Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkan­nten Schnee­ball­sys­tem, das aus sein­er Sicht zu gewerblichen Einkün­ften führen soll, ist er berechtigt, den Ver­lust seines Kap­i­tals steuer­lich gel­tend zu machen. Dies hat jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof in einem Muster­ver­fahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entsch­ieden. Im Stre­it­fall hat­te

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Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk - und die Umsatzsteuer

Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk — und die Umsatzsteuer

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber ein­er Bio­gasan­lage mit Block­heizkraftwerk von seinem Strom­net­z­be­treiber (zusät­zlich) erhält, ist (eben­falls) Ent­gelt für die Liefer­ung von Strom an den Strom­net­z­be­treiber. Er ist kein Ent­gelt des Strom­net­z­be­treibers für die (kosten­lose) Liefer­ung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. Nach

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Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk - und die Vorsteueraufteilung

Anschaffungskosten für Blockheizkraftwerk — und die Vorsteueraufteilung

Unter­hält der Unternehmer einen der Vors­teuer­pauschalierung unter­liegen­den land­wirtschaftlichen Betrieb und einen weit­eren der Regelbesteuerung unter­liegen­den Gewer­be­be­trieb, richtet sich die Aufteilung der Vors­teuer­be­träge für gemis­cht genutzte Ein­gangsleis­tun­gen (hier: Block­heizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei ‑ent­ge­gen der Ansicht der

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Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - und der Vorsteuerabzug

Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk — und der Vorsteuerabzug

Der Bun­des­fi­nanzhof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Vors­teuer­abzug aus ein­er Anzahlung für ein dann doch nicht geliefertes Block­heizkraftwerk zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Nach dem Urteil “FIRIN” des Union­s­gericht­shofs vom 13.03.20141 schei­det der Vors­teuer­abzug aus ein­er Anzahlung aus, wenn der Ein­tritt des Steuer­tatbe­stands zum Zeit­punkt

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Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz - und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage

Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz — und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage

Nimmt der Net­z­be­treiber eine zur Durch­führung notwendi­ger Reparat­u­rar­beit­en am Ver­sorgungsnetz erforder­liche vorüberge­hende Tren­nung ein­er Bio­gasan­lage mit Block­heizkraftwerk vom Netz vor, so ver­let­zt er hier­durch nicht eine Pflicht aus dem Ein­speis­eschuld­ver­hält­nis, son­dern kommt vielmehr sein­er sowohl aus diesem Schuld­ver­hält­nis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 fol­gen­den Pflicht nach,

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