Steuerung von Biomasseanlagen durch Konzentrationsplanung

Mit der Steuerung von Biomasseanlagen durch Darstellung von Konzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen: Nach Ansicht des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts verstößt eine solche Bauleitplanung nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden Bauleitpläne (nur) aufzustellen, sobald

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Brennmaterial für die Biomasse-Heizungsanlage

In einer Biomasse-Heizungsanlage dürfen nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfeuert werden. Eine ordnungsbehördliche Verfügung, die die Nutzung eines danach an sich zulässigen Brennstoffes untersagt, ohne etwaige Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben (wie etwa den Feuchtegehalt des Brennstoffes oder Feinstaubgrenzwerte)

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Biomassestrom

Die Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung) ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit am 24. August 2009 in Kraft. Für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dürfen – wie bereits anläßlich der Verabschiedung der Verordnung berichtet – dann nur noch solche Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind.

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Flüssige Biomasse

Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung für eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) vor, mit der in Zukunft erreicht werden soll, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung genutzt und nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet wird, unter

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Biomasse-Kraftwerk mit konventionellem Anfahrbetrieb

Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht. Das entschied der Bundesgerichtshof jetzt

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Strom aus alten Biomasse-KWK-Anlagen

Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß. Die Übergangsbestimmung in § 21 EEG 2004 sieht vor, dass für Strom aus Anlagen, die bis zum 31. Juli 2004 in Betrieb genommen worden seien, grundsätzlich

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Förderung von Solarenergie, Pelletheizungen und Wärmepumpen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt erteilt. Damit können die bislang von der Haushaltssperre betroffenen Mittel in Höhe von 115 Mio. € in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien

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Energiesteuer bei der Verarbeitung tierischer Fette

Für Kraftstoff-Herstellungsbetriebe gelten im Rahmen der Energiesteuer bestimmte Erleichterungen. Dies gilt auch dann, wenn das dort hergestellte Endprodukt für verschiedene Zwecke verwendet werden kann. Allerdings: Ein Betrieb, der tierische Fette der Unterposition 1518 00 95 KN erzeugt, die nicht dazu bestimmt sind, als Kraftstoff oder Heizstoff verwendet zu werden, ist

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