Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatzsteuerhinterziehung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der „ähn­li­chen Rech­te“ Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetzmäßigkeit

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Strom­steu­er­ent­las­tung – und die ver­säum­te Antragsfrist

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­stan­den ist. Wird eine im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Strom­men­ge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht ange­ge­ben, kommt

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Immo­bi­li­en­an­zei­gen eines Immo­bi­li­en­mak­lers – und die Energieverbrauchsangaben

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat sich mit der Fra­ge befasst, wel­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten dem Immo­bi­li­en­mak­ler bei einer Immo­bi­li­en­an­zei­ge zum Ener­gie­ver­brauch oblie­gen: In den drei hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren wen­det sich die Deut­sche Umwelt­hil­fe e. V. gegen Zei­tungs­an­zei­gen von Immo­bi­li­en­mak­lern, die sie wegen Feh­lens von Anga­ben, die im Ener­gie­aus­weis ent­hal­ten sind, für unzulässig

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Bio­gas­an­la­gen – und ihre Lie­fer­be­zie­hun­gen zu den Landwirten

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

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Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge – und der Vor­steu­er­ab­zug für die Dachertüchtigung

Beim Vor­steu­er­ab­zug aus einer Werk­lie­fe­rung für die gesam­te Dach­flä­che eines Gebäu­des muss die Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des gesam­ten Gebäu­des in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vor­ge­ge­be­ne Ver­hält­nis­rech­nung ein­be­zo­gen wer­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt die Lie­fe­rung, die Ein­fuhr oder der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb eines Gegen­stan­des, den der Unter­neh­mer zu

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Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk – und die Umsatzsteuer

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk von sei­nem Strom­netz­be­trei­ber (zusätz­lich) erhält, ist (eben­falls) Ent­gelt für die Lie­fe­rung von Strom an den Strom­netz­be­trei­ber. Er ist kein Ent­gelt des Strom­netz­be­trei­bers für die (kos­ten­lo­se) Lie­fe­rung von Wär­me des Strom­erzeu­gers an Drit­te. Nach § 1 Abs.

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Gemein­nüt­zig­keit wegen För­de­rung des Umwelt­schut­zes – und die ener­gie­po­li­ti­sche Betätigung

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren satzungsmäßigen

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Ver­le­gung von Erd­wär­me­son­den – und die Investitionszulageberechtigung

Ein Unter­neh­men, das Erd­wär­me­son­den ver­legt, gehört nicht zum ver­ar­bei­ten­den Gewer­be und ist daher nicht inves­ti­ti­ons­zu­la­ge­be­rech­tigt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Vari­an­te 1 InvZu­lG 2007 sind neue abnutz­ba­re beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­güns­tigt, die ‑bei Vor­lie­gen der wei­te­ren zula­gen­recht­li­chen Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- zum Anla­ge­ver­mö­gen eines Betriebs des ver­ar­bei­ten­den Gewer­bes des Anspruchs­be­rech­tig­ten im Fördergebiet

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Grund­er­werb­steu­er für die geplan­te Windenergieanlage

Bei dem Erwerb eines Grund­stücks zur Errich­tung einer Wind­kraft­an­la­ge gehört eine Ent­schä­di­gungs­zah­lung, die der Käu­fer an den Ver­käu­fer für An- und Durch­schnei­dun­gen und ggf. not­wen­di­ge Bau­las­ten und Dienst­bar­kei­ten auf ande­ren Grund­stü­cken des Ver­käu­fers zahlt, nicht zur Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Erwer­be­rin mit

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Über­bau zur Ener­gie­däm­mung – und die Dul­dungs­pflicht des Nachbarn

Die Dul­dungs­pflicht nach § 16a Abs. 1 des Ber­li­ner Nach­bar­rechts­ge­setz (NachbG Bln) gilt nicht für eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (hier: EnEV 2001) erfüllt. In die­sem Zusam­men­hang hat es der Bun­des­ge­richts­hof ausdrücklich

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Kli­ma­schutz auch nach Trumps Entscheidung

Der Prä­si­dent der USA hat ange­kün­digt, vom Kli­­ma-Abkom­­men von Paris zurück­zu­tre­ten. Doch trotz die­ses Aus­stiegs ist welt­weit betont wor­den, wei­ter­hin an dem Abkom­men fest­hal­ten zu wol­len. Kli­­ma-Abkom­­men von Paris Das Über­ein­kom­men von Paris stammt vom 12. Dezem­ber 2015 und hat den glo­ba­len Kli­ma­schutz in der Nach­fol­ge des Kyo­­to-Pro­­­to­­kolls als Ziel. Vorallem

