Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt - auch ohne Betriebsgenehmigung

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt – auch ohne Betriebs­ge­neh­mi­gung

Eine nach luft­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ertei­len­de Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG zu gewäh­ren­de Ener­gie­steu­er­be­frei­ung. Einer Befrei­ung von der Ener­gie­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass ent­gelt­li­che Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen von einem kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ande­re Unter­neh­men erbracht wer­den, die eben­falls dem Kon­zern ange­hö­ren. Nach § 27 Abs.

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Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke

Ver­zicht auf Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen für Stein­koh­le­kraft­wer­ke

E.ON ist an den von im erklär­ten Ver­zicht auf Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen für Stein­koh­le­kraft­wer­ke gebun­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig bestä­tig­te nun, dass die Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen für die Stein­koh­le­kraft­wer­ke Sham­rock in Her­ne und Dat­teln 1 – 3 zum Jah­res­en­de erlö­schen. Der kla­gen­de Ener­gie­ver­sor­ger E.ON betreibt die Alt­kraft­wer­ke, die unter ande­rem einen bedeu­ten­den Anteil des Bahn­stroms

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Verzichtserklärungen für Altkraftwerke

Ver­zichts­er­klä­run­gen für Alt­kraft­wer­ke

Die Ver­zichts­er­klä­run­gen über die Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen von Kraft­wer­ken, die bis Ende 2006 abge­ge­ben wer­den muss­ten, sind ver­bind­lich, so dass die Geneh­mi­gun­gen auto­ma­tisch zu dem in der Ver­zichts­er­klä­rung genann­ten Zeit­punkt erlö­schen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Kla­gen des Kraft­werk­be­trei­bers E.ON mit heu­te zuge­stell­ten Urtei­len abge­wie­sen. Die Fir­ma

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