Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das „Gesetz zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes“ beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll insbesondere die europäische Erdölbevorratungsrichtlinie umgesetzt und zugleich das System der Ölkrisenvorsorge optimiert werden. Das Gesetz regelt die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zur Vorsorge für
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