Kündigung wegen Strompreiserhöhung - auch bei neuen Abgaben

Kündigung wegen Strompreiserhöhung — auch bei neuen Abgaben

Soweit in Son­derkun­den­verträ­gen über Energieliefer­un­gen ein Liefer­ant die von ihm ver­sorgten Let­ztver­brauch­er gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeit­ig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der nor­malen Abrech­nungspe­ri­ode sowie auf trans­par­ente und ver­ständliche Weise über eine beab­sichtigte Änderung der Ver­trags­be­din­gun­gen und über ihre Rück­trittsrechte zu unter­richt­en hat, gilt

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Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV), § 134 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke kann auch in einem Fer­n­wärmeliefer­ver­trag im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung - und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung — und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Für die Wirk­samkeit ein­er an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF (jet­zt: § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV) zu messenden Preisan­pas­sungsklausel ist grund­sät­zlich auf die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses abzustellen. Es ist nicht erforder­lich, dass eine solche Preisan­pas­sungsklausel bere­its bei Ver­tragss­chluss alle während der Ver­tragslaufzeit möglicher­weise ein­tre­tenden Änderun­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen — und die Vertragslaufzeiten

Auch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen von Fer­n­wärme­un­ternehmen wer­den nur auf­grund ein­er rechts­geschäftlichen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­trages über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme. Ist der Ver­trag über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme kon­klu­dent durch die Ent­nahme von Fer­n­wärme aus dem Ver­sorgungsnetz zus­tande gekom­men, so sind die “Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen” nicht Ver­tragsin­halt gewor­den. Zwar bedurfte es

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Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

§ 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ist auf Verträge über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme, die auf unbes­timmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ergibt sich nicht, dass der Abnehmer den auf unbes­timmte Zeit abgeschlosse­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist von neun Monat­en hätte kündi­gen kön­nen.

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