Testbenzin als Substitutionsheizstoff - und die Energiesteuer

Testbenzin als Substitutionsheizstoff — und die Energiesteuer

Die Aus­gestal­tung des Steuer­tar­ifs für Energieerzeug­nisse, der für bes­timmte Energieerzeug­nisse einen all­ge­meinen Steuer­satz vor­sieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff ver­wen­det wer­den, begeg­net keinen union­srechtlichen Bedenken. Bei der Fes­tle­gung eines Steuer­satzes für ein Energieerzeug­nis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 Energi­eStG

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Toluol als Substitutionsheizstoff - und die Energiesteuer

Toluol als Substitutionsheizstoff — und die Energiesteuer

Die Aus­gestal­tung des Steuer­tar­ifs für Energieerzeug­nisse, der für bes­timmte Energieerzeug­nisse einen all­ge­meinen Steuer­satz vor­sieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff ver­wen­det wer­den, begeg­net keinen union­srechtlichen Bedenken. Bei der Fes­tle­gung eines Steuer­satzes für ein Energieerzeug­nis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 Energi­eStG

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