Ihre tägliche Energieversorgung
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Energiesektor.
Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird.
Die Klägerin des jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Falls, ein …
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Raumbedeutsam sind Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird. Ob eine einzelne Windenergieanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen …
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Außenwirksame Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in Vorrangstandorten können nicht nach § 35 Abs. 3 Satz 2,3 BauGB vorgenommen werden, da es es im ROG keine Rechtsgrundlage hierfür gibt.
So hat das Verwaltungsgericht Stade entschieden. Die Klägerin betreibt einen Windpark mit fünf …
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Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert. Danach ist ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, …
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Die Höhe der EEG-Umlage wird für das Jahr 2012 vorraussichtlich um 0,062 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.
Wie die Übertragungsnetzbetreiber heute, am 14. Oktober 2011, mitgeteilt haben, wird die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Einspeisung aus Stromerzeugungsanlagen sich …
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Im Rahmen eines Rechtsstreits über die Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen hat der Bundesfinanzhof zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage hat nun Stellung genommen:
Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer …
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Als wirksame Verfahrensregulierung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 ARegV kann die freiwillige Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren nur dann als wirksame Verfahrensregulierung anerkannt werden, wenn sie die Vorgaben einer …
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Zum 30. Juli 2011 ist die Änderung des Baugesetzbuches durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ in Kraft getreten, mit dem zugunsten des Klimaschutzes neue Regelungen eingeführt werden, durch die der Handlungsspielraum …
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Das Amtsgericht Bonn hat jetzt die Insolvenzverfahren über acht Gesellschaften des Troisdorfer Energieversorgers TelDaFax eröffnet und den Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr zum Insolvenzverwalter bestellt. Betroffen sind die folgenden TelDaFax-Gesellschaften:
| Gesellschaft | Aktenzeichen Inso-Verfahren |
| TelDaFax Holding AG | 98 IN 162/11 AG |
Die Bundesregierung hat die Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung zur gebilligt. Die neue Verordnung soll – nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – zum 1. Dezember 2011 in Kraft treten.
Das neue Pkw-Label soll dem Verbraucher eine Hilfestellung bei seiner Kaufentscheidung bieten, indem …
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Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzungszeitraums gewährt werden.
Neu gegründeten stromintensiv produzierenden Unternehmen steht …
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Die Stuttgarter Landesregierung hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2020 rund 10% des Stroms im Land mit „heimischer“ Windkraft zu erzeugen. Wie ambitioniert dieses Ziel ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Zahlen: Im Jahr 2009 – die Zahlen …
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Das Bundeskabinett hat das verabschiedet. Das Programm ist ein gemeinsames Projekt des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. …
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Das Unternehmen Geo Energy darf ab sofort mit den Arbeiten beginnen, die sich auf die Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beschränken. Dort will die Firma nach dem Bau des Bohrplatzes zunächst Testbohrungen zur Aufsuchung von Thermalwasser in einer Tiefe von …
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Der (Ver-)Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf zum Schutz der Landwirtschaft der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Inwieweit diese Genehmigung auch bei einem Verkauf zum Zwecke der Errichtung eines Windparks zu erteilen ist, hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden:
Der Erwerb eines …
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Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen – von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen – nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern denjenigen der AVBFernwärmeV. Für die Auslegung von vorformulierten Allgemeinen Versorgungsbedingungen sind …
Lesen Die Frage der Wirksamkeit der in Deutschland üblicherweise verwendeten Strompreis-Anpassungsklauseln beschäftigt nun auch den Gerichtshof der Europäischen Union, dem der Bundesgerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:
… LesenDem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß
§ 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören, so der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Urteil, jedenfalls nicht die Leasingkosten für Brenner, …
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In einer Biomasse-Heizungsanlage dürfen nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfeuert werden. Eine ordnungsbehördliche Verfügung, die die Nutzung eines danach an sich zulässigen Brennstoffes untersagt, ohne etwaige Verstöße gegen …
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Vereinbaren die Parteien entgegen § 2 HeizKV eine Betriebskostenpauschale, die auch Heizkosten erfasst, so geht die Heizkostenverordnung dieser Vereinbarung von Anfang an vor und steht deshalb, wenn der Vermieter über die Heizkosten abrechnet, Nachforderungen nicht entgegen. Der Anspruch auf Nachzahlung …
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