Keine Kernbrennstoffsteuer

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz rück­wirk­end für nichtig erk­lärt. Das Kern­brennstoff­s­teuerge­setz vom 08.12 20101, zulet­zt geän­dert durch Artikel 240 der Zehn­ten Zuständigkeit­san­pas­sungsverord­nung vom 31.08.20152, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Num­mer 2 des Grundge­set­zes unvere­in­bar und nichtig. Außer­halb der durch das Grundge­setz vorgegebe­nen

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Der Atomausstieg ist eine zulässige politische Entscheidung

Die Regelun­gen des Dreizehn­ten Geset­zes zur Änderung des Atom­ge­set­zes vom 31.07.2011 erweisen sich weit­ge­hend als eine zumut­bare und auch die Anforderun­gen des Ver­trauenss­chutzes und des Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bots wahrende Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums. Die 13. AtG-Nov­el­le ver­let­zt nach dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts die Eigen­tums­garantie (Art. 14 GG) jedoch insoweit,

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Unterstützerliste zum

Mit der Ein­tra­gung in die im Inter­net frei zugängliche und für jed­er­mann ein­se­hbare Unter­stützerliste für eine Kam­pagne, welche die Störung eines öffentlichen Betriebs i.S.v. § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB beab­sichtigt, fordert der Unterze­ich­n­er gemäß § 111 StGB öffentlich zu ein­er Straftat auf, wenn der mitun­terze­ich­nete Aufruf die Schwelle

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Fukushima und die Folgen — das Kernkraftwerk Biblis

Der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof in Kas­sel hat auf Klage der RWE Pow­er AG fest­gestellt, dass die nach den schw­eren Unfällen im Kernkraftwerk Fukushi­ma ergan­genen Anord­nun­gen des Hes­sis­chen Min­is­teri­ums für Umwelt, Energie, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz vom 18. März 2011, den Leis­tungs­be­trieb des Kernkraftwerks Bib­lis vorüberge­hend einzustellen (Bib­lis Block A) bzw. nicht wieder

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Entsorgung radioaktiver Abfällen

Der EU-Min­is­ter­rat hat eine EU-Richtlin­ie über die Entsorgung von radioak­tiv­en Abfällen ver­ab­schiedet, mit der kün­ftig ein verbindlich­er Recht­srah­men für alle EU-Mit­gliedsstaat­en beim Umgang mit radioak­tivem Abfall gezo­gen wird. Die jet­zt beschlossene Richtlin­ie ergänzt die Richtlin­ie der Europäis­chen Union 2009/71/EURATOM vom 25. Juni 2009 zur Sicher­heit von kern­tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen und stellt

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Die deutschen CERN-Delegierten und der Protonenbeschleuniger

Die Europäis­che Kern­forschung­sor­gan­i­sa­tion CERN (Con­seil Europeen pour la Recherche Nucle­aire) betreibt im schweiz­erischen Genf einen Pro­to­nenbeschle­u­nigers mit ein­er Energie von mehr als 2 bis 3,5 Tera-Elek­tro­­nen­­volt (“LHC” – Large Hadron Col­lid­er), gegen den Umweltak­tivis­ten vor deutschen Gericht­en mobil macht­en. Nach dem Scheit­ern im einst­weili­gen Rechtss­chutz blieb nun auch das Klagev­er­fahren

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