Das Steuerlager, der Subunternehmer - und die Energiesteuer

Das Steuer­la­ger, der Sub­un­ter­neh­mer – und die Ener­gie­steu­er

Die im natio­na­len Recht ver­an­ker­te Figur der Besitz­dien­er­schaft kann nicht zur Bestim­mung des Ver­brauch­steu­er­schuld­ners her­an­ge­zo­gen wer­den, weil die VSt­Sys­tRL den­je­ni­gen zur Ver­brauch­steu­er her­an­zie­hen will, der die Sach­herr­schaft über die betref­fen­den Gegen­stän­de aus­übt Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof zugleich zu erken­nen gege­ben, dass die uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen auto­nom und grund­sätz­lich los­ge­löst von natio­na­len

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Veranlagungszeitraumübergreifende Versteuerung - und das noch nicht abgerechneten Erdgas

Ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Ver­steue­rung – und das noch nicht abge­rech­ne­ten Erd­gas

Eine ver­an­la­gungs­zeit­raum­über­grei­fen­de Ver­steue­rung erfor­dert eine Schät­zung der im Ver­an­la­gungs­zeit­raum noch nicht abge­rech­ne­ten Erd­gas­men­gen. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG ent­steht die Ener­gie­steu­er für Erd­gas dadurch, dass gelie­fer­tes oder selbst erzeug­tes Erd­gas im Steuer­ge­biet zum Ver­brauch dem Lei­tungs­netz ent­nom­men wird, es sei denn, es schließt sich eine steu­er­freie Ver­wen­dung nach §

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Energiesteuerentlastung in der Glasindustrie

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung in der Glas­in­dus­trie

Die als abschlie­ßend zu betrach­ten­de Auf­zäh­lung der Wär­me­be­hand­lungs­pro­zes­se in § 9a Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG a.F. bezieht sich auf sämt­li­che in der Vor­schrift genann­ten Erzeug­nis­se und somit auch auf Glas und Glas­wa­ren. Da nur sol­che Pro­zes­se steu­er­lich begüns­tigt sind, bei denen Strom zur Erzeu­gung von Wär­me ein­ge­setzt wird, kommt eine Steu­er­ent­las­tung

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Testbenzin als Substitutionsheizstoff - und die Energiesteuer

Test­ben­zin als Sub­sti­tu­ti­ons­heiz­stoff – und die Ener­gie­steu­er

Die Aus­ge­stal­tung des Steu­er­ta­rifs für Ener­gie­er­zeug­nis­se, der für bestimm­te Ener­gie­er­zeug­nis­se einen all­ge­mei­nen Steu­er­satz vor­sieht, bei dem es nicht dar­auf ankommt, ob die­se als Kraft- oder Heiz­stoff ver­wen­det wer­den, begeg­net kei­nen uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Bei der Fest­le­gung eines Steu­er­sat­zes für ein Ener­gie­er­zeug­nis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 Ener­gieStG kein Steu­er­satz fest­ge­legt

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Toluol als Substitutionsheizstoff - und die Energiesteuer

Toluol als Sub­sti­tu­ti­ons­heiz­stoff – und die Ener­gie­steu­er

Die Aus­ge­stal­tung des Steu­er­ta­rifs für Ener­gie­er­zeug­nis­se, der für bestimm­te Ener­gie­er­zeug­nis­se einen all­ge­mei­nen Steu­er­satz vor­sieht, bei dem es nicht dar­auf ankommt, ob die­se als Kraft- oder Heiz­stoff ver­wen­det wer­den, begeg­net kei­nen uni­ons­recht­li­chen Beden­ken. Bei der Fest­le­gung eines Steu­er­sat­zes für ein Ener­gie­er­zeug­nis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 Ener­gieStG kein Steu­er­satz fest­ge­legt

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Energiesteuerentlastung - und die Herstellung von Schamotte

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung – und die Her­stel­lung von Scha­motte

