Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach § 4 Abs. 3 Satz …
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Aktuelle Beiträge in der Energielupe
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Energiesektor.
Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge
Der Landkreis Leer hat nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu Recht gestoppt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies jetzt die Anträge der Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn …
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Aufsuchungserlaubnis für Erdwärme im Emsland
Das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Emsflower GmbH Anfang September eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme bei Emsbüren (Landkreis Emsland) erteilt. Die Aufsuchungserlaubnis gilt vom 1. September 2013 befristet bis 31. August 2015 und umfasst …
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Kein Auskunftsanspruch zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat ein Auskunftsbegehren zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ abgelehnt.
Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der Anteile an den drei Netzgesellschaften der Energiebereiche Gas, …
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Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen
In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren zum französische Mechanismus zur Finanzierung der Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen liegen jetzt die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Nach Auffassung des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union fällt der französische Mechanismus …
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Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen mit Normsonderkunden
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln
- „Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe) [des Versorgungsunternehmens], so ist [das Versorgungsunternehmen] berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam
Die Energiesteuer und die Abgabe an einen Nichtberechtigten
Eine Abgabe von Energieerzeugnissen i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 1 EnergieStG liegt auch in den Fällen vor, in denen der Abgebende einer anderen Person aufgrund eines vereinbarten Besitzmittlungsverhältnisses den mittelbaren Besitz an den Energieerzeugnissen verschafft.
Die in § …
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Der Aktionsbonus im Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Aktionsbonus für neue Stromkunden zu befassen. Streitig war die Gewährung dieses Bonus für den Fall, dass der Neukunde den Vertrag nach einem Jahr nicht verlängerte – der Bundesgerichtshof sprach den Bonus gleichwohl zu.…
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Energieeffizient Sanieren – Neue Experten-Anforderungen für das KfW-Baubegleitungsprogramm
Die KfW baut die Qualitätssicherung für die Förderprogramme „Energetisches Bauen und Sanieren“ aus. Seit dem 1. Juni 2013 müssen Experten, die eine geförderte Baubegleitung anbieten, höhere Qualifikationsanforderungen erfüllen. Für Sanierungsvorhaben sind seitdem nur noch Experten für diese Dienstleistung zugelassen, die …
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Kraft-Wärme-Kopplung und die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels
Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche Wärme in einem Abhitzekessel zusätzlich erhitzt, um sie an Kunden als Nutzwärme abzugeben, kommt eine …
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Preisänderungsklauseln in Gasversorgungsverträgen
Klauseln zur Gaspreisänderung in Sonderkundenverträgen, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, genügen nicht den Anforderungen und sind deshalb unwirksam.
So hat der Bundesgerichtshof in dem …
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Haftung des Netzbetreibers für Stromausfall
Die sich aus § 11 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit der Niederspannungsanschlussverordnung ergebenden Verkehrssicherungspflichten begründen Kontrollen, die den Ausfall einer nur einzelnen Muffe wegen Reduzierung der Isolierfähigkeit hätten verhindern können, gerade nicht; solche Einzelkontrollen sind vielmehr unzumutbar.
Eine Haftung …
Lesen Stromsteuer für die Straßenbeleuchtung
Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Eine Befreiung davon ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht möglich.
Vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte ein Versorgungsunternehmen geklagt, das neben der Versorgung der …
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Die Windenergieanlage im Außenbereich und der Vogelschutz
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich kann nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft worden ist.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Sie …
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Der zu niedrige Kaufpreis für CEPS – Central Europe Pipeline Systems
Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein für das Kaufobjekt tatsächlich gebotener Preis beihilfefrei ist. Vielmehr muss dann eine objektive Wertermittlung …
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Der von einem Ehegatten geschlossene Stromversorgungsvertrag und die Trennung der Ehegatten
Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit …
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Allgemeine Zahlungsbedingungen und einkommensschwache Kunden
Die von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:
„Sämtliche Rechnungsbeträge sind (…) ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen“
ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB …
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Versorgungseinstellung bei neuerlichem Zahlungsrückstand
Eine auf Duldung der Unterbrechung der Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen gestützte Klage wird nachträglich unbegründet, wenn der Kunde im Laufe des Prozesses die Forderung erfüllt. Entstehen im laufenden Gerichtsverfahren sodann neue Rückstände des Kunden, steht es dem Versorger frei, in Bezug …
Lesen Vorzeitige Beendigung von Stromkonzessionsverträgen
Die vorzeitige Beendigung von Verträgen i. S. v. § 46 Abs. 2 EnWG sowie das diesbezügliche Vertragsende sind nach § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Eine nicht diesen …
Lesen Gaspreisanpassung bei Sonderkundenverträgen – und das europäische Unionsrecht
Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine …
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