Schlagwort: Baurecht

Die Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen im Regionalplan Nordhessen 2009 ist unwirksam.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs entschied, dass die Zielfestlegung 2 zur „Regenerativen Energieerzeugung“ im Regionalplan Nordhessen unwirksam ist. In dieser Festlegung wird bestimmt, dass in den in der …

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Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Windparks im Außenbereich ist nur eingeschränkt zu erlangen, wie jetzt wieder ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zeigt, das die Errichtung von acht weiteren Windenergieanlagen in der Gemarkung Mehring als rechtmäßig beurteilte und damit die Klage …

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Kleinwindräder sind auch bis 10 m Höhe in Niedersachsen genehmigungsbedürftig.

Ob die Errichtung eines 10 m hohen Kleinwindrades als untergeordnete Nebenanlage in einem reinen Wohngebiet zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Eigenart des Baugebietes, insbesondere Lage, Größe und Zuschnitt …

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Ein Kleinwindrad ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig. mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage eines Bauherrn aus dem Emsland abgewiesen, der vom Landkreis die Erteilung eines positiven Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Errichtung eines Kleinwindrades begehrte. …

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Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein.

Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene …

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Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird.

In …

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Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zu beschäftigen – und gab im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal dem Betreiber der Windenergieanlage Recht:

Die Antragstellerin errichtet und betreibt …

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Ist ein Gebiet im Raumordnungsplan als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen, kann die Ansiedlung von Windrädern von der Gemeinde im Bebauungsplan nicht beschränkt werden. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetezt die Beschränkung der Zahl zulässiger Windenergieanlagen im Bebauungsplan …

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Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahme oder Befreiung nicht überwindbare Verbotstatbestände nach anderen …

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