Die Gewin­nung von Ton ‑auch in gebrann­ter Form- und die Her­stel­lung von Scha­­mot­te-Kör­­nun­­­gen sind der Klas­se 14.22 der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge zuzu­ord­nen, wes­halb eine Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ener­gieStG nicht in Betracht kommt. Durch Bren­nen von Ton her­ge­stell­te Scha­­mot­te-Kör­­nun­­­gen sind nicht des­halb in die Klas­se DI 26.26

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dual use-Energieerzeugnisse - Verbrennungsgase als Produktionsmittel

dual use-Ener­gie­er­zeug­nis­se – Ver­bren­nungs­ga­se als Pro­duk­ti­ons­mit­tel

Wird ein Ener­gie­er­zeug­nis im Rah­men eines Her­stel­lungs­pro­zes­ses nicht nur als Heiz­stoff ver­wen­det, son­dern sind des­sen Ver­bren­nungs­ga­se dar­über hin­aus zum Abschluss des Her­stel­lungs­pro­zes­ses erfor­der­lich, liegt ein zwei­er­lei Ver­wen­dungs­zweck i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Ener­gieStG vor, ohne dass es auf eine Rang­fol­ge der Ver­wen­dungs­zwe­cke oder ein (zusätz­li­ches) Wesent­lich­keits­er­for­der­nis ankommt .

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Energiesteuerbefreiung für die konzerninterne Luftfahrt

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die kon­zern­in­ter­ne Luft­fahrt

Das Bestehen einer luft­ver­kehrs­recht­li­chen Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung der Mine­ral­­öl- oder Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt. Die Ener­gie­steu­er­be­frei­ung kann daher auch von Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaf­ten bean­sprucht wer­den, die – etwa für die Kon­zern­vor­stän­de – Flug­dienst­leis­tun­gen mit einem ihr gehö­ren­den Kon­­zern-Jet erbringt. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes 1993 (MinöStG 1993) i.V.m.

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Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt - auch ohne Betriebsgenehmigung

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für die gewerb­li­che Luft­fahrt – auch ohne Betriebs­ge­neh­mi­gung

Eine nach luft­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zu ertei­len­de Betriebs­ge­neh­mi­gung ist kei­ne Vor­aus­set­zung für eine nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG zu gewäh­ren­de Ener­gie­steu­er­be­frei­ung. Einer Befrei­ung von der Ener­gie­steu­er steht nicht ent­ge­gen, dass ent­gelt­li­che Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen von einem kon­zern­zu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ande­re Unter­neh­men erbracht wer­den, die eben­falls dem Kon­zern ange­hö­ren. Nach § 27 Abs.

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Energiesteuerbefreiung für Werkstattflüge

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für Werk­statt­flü­ge

Für Trai­nings, Schu­­lungs- und War­tungs­flü­ge kommt eine Ener­gie­steu­er­be­frei­ung nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG nicht in Betracht, denn sol­che Flü­ge die­nen weder der ent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Per­so­nen oder Sachen noch der ent­gelt­li­chen Erbrin­gung von Luft­fahrt­dienst­leis­tun­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt kann die Steu­er­be­frei­ung für War­tungs­flü­ge nicht auf § 27 Abs.

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Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine

Ener­gie­steu­er­be­frei­ung für Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne

Für Schu­lungs­flü­ge gemein­nüt­zi­ger Luft­sport­ver­ei­ne ist kei­ne Ener­gie­steu­er­be­frei­ung mög­lich. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 Ener­gieStG dür­fen die dort genann­ten Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe ‑mit der Fol­ge eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Ener­­gieStG- steu­er­frei in Luft­fahr­zeu­gen für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Als pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt in die­sem

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Beschränkung der energiesteuerrechtlichen Förderung von Biokraftstoffen

Beschrän­kung der ener­gie­steu­er­recht­li­chen För­de­rung von Bio­kraft­stof­fen

