dung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung geklagt hatte.

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Steu­er­erstat­tun­gen – und der Anspruch auf Ver­zin­sung nach Unionsrecht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht

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Photovoltaik

Bau­ab­zug­steu­er für die Errich­tung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Bau­ab­zug­steu­er i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errich­tung von Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­gen anfal­len, da die Begrif­fe Bau­werk und Bau­leis­tung norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen sind. Die der Bau­ab­zug­steu­er unter­lie­gen­den Bau­wer­ke sind ins­be­son­de­re nicht auf Gebäu­de oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern kom­men auch bei Schein­be­stand­tei­len, Betriebs­vor­rich­tun­gen und tech­ni­schen Anla­gen in Betracht.

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Glas

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für die Wasserglasherstellung

Bei der Her­stel­lung von Was­ser­glas, das durch Ver­schmel­zung von Quarz­sand und Natri­um­car­bo­nat gewon­nen wird, han­delt es sich nicht um die Her­stel­lung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ener­gieStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Was­ser­glas her. Hier­zu ver­misch­te sie zunächst Quarz­sand und

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Autohaus

Kraft­stoff­ver­brauchs­kenn­zeich­nung im Autohaus

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hin­weis­pflicht, wenn neue Per­so­nen­kraft­wa­gen aus­ge­stellt oder zum Kauf oder Lea­sing ange­bo­ten wer­den. Die­se Bestim­mung setzt Art. 3 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG vom 13.12.1999 über die Bereit­stel­lung von Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on über den Kraft­stoff­ver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen beim Mar­ke­ting für neue Per­so­nen­kraft­wa­gen um und ist richt­li­ni­en­kon­form auszulegen.

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Die ver­steck­te Infor­ma­ti­on über eine Strompreiserhöhung

Ein Ener­gie­dienst­leis­ter darf den Ver­brau­chern eine Strom­preis­er­hö­hung nicht nur an ver­steck­ter Stel­le in einer E‑Mail ankün­di­gen. Er muss den Ver­brau­chern aus­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len, damit die­se prü­fen kön­nen, ob sie von einem Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch machen wol­len. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len e.V.

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Kün­di­gung wegen Strom­preis­er­hö­hung – auch bei neu­en Abgaben

Soweit in Son­der­kun­den­ver­trä­gen über Ener­gie­lie­fe­run­gen ein Lie­fe­rant die von ihm ver­sorg­ten Letzt­ver­brau­cher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG recht­zei­tig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­ma­len Abrech­nungs­pe­ri­ode sowie auf trans­pa­ren­te und ver­ständ­li­che Wei­se über eine beab­sich­tig­te Ände­rung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­tritts­rech­te zu unter­rich­ten hat, gilt dies auch

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Strom spa­ren mit Smart Home

Smar­te Pro­duk­te wer­den immer belieb­ter. Wenn man sich den Markt ein­mal anschaut, erschei­nen immer mehr Pro­duk­te, die mit dem hei­mi­schen WLAN ver­bun­den wer­den kön­nen. Doch Smar­te Pro­duk­te sehen nicht nur gut aus und sind prak­tisch, man kann damit auch noch eine Men­ge Geld spa­ren. In die­sem Arti­kel soll geklärt wer­den, was Smart Home über­haupt ist

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Der Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch­zu­füh­ren ist. Es bedarf nicht der Annah­me einer kon­klu­dent errich­te­ten GbR, wenn die gewerbliche

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Vor­tei­le von Öko­strom – Gutes tun für die Umwelt

Im Zeit­al­ter des Kli­ma­wan­dels wird alter­na­ti­ven Strom­quel­len immer mehr Bedeu­tung zuge­mes­sen. Zahl­rei­che Haus­hal­te ent­schlie­ßen sich zum Wech­sel auf güns­ti­gen Öko­strom oder Öko­gas. Im Fol­gen­den wird erläu­tert, wel­che Vor­tei­le die Nut­zung alter­na­ti­ver Ener­gie­quel­len für die Natur und die Umwelt hat und wel­cher Bei­trag dar­über hin­aus für die Wirt­schaft geleis­tet wird. Öko­strom und

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Wege zur opti­mier­ten Energieversorgung

Wenn Sie wis­sen wol­len, wie spät es ist, sehen Sie meis­tens ohne­dies auf Ihr Smart­pho­ne. Smart­pho­nes haben weit­ge­hend die Uhr am Hand­ge­lenk und die Wand­uhr ersetzt und nicht ein­mal die Apple Iwatch konn­te gegen die­sen Trend ankämp­fen. Noch dazu ist das Ipho­ne kein Strom­fres­ser und ersetzt vie­le ande­re tech­ni­schen Geräte,

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Die Strom­lei­tung über dem Grund­stück – und die steu­er­freie Entschädigung

Eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für das mit einer immer­wäh­ren­den Dienst­bar­keit gesi­cher­te und zeit­lich nicht begrenz­te Recht auf Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zählt nicht zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten. Eine Ent­schä­di­gung, die dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ein­ma­lig für die grund­buch­recht­lich abge­si­cher­te Erlaub­nis zur Überspannung

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Holz­hack­schnit­zel aus der Forst­wirt­schaft – und die Umsatzsteuer

Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Roh­holz gewon­ne­ne Holz­hack­schnit­zel sind zoll­ta­rif­lich ‑je nach Hol­z­art- ent­we­der in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnit­zeln) oder in die

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Wind­kraft­rä­der auf ehe­ma­li­gen BVVG-Ackerland

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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Wie Sie Waren rich­tig versenden

Wenn Sie gute Kun­den­be­zie­hun­gen pfle­gen wol­len, dann soll­te die gelie­fer­te Ware nicht defekt am Ziel­ort ankom­men. Damit Sie dies sicher­stel­len kön­ne, müs­sen Sie die Ver­pa­ckung und den Ver­sand rich­tig vor­be­rei­ten. Egal, ob Sie ein klei­ner Pri­vat­ver­käu­fer oder ein pro­fes­sio­nel­ler Händ­ler sind, wenn Sie Pro­duk­te online ver­kau­fen, müs­sen Sie sicher­stel­len, dass

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