Keine Kernbrennstoffsteuer

Kei­ne Kern­brenn­stoff­steu­er

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz rück­wir­kend für nich­tig erklärt. Das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz vom 08.12 2010 , zuletzt geän­dert durch Arti­kel 240 der Zehn­ten Zustän­dig­keits­an­pas­sungs­ver­ord­nung vom 31.08.2015 , ist mit Arti­kel 105 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 106 Absatz 1 Num­mer 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig. Außer­halb der durch das Grund­ge­setz

Lesen
Grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Grenz­über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung für Neu­bau­ten

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Ber­lin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand dul­den, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) erfüllt. Die Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 16a NachbG Bln über­haupt

Lesen
Die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung - und die Einkommensteuer auf die Entschädigung

Die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Ent­schä­di­gung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten, um zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten

Lesen
Entlastungsanspruch für das Verbringen von Biokraftstoffen in andere EU-Mitgliedstaaten

Ent­las­tungs­an­spruch für das Ver­brin­gen von Bio­kraft­stof­fen in ande­re EU-Mit­glied­staa­ten

Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG nor­mier­te Ent­las­tungs­an­spruch ent­steht mit dem Ver­brin­gen der begüns­tig­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se in einen ande­ren Mit­glied­staat oder mit der Aus­fuhr. Für Bio­kraft­stof­fe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkraft­tre­ten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Ener­gieStG durch das Gesetz zur Ände­rung der

Lesen
Heizen mit Öl oder Gas?

Hei­zen mit Öl oder Gas?

Egal, ob Ihr Unter­neh­men Tech­no­mix heißt oder Sie als Ver­brau­cher zu Hau­se hei­zen möch­ten. Alle Men­schen und Unter­neh­men sind auf Ener­gie ange­wie­sen. Es gibt eini­ge Mög­lich­kei­ten zu hei­zen. Gas und Öl wären zwei Mög­lich­kei­ten, die sehr beliebt sind. Es gibt hier­bei eini­ge Unter­schie­de, die wir für Sie her­aus­ge­stellt haben. Heiz­öl

Lesen
Photovoltaikanlage als Mietereinbauten - und die Umsatzsteuer

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge als Mie­ter­ein­bau­ten – und die Umsatz­steu­er

Ein Mie­ter, der Aus­bau­ten, Umbau­ten und Ein­bau­ten auf eige­ne Kos­ten vor­nimmt oder auf dem gemie­te­ten Grund­stück ein Gebäu­de errich­tet , führt eben­so wie der Unter­neh­mer, der auf einem ihm nicht gehö­ren­den Grund­stück ein Gebäu­de errich­tet und das Gebäu­de dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über­gibt , oder der auf öffent­li­chen Flä­chen einer Gemein­de Erschlie­ßungs­an­la­gen

Lesen
Stromversorgung in der Werft

Strom­ver­sor­gung in der Werft

Der in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­de­te Begriff der land­sei­ti­gen Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass von ihm die Ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen mit Strom nicht erfasst wird, den die­se wäh­rend eines Werft­auf­ent­halts zur Auf­recht­erhal­tung der bord­ei­ge­nen Infra­struk­tur ver­wen­den. Hin­sicht­lich des wäh­rend der Werft­auf­ent­hal­te ver­wen­de­ten Land­stroms besteht

Lesen
Wer zahlt die Stromrechnung ?

Wer zahlt die Strom­rech­nung ?

Eine von der Haus­ver­wal­tung vor­ge­nom­me­ne Anmel­dung des Mie­ters beim Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men begrün­det noch kei­nen aus­drück­li­chen Ver­trags­schluss zwi­schen die­sen. Hat nur der Unter­mie­ter Strom bezo­gen, muss die­ser auch die Kos­ten tra­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gegen den Mie­ter einer Woh­nung

Lesen
Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für Wär­me­ver­lus­te in Fern­wär­me­net­zen

Einem (kom­mu­na­len) Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men steht ein Ent­las­tungs­an­spruch nach § 54 Abs. 1 Ener­gieStG für die­je­ni­ge Erd­gas­men­ge zu, die sie zusätz­lich zum Aus­gleich von Wär­me­ver­lus­ten in dem von ihr betrie­be­nen ört­li­chen Fern­wär­me­netz ein­ge­setzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag u.a. für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die von

Lesen
Energiespeicher

Ener­gie­spei­cher

Die in Deutsch­land beschlos­se­ne Ener­gie­wen­de beinhal­tet nicht nur die voll­kom­me­ne Abkehr von der Nukle­ar­ener­gie hin zu den erneu­er­ba­ren Ener­gien, son­dern auch einen effi­zi­en­te­ren Umgang mit die­ser Ener­gie. Nach einer Mit­tei­lung des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums ist das Ziel bis 2050 einen 80 %igen Anteil der benö­tig­ten Ener­gie aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­quel­len wie Wind, Was­ser,

Lesen
Modernisierung der Fenster

Moder­ni­sie­rung der Fens­ter

Das eige­ne Haus ist sicher für die meis­ten der wich­tigs­te Ort. Hier ver­bring man Tag und Nacht und vor allem die gemein­sa­me Zeit mit der Fami­lie. Gera­de des­halb gilt es beson­ders, sich in sei­nem Eigen­heim wohl zu füh­len. Eine gemüt­li­che Atmo­sphä­re und beson­ders eine ange­neh­me Tem­pe­ra­tur, vor allem im Win­ter,

Lesen
Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk - und die Vorsteueraufteilung

