Der Widerrufsvorbehalt im Bescheid der Bundesnetzagentur

Der Widerrufsvorbehalt im Bescheid der Bundesnetzagentur

Ein Wider­rufsvor­be­halt, der sich in der Bezug­nahme auf eine unmit­tel­bar im Gesetz vorge­se­hene Wider­ruf­s­möglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hin­weis auf die beste­hende Geset­zes­lage anzuse­hen sein. Ein Hin­weis dieses Inhalts ist wed­er ein Ver­wal­tungsakt im Sinne von § 35 VwVfG noch eine mit der Beschw­erde anfecht­bare Entschei­dung im Sinne

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Netzzugangsentgelt - und die Anzahl der Zählpunkte

Netzzugangsentgelt — und die Anzahl der Zählpunkte

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gehören zur Ver­sorgungsauf­gabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV1 alle Anforderun­gen, die an den Net­z­be­treiber von außen herange­tra­gen wer­den und denen er sich nicht oder nur mit unzu­mut­barem Aufwand entziehen kann. Dies sind, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its wieder­holt entsch­ieden hat, nicht

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Netzzugangsentgelt - und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Netzzugangsentgelt — und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its mehrfach entsch­ieden hat, ist im Hin­blick auf die von der Bun­desnet­za­gen­tur vorgenomme­nen Änderun­gen bei der Eigenkap­i­talverzin­sung wegen der Neufestle­gung der Zinssätze vom 07.07.2008 auch die kalku­la­torische Gewerbesteuer anzu­passen. Dies fol­gt aus der in § 8 Strom­NEV vorgeschriebe­nen Anbindung der kalku­la­torischen Gewerbesteuer an die Bemes­sungs­grund­lage der kalku­la­torischen

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Energiesteuerentlastung - und die Herstellung von Schamotte

Energiesteuerentlastung — und die Herstellung von Schamotte

Die Gewin­nung von Ton ‑auch in gebran­nter Form- und die Her­stel­lung von Schamotte-Kör­­nun­­gen sind der Klasse 14.22 der Klas­si­fika­tion der Wirtschaft­szweige zuzuord­nen, weshalb eine Energi­es­teuer­ent­las­tung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG nicht in Betra­cht kommt. Durch Bren­nen von Ton hergestellte Schamotte-Kör­­nun­­gen sind nicht deshalb in die

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Zumutbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei säumigen Kunden - und der Entlastungsanspruch

Zumutbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei säumigen Kunden — und der Entlastungsanspruch

Die Recht­sprechung des BFH zur gerichtlichen Gel­tend­machung der Kauf­pre­is­forderun­gen — z.B. zum Merk­mal der Rechtzeit­igkeit1, zur Vere­in­barung von Raten­zahlun­gen2 oder zur Beantra­gung eines Mahnbeschei­ds selb­st bei Insol­venz des Kauf­preiss­chuld­ners3 — lässt sich nicht ohne Weit­eres auf die Fälle über­tra­gen, bei denen bere­its ein Voll­streck­ungsti­tel vor­liegt und bei denen den Hand­lun­gen

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Spannungsklausel im Gasversorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Spannungsklausel im Gasversorgungsvertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bun­des­gericht­shofs hat­te sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gasliefer­ungsver­trag enthal­tene for­mu­la­rmäßige Preisan­pas­sungsklausel (Span­nungsklausel), nach der sich der Arbeit­spreis für die Liefer­ung von Gas zu bes­timmten Zeit­punk­ten auss­chließlich in Abhängigkeit von der Preisen­twick­lung für Heizöl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung gegenüber ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft der Inhalt­skon­trolle nach

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