Das Erneuerbare Energien Gesetz

Das Erneuerbare Energien Gesetz

Nach ein­er Prü­fung hält die EU-Kom­mis­­sion das Erneuer­bare-Energien-Gesetz der Bun­desre­pub­lik mit dem EU-Bei­hil­fer­­echt auf der Grund­lage der neuen Leitlin­ien für Umweltschutz- und Energiebei­hil­fen von April 2014 für vere­in­bar. Im April 2014 wurde der Geset­ze­sen­twurf zur Förderung der erneuer­baren Energien von der Bun­desre­pub­lik bei der Kom­mis­sion angemeldet. Das Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG 2014)

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Staatliche Beihilfen beim Strombezug

Staatliche Beihilfen beim Strombezug

Das Gericht der Europäis­chen Union hat in einem jet­zt verkün­de­ten Urteil bestätigt, dass der Strombezugsver­trag zwis­chen der Gesellschaft Budapesti Erőmű und dem ungarischen öffentlichen Unternehmen MVM eine rechtswidrige staatliche Bei­hil­fe umfasst. Obwohl dieser Ver­trag vor dem Beitritt Ungar­ns zur Union geschlossen wurde, ist er vom Zeit­punkt des Beitritts an am

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