Das Steuerlager, der Subunternehmer — und die Energiesteuer

Die im nationalen Recht ver­ankerte Fig­ur der Besitz­di­ener­schaft kann nicht zur Bes­tim­mung des Ver­brauch­s­teuer­schuld­ners herange­zo­gen wer­den, weil die VSt­Sys­tRL den­jeni­gen zur Ver­brauch­s­teuer her­anziehen will, der die Sach­herrschaft über die betr­e­f­fend­en Gegen­stände ausübt1 Damit hat der Bun­des­fi­nanzhof zugle­ich zu erken­nen gegeben, dass die union­srechtlichen Bes­tim­mungen autonom und grund­sät­zlich los­gelöst von nationalen

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Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung — und das noch nicht abgerechneten Erdgas

Eine ver­an­la­gungszeitraumüber­greifende Ver­s­teuerung erfordert eine Schätzung der im Ver­an­la­gungszeitraum noch nicht abgerech­neten Erdgas­men­gen. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG entste­ht die Energi­es­teuer für Erdgas dadurch, dass geliefertes oder selb­st erzeugtes Erdgas im Steuerge­bi­et zum Ver­brauch dem Leitungsnetz ent­nom­men wird, es sei denn, es schließt sich eine steuer­freie Ver­wen­dung

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Energiesteuerentlastung in der Glasindustrie

Die als abschließend zu betra­ch­t­ende Aufzäh­lung der Wärme­be­hand­lung­sprozesse in § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG a.F. bezieht sich auf sämtliche in der Vorschrift genan­nten Erzeug­nisse und somit auch auf Glas und Glaswaren. Da nur solche Prozesse steuer­lich begün­stigt sind, bei denen Strom zur Erzeu­gung von Wärme einge­set­zt wird, kommt

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Testbenzin als Substitutionsheizstoff — und die Energiesteuer

Die Aus­gestal­tung des Steuer­tar­ifs für Energieerzeug­nisse, der für bes­timmte Energieerzeug­nisse einen all­ge­meinen Steuer­satz vor­sieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff ver­wen­det wer­den, begeg­net keinen union­srechtlichen Bedenken. Bei der Fes­tle­gung eines Steuer­satzes für ein Energieerzeug­nis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 Energi­eStG

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Toluol als Substitutionsheizstoff — und die Energiesteuer

Die Aus­gestal­tung des Steuer­tar­ifs für Energieerzeug­nisse, der für bes­timmte Energieerzeug­nisse einen all­ge­meinen Steuer­satz vor­sieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff ver­wen­det wer­den, begeg­net keinen union­srechtlichen Bedenken. Bei der Fes­tle­gung eines Steuer­satzes für ein Energieerzeug­nis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 Energi­eStG

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Energiesteuerentlastung — und die Herstellung von Schamotte

Die Gewin­nung von Ton ‑auch in gebran­nter Form- und die Her­stel­lung von Schamotte-Kör­­nun­­gen sind der Klasse 14.22 der Klas­si­fika­tion der Wirtschaft­szweige zuzuord­nen, weshalb eine Energi­es­teuer­ent­las­tung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Energi­eStG nicht in Betra­cht kommt. Durch Bren­nen von Ton hergestellte Schamotte-Kör­­nun­­gen sind nicht deshalb in die

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