Energiesteuerentlastung für Wärmeverluste in Fernwärmenetzen

Ener­gie­steu­er­ent­las­tung für Wär­me­ver­lus­te in Fern­wär­me­net­zen

Einem (kom­mu­na­len) Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men steht ein Ent­las­tungs­an­spruch nach § 54 Abs. 1 Ener­gieStG für die­je­ni­ge Erd­gas­men­ge zu, die sie zusätz­lich zum Aus­gleich von Wär­me­ver­lus­ten in dem von ihr betrie­be­nen ört­li­chen Fern­wär­me­netz ein­ge­setzt hat. Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Ener­gieStG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag u.a. für nach­weis­lich ver­steu­er­te Ener­gie­er­zeug­nis­se gewährt, die von

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Preisänderungsklausel im Fernwärmeversorgungsvertrag

Preis­än­de­rungs­klau­sel im Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

Eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 24 Abs. 3 AVB­Fern­wär­meV aF (= § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV), § 134 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke kann auch in einem Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen, die

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Preisanpassung in der Fernwärmeversorgung - und die Verhältnisse bei Vertragsschluss

Preis­an­pas­sung in der Fern­wär­me­ver­sor­gung – und die Ver­hält­nis­se bei Ver­trags­schluss

Für die Wirk­sam­keit einer an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV aF (jetzt: § 24 Abs. 4 AVB­Fern­wär­meV) zu mes­sen­den Preis­an­pas­sungs­klau­sel ist grund­sätz­lich auf die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abzu­stel­len. Es ist nicht erfor­der­lich, dass eine sol­che Preis­an­pas­sungs­klau­sel bereits bei Ver­trags­schluss alle wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­den Ände­run­gen in den kos­ten­mä­ßi­gen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen - und die Vertragslaufzeiten

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men – und die Ver­trags­lauf­zei­ten

Auch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen von Fern­wär­me­un­ter­neh­men wer­den nur auf­grund einer rechts­ge­schäft­li­chen Ein­beziehungs­vereinbarung Inhalt eines Ver­tra­ges über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me. Ist der Ver­trag über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me kon­klu­dent durch die Ent­nah­me von Fern­wär­me aus dem Ver­sor­gungs­netz zustan­de gekom­men, so sind die „Ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen“ nicht Ver­trags­in­halt gewor­den. Zwar bedurf­te es

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Kündigungsfristen für den Fernwärmeversorgungsvertrag

Kün­di­gungs­fris­ten für den Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­trag

§ 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ist auf Ver­trä­ge über die Ver­sor­gung mit Fern­wär­me, die auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­sen sind, nicht anwend­bar. Aus § 32 Abs. 1 AVB­Fern­wär­meV ergibt sich nicht, dass der Abneh­mer den auf unbe­stimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Ver­trag nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von neun Mona­ten hät­te kün­di­gen kön­nen. Der Rege­lungs­ge­halt

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Konkludenter Vertragsschluss in der Fernwärmeversorgung

Kon­klu­den­ter Ver­trags­schluss in der Fern­wär­me­ver­sor­gung

Bei einem kon­klu­dent geschlos­se­nen Fern­wär­me­ver­trag sind die ergän­zen­den All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­in­halt gewor­den, wenn es an der erfor­der­li­chen Ein­be­zie­hungs­ver­ein­ba­rung fehlt. Die blo­ße „Bran­chen­üb­lich­keit“ reicht für die Beacht­lich­keit All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten abge­schlos­se­nen Fern­wär­me­ver­sor­gungs­ver­tra­ges ent­schie­den und die Ein­be­zie­hung

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Der Preis für die Fernwärmeversorgung und die gleichartigen Versorgungsverhältnisse

Der Preis für die Fern­wär­me­ver­sor­gung und die gleich­ar­ti­gen Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se

Als „gleich­ar­ti­ge Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se“ im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB-Fern­­wär­­meV kom­men in ers­ter Linie die von dem Fern­wär­me­ver­sor­ger in dem Ver­sor­gungs­ge­biet geschlos­se­nen Fern­wär­me­lie­fe­rungs­ver­trä­ge mit ande­ren End­ab­neh­mern in Betracht . Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVB­Fern­wär­meV bestimm­te Prei­se für die Lie­fe­rung von Fern­wär­me unter­lie­gen nicht der gericht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le in ent­spre­chen­der Anwen­dung von

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Fernwärmelieferung oder nur der Betrieb einer Heizungsanlage?

Fern­wär­me­lie­fe­rung oder nur der Betrieb einer Hei­zungs­an­la­ge?

Um die Lie­fe­rung von Fern­wär­me han­delt es sich nur dann, wenn der Ener­­gie-ver­­­sor­­ger/­E­ner­­gie­­diens­t­­leis­­ter hohe Inves­ti­tio­nen vor­zu­neh­men hat, um sei­ne Ver­trags­pflicht zur Wär­me­lie­fe­rung erfül­len zu kön­nen. Hier­an fehlt es regel­mä­ßig, wenn der Energieversorger/​Energiedienstleister sich im Wesent­li­chen ledig­lich dazu ver­pflich­tet, eine bereits vor­han­de­ne, im Eigen­tum des Kun­den ste­hen­de funk­ti­ons­tüch­ti­ge Hei­zungs­an­la­ge für ein

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Laufzeitklauseln in Wärmeversorgungsverträgen

Lauf­zeit­klau­seln in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen: Die Klä­ge­rin ist eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, die Beklag­te ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für

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Laufzeitvereinbarungen bei der Fernwärme

Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen bei der Fern­wär­me

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell mit der Wirk­sam­keit von Lauf­zeit­ver­ein­ba­run­gen in Wär­me­ver­sor­gungs­ver­trä­gen zu befas­sen. Dem zugrun­de lag der Rechts­streit einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (Klä­ge­rin) gegen ein Ener­gie­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men (Beklag­te). Die Beklag­te schloss am 17. Sep­tem­ber 2002 einen vor­for­mu­lier­ten Wär­me­lie­fe­rungs­ver­trag mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Klä­ge­rin. In dem Ver­trag ist die Gel­tung der Ver­ord­nung über

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Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmeverträgen

Preis­an­pas­sungs­klau­seln bei Fern­wär­me­ver­trä­gen

All­ge­mei­ne Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen in einem Fern­wär­me­lie­fer­ver­trag unter­lie­gen – von den Fäl­len des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVB­Fern­wär­meV abge­se­hen – nicht den Vor­schrif­ten über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, son­dern den­je­ni­gen der AVB­Fern­wär­meV. Für die Aus­le­gung von vor­for­mu­lier­ten All­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­be­din­gun­gen sind aber die glei­chen Maß­stä­be her­an­zu­zie­hen wie bei All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Rah­men der §§ 305

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Fernwärme in der Mietwohnung

Fern­wär­me in der Miet­woh­nung

Bestimmt der Ver­mie­ter gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 Miet­Hö­heR­egG, dass die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und der Ent­wäs­se­rung unmit­tel­bar mit dem­je­ni­gen abge­rech­net wer­den, der die ent­spre­chen­den Leis­tun­gen erbringt, kann sich der Leis­tungs­er­brin­ger zur Erfül­lung der von ihm über­nom­me­nen Leis­tungs­pflich­ten Drit­ter bedie­nen. Teilt der Ver­mie­ter, der nach dem Miet­ver­trag ledig­lich eine beheiz­ba­re Woh­nung

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