Anschaf­fungs­kos­ten für Block­heiz­kraft­werk – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung

Unter­hält der Unter­neh­mer einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb, rich­tet sich die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge für gemischt genutz­te Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Block­heiz­kraft­werk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sach­ge­recht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung in Abschn.02.5

Lesen
Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - und der Vorsteuerabzug

Anzah­lung für nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung für ein dann doch nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Nach dem Urteil „FIRIN“ des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 13.03.2014 schei­det der Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung aus, wenn der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeit­punkt

Lesen
Transportnetzbetreiber - und die Karenzzeiten seiner Führungskräfte

Trans­port­netz­be­trei­ber – und die Karenz­zei­ten sei­ner Füh­rungs­kräf­te

Per­so­nen der Unter­neh­mens­lei­tung sowie der zwei­ten Füh­rungs­ebe­ne eines Unab­hän­gi­gen Trans­port­netz­be­trei­bers dür­fen nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zum Trans­port­netz­be­trei­ber für vier Jah­re nicht bei ande­ren Unter­neh­men des ver­ti­kal inte­grier­ten Unter­neh­mens, die im Elek­tri­zi­täts­be­reich eine der Funk­tio­nen Erzeu­gung, Ver­tei­lung, Lie­fe­rung oder Kauf von Elek­tri­zi­tät und im Erd­gas­be­reich eine der Funk­tio­nen Gewin­nung, Ver­tei­lung, Lie­fe­rung,

Lesen
Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Abschrei­bungs­be­ginn bei Wind­kraft­an­la­gen

Die Anschaf­fungs­kos­ten einer durch Kauf­ver­trag bzw. Werk­lie­fe­rungs­ver­trag erwor­be­nen Wind­kraft­an­la­ge kön­nen erst ab dem Zeit­punkt des Über­gangs des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums abge­schrie­ben wer­den. Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an einer Wind­kraft­an­la­ge geht erst im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs auf den Erwerber/​Besteller über. Gemäß § 7 Abs. 2 EStG kann der Gewinn bei Erwerb abnutz­ba­rer beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des

Lesen
Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen

Höchst­be­trags­be­rech­nung für Atom­an­la­gen­rück­stel­lun­gen

Bei der Ermitt­lung des Höchst­be­tra­ges der Atom­an­la­gen­rück­stel­lung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 Rech­VersV ist die Kern­ener­gie­schä­den betref­fen­de Sach- und Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­sum­me für die sum­men­mä­ßig am höchs­ten ver­si­cher­te Ein­zel­an­la­ge anzu­set­zen und kei­ne Tren­nung nach den Spar­ten Scha­­dens- und Haft­pflicht­ver­si­che­rung ‑unter Berück­sich­ti­gung der dort jeweils am höchs­ten ver­si­cher­ten Anla­­ge- vor­zu­neh­men. Nach § 341h

Lesen
Investieren in erneuerbare Energien

Inves­tie­ren in erneu­er­ba­re Ener­gien

Invest­ments in erneu­er­ba­re Ener­gien erfreu­en sich einer stei­gen­den Beliebt­heit. Invest­ment­fonds, die sich auf Son­nen­en­er­gie, Win­d­­kraft- oder Was­ser­kraft­an­la­gen spe­zia­li­siert haben, gel­ten nicht mehr als unge­wöhn­li­che Kapi­tal­an­la­ge­mög­lich­kei­ten. Spä­tes­tens seit Ein­füh­rung des Öko-Dax ist das Inves­tie­ren in erneu­er­ba­re Ener­gien gesell­schafts­fä­hig gewor­den. Die­ser Akti­en­in­dex ist am 4. Juni 2007 ein­ge­führt wor­den und ist ein

Lesen
Personalzusatzkosten - und die Kostenbelastung des Netzbetreibers

Per­so­nal­zu­satz­kos­ten – und die Kos­ten­be­las­tung des Netz­be­trei­bers

Als dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­re Kos­ten­an­tei­le nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur sol­che Per­so­nal­zu­satz­kos­ten anzu­se­hen, die bei dem Netz­be­trei­ber selbst ent­ste­hen. Hier­für ist erfor­der­lich, dass die Kos­ten­be­las­tung für den Netz­be­trei­ber selbst auf einer betrieb­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung beruht und dass sich die Kos­ten für den Netz­be­trei­ber selbst als

Lesen
Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung

Der Atom­aus­stieg ist eine zuläs­si­ge poli­ti­sche Ent­schei­dung

Die Rege­lun­gen des Drei­zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.2011 erwei­sen sich weit­ge­hend als eine zumut­ba­re und auch die Anfor­de­run­gen des Ver­trau­ens­schut­zes und des Gleich­be­hand­lungs­ge­bots wah­ren­de Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des Eigen­tums. Die 13. AtG-Novel­­le ver­letzt nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Eigen­tums­ga­ran­tie (Art. 14 GG) jedoch inso­weit,

Lesen
Die Kosten einer Photovoltaikanlage

Die Kos­ten einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge

Fin­det durch die Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Nach­bar­haus eine Beein­träch­ti­gung durch Blen­dung statt, sind die­se zu dul­den, wenn die Beein­träch­ti­gun­gen nur unwe­sent­lich sind. Von einer „orts­üb­li­chen Benut­zung“ im Sin­ne von § 906 Abs. 2 BGB ist aus­zu­ge­hen, wenn auch die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gun­gen in ähn­li­cher Art und Inten­si­tät für die Nach­barn in

Lesen