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Kei­ne Kernbrennstoffsteuer

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz rück­wir­kend für nich­tig erklärt. Das Kern­brenn­stoff­steu­er­ge­setz vom 08.12 2010 , zuletzt geän­dert durch Arti­kel 240 der Zehn­ten Zustän­dig­keits­an­pas­sungs­ver­ord­nung vom 31.08.2015 , ist mit Arti­kel 105 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 106 Absatz 1 Num­mer 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig. Außer­halb der durch das Grundgesetz

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Grenz­über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung für Neubauten

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in Ber­lin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grund­stücks­gren­ze über­schrei­ten­de Wär­me­däm­mung einer Grenz­wand dul­den, mit der der benach­bar­te Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erst­mals die Anfor­de­run­gen der bei der Errich­tung des Gebäu­des bereits gel­ten­den Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (EnEV) erfüllt. Die Fra­ge, ob die Vor­schrift des § 16a NachbG Bln überhaupt

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Die Über­span­nung eines Grund­stücks mit einer Strom­lei­tung – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Entschädigung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten, um zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ein­ma­li­ge Ent­schä­di­gung, die für die Über­span­nung eines zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stücks mit einer Hoch­span­nungs­lei­tung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zählt.

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Ent­las­tungs­an­spruch für das Ver­brin­gen von Bio­kraft­stof­fen in ande­re EU-Mitgliedstaaten

Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG nor­mier­te Ent­las­tungs­an­spruch ent­steht mit dem Ver­brin­gen der begüns­tig­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se in einen ande­ren Mit­glied­staat oder mit der Aus­fuhr. Für Bio­kraft­stof­fe, die bis zum 17.08.2009 und damit vor dem Inkraft­tre­ten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Ener­gieStG durch das Gesetz zur Ände­rung der

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Hei­zen mit Öl oder Gas?

Egal, ob Ihr Unter­neh­men Tech­no­mix heißt oder Sie als Ver­brau­cher zu Hau­se hei­zen möch­ten. Alle Men­schen und Unter­neh­men sind auf Ener­gie ange­wie­sen. Es gibt eini­ge Mög­lich­kei­ten zu hei­zen. Gas und Öl wären zwei Mög­lich­kei­ten, die sehr beliebt sind. Es gibt hier­bei eini­ge Unter­schie­de, die wir für Sie her­aus­ge­stellt haben. Heizöl

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Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge als Mie­ter­ein­bau­ten – und die Umsatzsteuer

Ein Mie­ter, der Aus­bau­ten, Umbau­ten und Ein­bau­ten auf eige­ne Kos­ten vor­nimmt oder auf dem gemie­te­ten Grund­stück ein Gebäu­de errich­tet , führt eben­so wie der Unter­neh­mer, der auf einem ihm nicht gehö­ren­den Grund­stück ein Gebäu­de errich­tet und das Gebäu­de dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer über­gibt , oder der auf öffent­li­chen Flä­chen einer Gemein­de Erschließungsanlagen

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Strom­ver­sor­gung in der Werft

Der in § 9 Abs. 3 Strom­StG ver­wen­de­te Begriff der land­sei­ti­gen Strom­ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen für die Schiff­fahrt ist uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass von ihm die Ver­sor­gung von Was­ser­fahr­zeu­gen mit Strom nicht erfasst wird, den die­se wäh­rend eines Werft­auf­ent­halts zur Auf­recht­erhal­tung der bord­ei­ge­nen Infra­struk­tur ver­wen­den. Hin­sicht­lich des wäh­rend der Werft­auf­ent­hal­te ver­wen­de­ten Land­stroms besteht

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Wer zahlt die Stromrechnung ?

Eine von der Haus­ver­wal­tung vor­ge­nom­me­ne Anmel­dung des Mie­ters beim Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men begrün­det noch kei­nen aus­drück­li­chen Ver­trags­schluss zwi­schen die­sen. Hat nur der Unter­mie­ter Strom bezo­gen, muss die­ser auch die Kos­ten tra­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens gegen den Mie­ter einer Wohnung

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Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für Wär­me­ver­lus­te in Fernwärmenetzen

Einem (kom­mu­na­len) Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men steht ein Ent­las­tungs­an­spruch nach § 54 Abs. 1 Ener­gieStG für die­je­ni­ge Erd­gas­men­ge zu, die sie zusätz­lich zum Aus­gleich von Wär­me­ver­lus­ten in dem von ihr betrie­be­nen ört­li­chen Fern­wär­me­netz ein­ge­setzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag u.a. für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die von einem

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