Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Preis­än­de­rungs­klau­sel im Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

Eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF (= § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV), § 134 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke kann auch in einem Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen, die

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung - und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung – und die Ver­hält­nis­se bei Ver­trags­schluss

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men – und die Ver­trags­lauf­zei­ten

Auch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­tra­ges über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me. Ist der Ver­trag über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me aus dem Ver­sor­gungs­netz zustan­de gekom­men, so sind die „Ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen“ nicht Ver­trags­in­halt gewor­den. Zwar bedurf­te es

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Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

Kün­di­gungs­fris­ten für den Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Rege­lungs­ge­halt

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Stromlieferungsvertrag mit "Aktionsbonus"

Strom­lie­fe­rungs­ver­trag mit „Akti­ons­bo­nus“

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Aus­le­gung einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen zu befas­sen, nach der einem Neu­kun­den bei einer bestimm­ten Ver­trags­dau­er ein ein­ma­li­ger Bonus gewährt wird. In den zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en dar­über, ob die Beklag­te – eine Strom­lie­fe­ran­tin – ver­pflich­tet ist, den

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AGB in Stromlieferverträgen

AGB in Strom­lie­fer­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zu der Wirk­sam­keit von Klau­seln in Strom­lie­fe­rungs­ver­trä­gen getrof­fen. Der Klä­ger, ein Ver­­­brau­cher­­schutz-Dach­­ver­­­band, ver­langt von der Beklag­ten, einem Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, es zu unter­las­sen, bestimm­te Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten für Strom­ver­sor­gungs­ver­trä­ge mit End­ver­brau­chern zu ver­wen­den. Er hält die nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen für unwirk­sam: „3.1 Der Strom­lie­fe­rungs­ver­trag

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