Keine EEG-Umlage beim Deutsche Flugsicherung Campus

Für den Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen besteht keine EEG-Umlagepflicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell bestätigt, dass die Deutsche Flugsicherung keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht

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2016 bringt Neuerungen auf dem Gebiet der Energie

Mit Beginn des Jahres 2016 hat es einige Änderungen im Energiebereich gegeben: Das „Anreizprogramm Energieeffizienz“, kurz APEE, ist in diesem Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium gestartet worden, um Anreize für Modernisierungen in Verbindung mit Heizungskellern zu schaffen. Darüberhinaus wird der Ausbau der Stromnetze durch das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts

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Das Erneuerbare Energien Gesetz

Nach einer Prüfung hält die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik mit dem EU-Beihilferecht auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von April 2014 für vereinbar. Im April 2014 wurde der Gesetzesentwurf zur Förderung der erneuerbaren Energien von der Bundesrepublik bei der Kommission angemeldet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)

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Die EEG-Umlage als Sonderabgabe?

Die EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine verfassungswidrige Sonderabgabe. Die geltend gemachten Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 sind für den Bundesgerichtshof nicht begründet. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die in Art. 105 ff. GG

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EEG-Umlage steigt 2012 minimal

Die Höhe der EEG-Umlage wird für das Jahr 2012 vorraussichtlich um 0,062 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. Wie die Übertragungsnetzbetreiber heute, am 14. Oktober 2011, mitgeteilt haben, wird die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Einspeisung aus Stromerzeugungsanlagen sich 2012 nur geringfügig verändern. Die sogenannte EEG-Umlage wird von den

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