Die Beschrän­kung der ener­gie­steu­er­recht­li­chen För­de­rung von Bio­kraft­stof­fen auf rei­ne Bio­kraft­stof­fe und die ab 1. Janu­ar 2007 vor­zu­neh­men­de Besteue­rung mit Die­sel­kraft­stoff ver­misch­ter Pflan­zen­öle durch die Ände­rung des § 50 Abs. 1 Ener­gieStG ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes. Ein umsich­ti­ger und beson­ne­ner Wirt­schafts­teil­neh­mer hät­te ins­be­son­de­re auf­grund der

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Erstattung von Energiesteuern bei konzerneigenem Firmenflugzeug

Erstat­tung von Ener­gie­steu­ern bei kon­zern­ei­ge­nem Fir­men­flug­zeug

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG darf Mine­ral­öl als Luft­fahrt­be­triebs­stoff von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men u.a. für die gewerbs­mä­ßi­ge Beför­de­rung von Per­so­nen und Sachen ver­wen­det wer­den. Zu den Luft­fahrt­be­triebs­stof­fen gehört auch Kero­sin, § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 MinöStG. Dem­entspre­chend bestimmt § 50 Abs.1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV), dass auf Antrag

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Erwischt: Küstenmotorschiff mit Heizöl betankt

Erwischt: Küs­ten­mo­tor­schiff mit Heiz­öl betankt

Gemäß § 21 Abs. 1 Ener­gieStG ist Ener­gie­steu­er für Ener­gie­er­zeug­nis­se mit zuge­las­se­nen Kenn­zeich­nungs­stof­fen zu ent­rich­ten, wenn sie sich im Haupt­be­häl­ter eines Tra­di­ti­ons­schif­fes der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Schiff­fahrt befin­den. Dabei fällt unter einen Haupt­be­häl­ter i.S. von § 41 Ener­gieStV auch ein Kraft­stoff­tank, der im Rah­men des Umbaus von einem Segel­schiff zu einem Motor­schiff

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Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen

Strom­steu­er­be­frei­ung für klei­ne Anla­gen

Im Rah­men eines Rechts­streits über die Strom­steu­er­be­frei­ung für klei­ne Anla­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof zum Begriff der Nenn­leis­tung einer Strom­erzeu­gungs­an­la­ge hat nun Stel­lung genom­men: Nach den strom­steu­er­recht­li­chen Vor­ga­ben sind klei­ne Strom­erzeu­gungs­an­la­gen mit einer Nenn­leis­tung bis zu 2 Mega­watt von der Strom­steu­er befreit, sofern der erzeug­te Strom in räum­li­chem Zusam­men­hang zu die­ser Anla­ge

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Stromsteuerliche Pflichten eines Insolvenzverwalters

Strom­steu­er­li­che Pflich­ten eines Insol­venz­ver­wal­ters

Mit der Ertei­lung der Erlaub­nis zum Bezug steu­er­be­güns­tig­ten Stroms nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Strom­StG erhielt die Schuld­ne­rin zum Nach­weis ihrer Bezugs­be­rech­ti­gung einen Erlaub­nis­schein, § 9 Abs. 1 Strom­StV. Die­sen hat sie dem Ver­sor­ger (§ 2 Nr. 1 Strom­StG), ihrem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, vor­ge­legt, damit ihr nach § 9 Abs. 3 Strom­StG steu­er­be­güns­tig­ter, näm­lich um die Steu­er­be­güns­ti­gung preis­wer­te­rer Strom

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Energiesteuergesetz

Ener­gie­steu­er­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines “Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Energie?erzeugnissen und zur Ände­rung des Strom­steu­er­ge­set­zes” ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz­ent­wurf kommt die Bun­des­re­gie­rung ihrer Ver­pflich­tung nach, die euro­päi­sche Ener­gie­steu­er­richt­li­nie in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Gleich­zei­tig soll das Mine­ral­öl­steu­er­ge­setz unter Berück­sich­ti­gung der eu?roparechtlichen Vor­ga­ben durch ein neu­es Energiesteuerge?setz abge­löst

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