Der Widerrufsvorbehalt im Bescheid der Bundesnetzagentur

Der Widerrufsvorbehalt im Bescheid der Bundesnetzagentur

Ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Ein Hinweis dieses Inhalts ist weder ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne

Weiterlesen
Funkstörungen eines Amateurfunkers

Funkstörungen eines Amateurfunkers

Werden in einer Wohnung keine PLC-typischen Störungen aufgrund eines über das Stromnetz angebotenen Internetzugangs festgestellt, kann nicht verlangt werden, dass die Bundesnetzagentur Maßnahmen gegen das anbietende Unternehmen ergreift. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfunkers entschieden, der sich durch den von einem Unternehmen (Beigeladene) angebotenen

Weiterlesen
Gaspreise: Die Festlegung der Tagesneuwerte

Gaspreise: Die Festlegung der Tagesneuwerte

Mit der gerichtlichen Überprüfung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17.10.20071 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesnetzagentur kommt als Regulierungsbehörde – was der Bundesgerichtshof für die kostenbasierte Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG

Weiterlesen
Die Bundesnetzagentur und der Stromnetzausbau

Die Bundesnetzagentur und der Stromnetzausbau

Die Bundesnetzagentur erhält erweiterte Kompetenzen für den Stromnetzausbau. Ihr obliegt fortan die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für länder- und grenzüberschreitende Netzausbauvorhaben. Der Bundesrat hat dazu jetzt einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Ebenso stimmte er dem bereits im April vom Bundestag verabschiedeten Bundesbedarfsplangesetz zu. Das Bundesbedarfsplangesetz legt fest, welche Höchstspannungsleitungen für den Erfolg

Weiterlesen
Die durchschnittliche Stromversorgungsunterbrechung

Die durchschnittliche Stromversorgungsunterbrechung

Die Stromversorgung in Deutschland ist enorm zuverlässig und besitzt eine hohe Versorgungsqualität. So äußerte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Veröffentlichung des SAIDI-Werts (System Average Interruption Duration Index). Mit diesem Wert wird die durchschnittliche Unterbrechungsdauer bei der Stromversorgung je angeschlossenem Letztverbraucher für ein Jahr angegeben. Für das Jahr

Weiterlesen
EEG-Umlage steigt 2012 minimal

EEG-Umlage steigt 2012 minimal

Die Höhe der EEG-Umlage wird für das Jahr 2012 vorraussichtlich um 0,062 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. Wie die Übertragungsnetzbetreiber heute, am 14. Oktober 2011, mitgeteilt haben, wird die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Einspeisung aus Stromerzeugungsanlagen sich 2012 nur geringfügig verändern. Die sogenannte EEG-Umlage wird von den

Weiterlesen