Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV), § 134 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke kann auch in einem Fer­n­wärmeliefer­ver­trag im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung — und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Für die Wirk­samkeit ein­er an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF (jet­zt: § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV) zu messenden Preisan­pas­sungsklausel ist grund­sät­zlich auf die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses abzustellen. Es ist nicht erforder­lich, dass eine solche Preisan­pas­sungsklausel bere­its bei Ver­tragss­chluss alle während der Ver­tragslaufzeit möglicher­weise ein­tre­tenden Änderun­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen — und die Vertragslaufzeiten

Auch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen von Fer­n­wärme­un­ternehmen wer­den nur auf­grund ein­er rechts­geschäftlichen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­trages über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme. Ist der Ver­trag über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme kon­klu­dent durch die Ent­nahme von Fer­n­wärme aus dem Ver­sorgungsnetz zus­tande gekom­men, so sind die “Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen” nicht Ver­tragsin­halt gewor­den. Zwar bedurfte es

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Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

§ 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ist auf Verträge über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme, die auf unbes­timmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ergibt sich nicht, dass der Abnehmer den auf unbes­timmte Zeit abgeschlosse­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist von neun Monat­en hätte kündi­gen kön­nen.

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Stromlieferungsvertrag mit “Aktionsbonus”

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich aktuell in zwei Entschei­dun­gen mit der Ausle­gung ein­er All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gung in Strom­liefer­ungsverträ­gen zu befassen, nach der einem Neukun­den bei ein­er bes­timmten Ver­trags­dauer ein ein­ma­liger Bonus gewährt wird. In den zu entschei­den­den Ver­fahren stre­it­en die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Strom­liefer­an­tin – verpflichtet ist, den

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AGB in Stromlieferverträgen

Der Bun­des­gericht­shof hat heute eine Entschei­dung zu der Wirk­samkeit von Klauseln in Strom­liefer­ungsverträ­gen getrof­fen. Der Kläger, ein Ver­brauch­er­schutz-Dachver­band, ver­langt von der Beklagten, einem Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen, es zu unter­lassen, bes­timmte Klauseln in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklagten für Stromver­sorgungsverträge mit End­ver­brauch­ern zu ver­wen­den. Er hält die nach­fol­gen­den Bes­tim­mungen für unwirk­sam: “3.1 Der Strom­liefer­ungsver­trag

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