Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Rechts­sub­jekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerb­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begrün­den, für die ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durch­zu­füh­ren ist. Es bedarf nicht der Annah­me einer kon­klu­dent errich­te­ten GbR, wenn die gewerb­li­che

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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Anla­ge­be­trug mit nicht exis­tie­ren­den Block­heiz­kraft­wer­ken

Betei­ligt sich der Anle­ger an einem von ihm nicht erkann­ten Schnee­ball­sys­tem, das aus sei­ner Sicht zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten füh­ren soll, ist er berech­tigt, den Ver­lust sei­nes Kapi­tals steu­er­lich gel­tend zu machen. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Mus­ter­ver­fah­ren für mehr als 1 400 geschä­dig­te Anle­ger ent­schie­den. Im Streit­fall hat­te der

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Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk - und die Umsatzsteuer

Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk – und die Umsatz­steu­er

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk von sei­nem Strom­netz­be­trei­ber (zusätz­lich) erhält, ist (eben­falls) Ent­gelt für die Lie­fe­rung von Strom an den Strom­netz­be­trei­ber. Er ist kein Ent­gelt des Strom­netz­be­trei­bers für die (kos­ten­lo­se) Lie­fe­rung von Wär­me des Strom­erzeu­gers an Drit­te. Nach § 1 Abs.

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Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk - und die Vorsteueraufteilung

Anschaf­fungs­kos­ten für Block­heiz­kraft­werk – und die Vor­steu­er­auf­tei­lung

Unter­hält der Unter­neh­mer einen der Vor­steu­er­pau­scha­lie­rung unter­lie­gen­den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einen wei­te­ren der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den Gewer­be­be­trieb, rich­tet sich die Auf­tei­lung der Vor­steu­er­be­trä­ge für gemischt genutz­te Ein­gangs­leis­tun­gen (hier: Block­heiz­kraft­werk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sach­ge­recht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung in Abschn.02.5

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Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - und der Vorsteuerabzug

Anzah­lung für nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk – und der Vor­steu­er­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung für ein dann doch nicht gelie­fer­tes Block­heiz­kraft­werk zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Nach dem Urteil „FIRIN“ des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 13.03.2014 schei­det der Vor­steu­er­ab­zug aus einer Anzah­lung aus, wenn der Ein­tritt des Steu­er­tat­be­stands zum Zeit­punkt

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Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz - und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage

Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Ver­sor­gungs­netz – und die dabei vom Netz getrenn­te Bio­gas­an­la­ge

Nimmt der Netz­be­trei­ber eine zur Durch­füh­rung not­wen­di­ger Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Ver­sor­gungs­netz erfor­der­li­che vor­über­ge­hen­de Tren­nung einer Bio­gas­an­la­ge mit Block­heiz­kraft­werk vom Netz vor, so ver­letzt er hier­durch nicht eine Pflicht aus dem Ein­spei­se­schuld­ver­hält­nis, son­dern kommt viel­mehr sei­ner sowohl aus die­sem Schuld­ver­hält­nis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 fol­gen­den Pflicht nach, die

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Dezentrales Messkonzept für Blockheizkraftwerke

Dezen­tra­les Mess­kon­zept für Block­heiz­kraft­wer­ke

Ein dezen­tra­les Mess­kon­zept, bei dem der Strom­zäh­ler als Zwei­rich­tungs­zäh­ler unmit­tel­bar in der Erzeu­gungs­an­la­ge eines Block­heiz­kraft­werks ange­bracht wird, ver­stößt nicht gegen die der­zeit gel­ten­den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik, ins­be­son­de­re nicht gegen die im August 2011 her­aus­ge­ge­be­nen Anwen­dungs­re­geln VDE-AR‑N 4101 und VDE-AR 4105. Das Ver­le­gungs­ver­lan­gen des Anschluss­neh­mers nach § 22 Abs.

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Einspeisevergütung für ein Blockheizkraftwerk

Ein­spei­se­ver­gü­tung für ein Block­heiz­kraft­werk

Das Gesetz für die Erhal­tung, die Moder­ni­sie­rung und den Aus­bau der Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung (KWKG) will aus Grün­den der Ener­gie­ein­spa­rung und des Umwelt­schut­zes die Strom­erzeu­gung aus Kraft-Wär­­me-Kop­p­­lung för­dern (§ 1 KWKG). Dazu sieht § 4 KWKG eine Anschluss, Abnah­­me- und Ver­gü­tungs­pflicht vor. Der Netz­be­trei­ber ist u.a. ver­pflich­tet den KWK-Strom vor­ran­gig abzu­neh­men (§ 4 Abs. 1 KWKG).

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Mehrere Blockheizkraftwerke als einheitliche Biogasanlage

Meh­re­re Block­heiz­kraft­wer­ke als ein­heit­li­che Bio­gas­an­la­ge

§ 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein wei­ter Anla­gen­be­griff zugrun­de. Wäh­rend nach dem (eng gefass­ten) Anla­gen­be­griff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede tech­nisch selb­stän­di­ge Ein­rich­tung eine (eige­ne) Anla­ge dar­stell­te, ist unter einer Anla­ge nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 die Gesamt­heit aller funk­tio­nal zusam­men­ge­hö­ren­den tech­nisch und bau­lich not­wen­di­gen Ein­rich­tun­gen

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Die zu groß errichtete Biogasanlage

Die zu groß errich­te­te Bio­gas­an­la­ge

Ist die mit­tels eines von einer Bio­gas­an­la­ge gespeis­ten, ent­fernt von der Anla­ge auf­ge­stell­ten Satel­­li­­ten-Blo­ck­hei­z­­kraf­t­­wer­­kes erzeug­te Stromm­men­ge, zusam­men mit der durch das Block­heiz­kraft­werk am Stand­ort der Bio­gas­an­la­ge erzeug­ten Strom­men­ge grö­ßer, als mit der geneh­mig­ten elek­tri­schen Leis­tung der Bio­gas­an­la­ge pro­du­zier­bar, liegt eine wesent­li­che Ände­rung einer geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge i.S.v. § 16 Abs. 1 Blm­SchG

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Umsatzsteuer für das eigene Blockheizkraftwerk

Umsatz­steu­er für das eige­ne Block­heiz­kraft­werk

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, dass der Betrei­ber eines Block­heiz­kraft­werks im selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus umsatz­steu­er­recht­lich Unter­neh­mer ist, wenn er den Strom teil­wei­se, regel­mä­ßig und nicht nur gele­gent­lich gegen Ent­gelt in das all­ge­mei­ne Strom­netz ein­speist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun­mehr ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung der erzeug­ten Ener­gie (Strom und Wär­me) für

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