Stromsteuerentlastung — und die versäumte Antragsfrist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG begin­nt mit Ablauf desjeni­gen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuer­begün­stigte Ver­wen­dung des Stroms zu betrieblichen Zweck­en ent­standen ist. Wird eine im Abrech­nungszeitraum ent­nommene Strom­menge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im

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Immobilienanzeigen eines Immobilienmaklers — und die Energieverbrauchsangaben

Der Bun­des­gericht­shofs hat sich mit der Frage befasst, welche Infor­ma­tion­spflicht­en dem Immo­bilien­mak­ler bei ein­er Immo­bilien­anzeige zum Energie­ver­brauch obliegen: In den drei hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Ver­fahren wen­det sich die Deutsche Umwelthil­fe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immo­bilien­mak­lern, die sie wegen Fehlens von Angaben, die im Energieausweis enthal­ten sind, für unzuläs­sig

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Biogasanlagen — und ihre Lieferbeziehungen zu den Landwirten

Übergibt ein Land­wirt dem Betreiber ein­er Bio­gasan­lage auf­grund ein­er zwis­chen bei­den geschlosse­nen Vere­in­barung Bio­masse, die im Eigen­tum des Land­wirts verbleibt und lediglich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­gabe der verbleiben­den Pflanzen­reste an den Land­wirt man­gels ein­er Zuwen­dung nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Besteuerung nach § 3 Abs.

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Photovoltaikanlage — und der Vorsteuerabzug für die Dachertüchtigung

Beim Vors­teuer­abzug aus ein­er Werk­liefer­ung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Ver­wen­dungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Ver­hält­nis­rech­nung ein­be­zo­gen wer­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Liefer­ung, die Ein­fuhr oder der innerge­mein­schaftliche Erwerb eines Gegen­standes,

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Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk — und die Umsatzsteuer

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber ein­er Bio­gasan­lage mit Block­heizkraftwerk von seinem Strom­net­z­be­treiber (zusät­zlich) erhält, ist (eben­falls) Ent­gelt für die Liefer­ung von Strom an den Strom­net­z­be­treiber. Er ist kein Ent­gelt des Strom­net­z­be­treibers für die (kosten­lose) Liefer­ung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Nach

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