Biogasanlagen — und ihre Lieferbeziehungen zu den Landwirten

Übergibt ein Land­wirt dem Betreiber ein­er Bio­gasan­lage auf­grund ein­er zwis­chen bei­den geschlosse­nen Vere­in­barung Bio­masse, die im Eigen­tum des Land­wirts verbleibt und lediglich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­gabe der verbleiben­den Pflanzen­reste an den Land­wirt man­gels ein­er Zuwen­dung nicht die Voraus­set­zun­gen ein­er Besteuerung nach § 3 Abs.

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Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk — und die Umsatzsteuer

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber ein­er Bio­gasan­lage mit Block­heizkraftwerk von seinem Strom­net­z­be­treiber (zusät­zlich) erhält, ist (eben­falls) Ent­gelt für die Liefer­ung von Strom an den Strom­net­z­be­treiber. Er ist kein Ent­gelt des Strom­net­z­be­treibers für die (kosten­lose) Liefer­ung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Nach

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Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz — und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage

Nimmt der Net­z­be­treiber eine zur Durch­führung notwendi­ger Reparat­u­rar­beit­en am Ver­sorgungsnetz erforder­liche vorüberge­hende Tren­nung ein­er Bio­gasan­lage mit Block­heizkraftwerk vom Netz vor, so ver­let­zt er hier­durch nicht eine Pflicht aus dem Ein­speis­eschuld­ver­hält­nis, son­dern kommt vielmehr sein­er sowohl aus diesem Schuld­ver­hält­nis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 fol­gen­den Pflicht nach,

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Fossile Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage?

Der vorüberge­hende Ein­satz von fos­silen Energi­eträgern zur Befeuerung ein­er Bio­gasan­lage führt auch unter Gel­tung des EEG 2009 nicht zu einem endgülti­gen Weg­fall des Vergü­tungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009. § 8 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 verpflichtet den Net­z­be­treiber, den gesamten ange­bote­nen Strom aus Erneuer­baren Energien unverzüglich

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Die zu groß errichtete Biogasanlage

Ist die mit­tels eines von ein­er Bio­gasan­lage gespeis­ten, ent­fer­nt von der Anlage aufgestell­ten Satel­liten-Block­­heizkraftwerkes erzeugte Strom­m­menge, zusam­men mit der durch das Block­heizkraftwerk am Stan­dort der Bio­gasan­lage erzeugten Strom­menge größer, als mit der genehmigten elek­trischen Leis­tung der Bio­gasan­lage pro­duzier­bar, liegt eine wesentliche Änderung ein­er genehmi­gungs­bedürfti­gen Anlage i.S.v. § 16 Abs. 1

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