Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Einem (kom­mu­nalen) Energiev­er­sorgung­sun­ternehmen ste­ht ein Ent­las­tungsanspruch nach § 54 Abs. 1 Energi­eStG für diejenige Erdgas­menge zu, die sie zusät­zlich zum Aus­gle­ich von Wärmev­er­lus­ten in dem von ihr betriebe­nen örtlichen Fer­n­wärmenetz einge­set­zt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Energi­eStG wird eine Steuer­ent­las­tung auf Antrag u.a. für nach­weis­lich ver­s­teuerte Energieerzeug­nisse

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Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Eine infolge der Unwirk­samkeit ein­er for­mu­la­rmäßig vere­in­barten Preisän­derungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV), § 134 BGB entste­hende plan­widrige Regelungslücke kann auch in einem Fer­n­wärmeliefer­ver­trag im Wege der ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) dahinge­hend geschlossen wer­den, dass der Kunde die Unwirk­samkeit der­jeni­gen

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung - und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung — und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Für die Wirk­samkeit ein­er an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFer­n­wärmeV aF (jet­zt: § 24 Abs. 4 AVBFer­n­wärmeV) zu messenden Preisan­pas­sungsklausel ist grund­sät­zlich auf die Ver­hält­nisse im Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses abzustellen. Es ist nicht erforder­lich, dass eine solche Preisan­pas­sungsklausel bere­its bei Ver­tragss­chluss alle während der Ver­tragslaufzeit möglicher­weise ein­tre­tenden Änderun­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen — und die Vertragslaufzeiten

Auch All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen von Fer­n­wärme­un­ternehmen wer­den nur auf­grund ein­er rechts­geschäftlichen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­trages über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme. Ist der Ver­trag über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme kon­klu­dent durch die Ent­nahme von Fer­n­wärme aus dem Ver­sorgungsnetz zus­tande gekom­men, so sind die “Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen” nicht Ver­tragsin­halt gewor­den. Zwar bedurfte es

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Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

§ 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ist auf Verträge über die Ver­sorgung mit Fer­n­wärme, die auf unbes­timmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV ergibt sich nicht, dass der Abnehmer den auf unbes­timmte Zeit abgeschlosse­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist von neun Monat­en hätte kündi­gen kön­nen.

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Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

Bei einem kon­klu­dent geschlosse­nen Fer­n­wärmev­er­trag sind die ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen nicht Ver­tragsin­halt gewor­den, wenn es an der erforder­lichen Ein­beziehungsvere­in­barung fehlt. Die bloße “Branchenüblichkeit” reicht für die Beachtlichkeit All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. So hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall eines durch schlüs­siges Ver­hal­ten abgeschlosse­nen Fer­n­wärmev­er­sorgungsver­trages entsch­ieden und die Ein­beziehung

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