Testbenzin als Substitutionsheizstoff – und die Energiesteuer

Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken.

Bei der Festlegung eines Steuersatzes für ein Energieerzeugnis, …