Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt - auch ohne Betriebsgenehmigung

Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt — auch ohne Betriebsgenehmigung

Eine nach luftverkehrsrechtlichen Vorschriften zu erteilende Betrieb­s­genehmi­gung ist keine Voraus­set­zung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Energi­eStG zu gewährende Energi­es­teuer­be­freiung. Ein­er Befreiung von der Energi­es­teuer ste­ht nicht ent­ge­gen, dass ent­geltliche Luft­fahrt­di­en­stleis­tun­gen von einem konz­ernzuge­höri­gen Unternehmen an andere Unternehmen erbracht wer­den, die eben­falls dem Konz­ern ange­hören. Nach §

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Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke

Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke

E.ON ist an den von im erk­lärten Verzicht auf Betrieb­s­genehmi­gun­gen für Steinkohlekraftwerke gebun­den. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig bestätigte nun, dass die Betrieb­s­genehmi­gun­gen für die Steinkohlekraftwerke Sham­rock in Herne und Dat­teln 1 — 3 zum Jahre­sende erlöschen. Der kla­gende Energiev­er­sorg­er E.ON betreibt die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeu­ten­den Anteil des

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Verzichtserklärungen für Altkraftwerke

Verzichtserklärungen für Altkraftwerke

Die Verzicht­serk­lärun­gen über die Betrieb­s­genehmi­gun­gen von Kraftwerken, die bis Ende 2006 abgegeben wer­den mussten, sind verbindlich, so dass die Genehmi­gun­gen automa­tisch zu dem in der Verzicht­serk­lärung genan­nten Zeit­punkt erlöschen. Mit dieser Begrün­dung hat das Oberver­wal­tungs­gericht des Lan­des Nor­­drhein-West­­­falen die Kla­gen des Kraftwerk­be­treibers E.ON mit heute zugestell­ten Urteilen abgewiesen. Die Fir­ma

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