Die nicht erfüllte Biokraftstoffquote — und die Haftung für die Ausgleichsabgabe

Mit Inkraft­treten des Geset­zes zur Ein­führung ein­er Biokraft­stof­fquote durch Änderung des Bun­des-Immis­­sion­ss­chutzge­set­zes und zur Änderung energie- und strom­s­teuer­rechtlich­er Vorschriften (Biokraft­stof­fquotenge­setz) vom 18.12 2006 wurde die Min­er­alöl­wirtschaft ab dem 1. Jan­u­ar 2007 ord­nungsrechtlich verpflichtet, Otto- und Dieselkraft­stof­fen einen Min­destanteil an Biokraft­stof­fen beizu­mis­chen. Sofern die Verpflichteten den in § 37a Abs. 1

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Mischung herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen

Für reine Mis­chun­gen herkömm­lich­er Kraft­stoffe mit Biokraft­stof­fen beste­ht keine Energi­es­teuer­begün­s­ti­gung in Form eines Ent­las­tungsanspruch nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG. Nach dieser Vorschrift in der ab dem 1.01.2007 gel­tenden Fas­sung wird dem Steuer­schuld­ner auf Antrag eine Steuer­ent­las­tung u.a. gewährt für nach­weis­lich ver­s­teuerte Biokraft­stoffe, unver­mis­cht mit anderen

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Biokraftstoff vor dem EuGH

Das Hes­sis­che Finanzgericht hat im Rah­men eines sog. Vor­abentschei­dungser­suchens den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften wegen der seit dem 1.1.2007 gel­tenden Recht­slage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraft­stoff nach dem Energi­es­teuerge­setz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraft­stof­fan­teils in so genan­nten gemis­cht­en Erzeug­nis­sen. Das sind Kraft­stoffe, die zum

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Besteuerung des Biokraftstoffanteils

Es ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht ern­stlich zweifel­haft, dass die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG getrof­fene Regelung, mit der ab dem 1. Jan­u­ar 2007 eine Min­er­alöl­s­teuer­ent­las­tung grund­sät­zlich nur noch für reine, mit anderen Kraft­stof­fen unver­mis­chte, Biokraft­stoffe gewährt wird, mit den gemein­schaft­srechtlichen Vor­gaben in Ein­klang

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Besteuerung von Biodiesel

Die Bun­desregierung will Biodiesel kün­ftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegen­stand eines Geset­zen­twurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeug­nis­sen und zur Änderung des Strom­s­teuerge­set­zes, das der Bun­destag heute in erster Lesung berät. Wird Biodiesel mit fos­silem Diesel gemis­cht, sollen pro

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