Ihre tägliche Energieversorgung
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Energiesektor.
Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem (Hochspannungs-)Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendig werden, setzt nicht voraus, dass eine solche Anlage in das von der Investition betroffene Netz integriert wird. Es …
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Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach § 4 Abs. 3 Satz …
Lesen Der Landkreis Leer hat nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu Recht gestoppt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies jetzt die Anträge der Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn …
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Das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Emsflower GmbH Anfang September eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme bei Emsbüren (Landkreis Emsland) erteilt. Die Aufsuchungserlaubnis gilt vom 1. September 2013 befristet bis 31. August 2015 und umfasst …
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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat ein Auskunftsbegehren zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ abgelehnt.
Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der Anteile an den drei Netzgesellschaften der Energiebereiche Gas, …
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In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren zum französische Mechanismus zur Finanzierung der Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen liegen jetzt die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union fällt der französische Mechanismus …
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In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln
Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines vereinbarten Besitzmittlungsverhältnisses den mittelbaren Besitz an den Energieerzeugnissen verschafft.
Die in § …
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Aktionsbonus für neue Stromkunden zu befassen. Streitig war die Gewährung dieses Bonus für den Fall, dass der Neukunde den Vertrag nach einem Jahr nicht verlängerte – der Bundesgerichtshof sprach den Bonus gleichwohl zu.…
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Die KfW baut die Qualitätssicherung für die Förderprogramme „Energetisches Bauen und Sanieren“ aus. Seit dem 1. Juni 2013 müssen Experten, die eine geförderte Baubegleitung anbieten, höhere Qualifikationsanforderungen erfüllen. Für Sanierungsvorhaben sind seitdem nur noch Experten für diese Dienstleistung zugelassen, die …
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Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche Wärme in einem Abhitzekessel zusätzlich erhitzt, um sie an Kunden als Nutzwärme abzugeben, kommt eine …
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Klauseln zur Gaspreisänderung in Sonderkundenverträgen, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, genügen nicht den Anforderungen und sind deshalb unwirksam.
So hat der Bundesgerichtshof in dem …
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Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit der Niederspannungsanschlussverordnung ergebenden Verkehrssicherungspflichten begründen Kontrollen, die den Ausfall einer nur einzelnen Muffe wegen Reduzierung der Isolierfähigkeit hätten verhindern können, gerade nicht; solche Einzelkontrollen sind vielmehr unzumutbar.
Eine Haftung …
Lesen Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht möglich.
Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte ein Versorgungsunternehmen geklagt, das neben der Versorgung der …
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Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie …
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Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein für das Kaufobjekt tatsächlich gebotener Preis beihilfefrei ist. Vielmehr muss dann eine objektive Wertermittlung …
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Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit …
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Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:
„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (…) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen“
ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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Eine auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen gestützte Klage wird nachträglich unbegründet, wenn der Kunde im Laufe des Prozesses die Forderung erfüllt. Entstehen im laufenden Gerichtsverfahren sodann neue Rückstände des Kunden, steht es dem Versorger frei, in Bezug …
Lesen Die vorzeitige Beendigung von Verträgen i. S. v. § 46 Abs. 2 EnWG sowie das diesbezügliche Vertragsende sind nach § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Eine nicht diesen …
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