Der Widerrufsvorbehalt im Bescheid der Bundesnetzagentur

Ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Ein Hinweis dieses Inhalts ist weder ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne

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Funkstörungen eines Amateurfunkers

Werden in einer Wohnung keine PLC-typischen Störungen aufgrund eines über das Stromnetz angebotenen Internetzugangs festgestellt, kann nicht verlangt werden, dass die Bundesnetzagentur Maßnahmen gegen das anbietende Unternehmen ergreift. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfunkers entschieden, der sich durch den von einem Unternehmen (Beigeladene) angebotenen

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Gaspreise: Die Festlegung der Tagesneuwerte

Mit der gerichtlichen Überprüfung der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17.10.2007 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesnetzagentur kommt als Regulierungsbehörde – was der Bundesgerichtshof für die kostenbasierte Entgeltgenehmigung nach § 23a EnWG

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Die Bundesnetzagentur und der Stromnetzausbau

Die Bundesnetzagentur erhält erweiterte Kompetenzen für den Stromnetzausbau. Ihr obliegt fortan die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für länder- und grenzüberschreitende Netzausbauvorhaben. Der Bundesrat hat dazu jetzt einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Ebenso stimmte er dem bereits im April vom Bundestag verabschiedeten Bundesbedarfsplangesetz zu. Das Bundesbedarfsplangesetz legt fest, welche Höchstspannungsleitungen für den Erfolg

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Die durchschnittliche Stromversorgungsunterbrechung

Die Stromversorgung in Deutschland ist enorm zuverlässig und besitzt eine hohe Versorgungsqualität. So äußerte sich der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann zur Veröffentlichung des SAIDI-Werts (System Average Interruption Duration Index). Mit diesem Wert wird die durchschnittliche Unterbrechungsdauer bei der Stromversorgung je angeschlossenem Letztverbraucher für ein Jahr angegeben. Für das Jahr

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