Der Widerrufsvorbehalt im Bescheid der Bundesnetzagentur

Ein Wider­rufsvor­be­halt, der sich in der Bezug­nahme auf eine unmit­tel­bar im Gesetz vorge­se­hene Wider­ruf­s­möglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hin­weis auf die beste­hende Geset­zes­lage anzuse­hen sein. Ein Hin­weis dieses Inhalts ist wed­er ein Ver­wal­tungsakt im Sinne von § 35 VwVfG noch eine mit der Beschw­erde anfecht­bare Entschei­dung im Sinne

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Netzübergabe an den neuen Betreiber — der Fall “Stromnetz Homberg”

Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bish­er Nutzungs­berechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Net­ze der all­ge­meinen Ver­sorgung im Gemein­dege­bi­et notwendi­gen Verteilungsan­la­gen dem neuen Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen gegen Zahlung ein­er wirtschaftlich angemesse­nen Vergü­tung zu übereignen. Der Übereig­nungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF umfasst

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Funkstörungen eines Amateurfunkers

Wer­den in ein­er Woh­nung keine PLC-typ­is­chen Störun­gen auf­grund eines über das Strom­netz ange­bote­nen Inter­net­zu­gangs fest­gestellt, kann nicht ver­langt wer­den, dass die Bun­desnet­za­gen­tur Maß­nah­men gegen das anbi­etende Unternehmen ergreift. So hat der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­liegen­den Fall eines Ama­teur­funkers entsch­ieden, der sich durch den von einem Unternehmen (Beige­ladene) ange­bote­nen

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Gaspreise: Die Festlegung der Tagesneuwerte

Mit der gerichtlichen Über­prü­fung der Fes­tle­gung der Bun­desnet­za­gen­tur vom 17.10.20071 über die nach § 6 Abs. 3 Gas­NEV aF bei der Ermit­tlung der Tages­neuw­erte anwend­baren Preisin­dizes hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Der Bun­desnet­za­gen­tur kommt als Reg­ulierungs­be­hörde — was der Bun­des­gericht­shof für die kosten­basierte Ent­gelt­genehmi­gung nach § 23a EnWG

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Die Bundesnetzagentur und der Stromnetzausbau

Die Bun­desnet­za­gen­tur erhält erweit­erte Kom­pe­ten­zen für den Strom­net­zaus­bau. Ihr obliegt for­t­an die Durch­führung von Plan­fest­stel­lungsver­fahren für län­der- und gren­züber­schre­i­t­ende Net­zaus­bau­vorhaben. Der Bun­desrat hat dazu jet­zt ein­er entsprechen­den Verord­nung zuges­timmt. Eben­so stimmte er dem bere­its im April vom Bun­destag ver­ab­schiede­ten Bun­des­be­darf­s­plange­setz zu. Das Bun­des­be­darf­s­plange­setz legt fest, welche Höch­stspan­nungsleitun­gen für den Erfolg

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Die durchschnittliche Stromversorgungsunterbrechung

Die Stromver­sorgung in Deutsch­land ist enorm zuver­läs­sig und besitzt eine hohe Ver­sorgungsqual­ität. So äußerte sich der Präsi­dent der Bun­desnet­za­gen­tur, Jochen Homann zur Veröf­fentlichung des SAI­­DI-Werts (Sys­tem Aver­age Inter­rup­tion Dura­tion Index). Mit diesem Wert wird die durch­schnit­tliche Unter­brechungs­dauer bei der Stromver­sorgung je angeschlossen­em Let­ztver­brauch­er für ein Jahr angegeben. Für das Jahr

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