Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Billigkeitswege

§ 227 AO ist bei Steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen nicht anwend­bar. Daher kann kei­ne Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Bil­lig­keits­we­ge bei einer ver­se­hent­li­chen Ver­mi­schung von ver­steu­er­tem Die­sel­kraft­stoff und ver­steu­er­tem Ver­ga­ser­kraft­stoff erfol­gen. Als Anspruchs­grund­la­ge für die Ent­las­tung von Ener­gie­steu­er im Wege einer Bil­lig­keits­ent­schei­dung kommt allein § 155 Abs. 4 i.V.m. § 163 Satz 1 AO in

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Ener­gie­steu­er­ent­las­tung nach Insol­venz des Warenempfängers

Der For­de­rungs­aus­fall, für den der Steu­er­schuld­ner nach § 60 Ener­gieStG Steu­er­ent­las­tung bean­spru­chen kann, ist um den Betrag zu ver­rin­gern, den ein Drit­ter auf die Kauf­preis­for­de­rung zahlt. Dies gilt auch für Zah­lun­gen, die durch einen Abneh­mer des Waren­emp­fän­gers auf­grund ver­län­ger­ten Eigen­tums­vor­be­halts direkt oder über den Insol­venz­ver­wal­ter des Waren­emp­fän­gers erfol­gen. Hat der

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