Das Erneuerbare Energien Gesetz

Nach einer Prüfung hält die EU-Kommission das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Bundesrepublik mit dem EU-Beihilferecht auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen von April 2014 für vereinbar. Im April 2014 wurde der Gesetzesentwurf zur Förderung der erneuerbaren Energien von der Bundesrepublik bei der Kommission angemeldet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014)

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Biomasse-Kraftwerk mit konventionellem Anfahrbetrieb

Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht. Das entschied der Bundesgerichtshof jetzt

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Photovoltaikanlage auf der Extra-Halle

Ein Netzbetreiberin (§ 3 Abs. 7 EEG 2004) ist verpflichtet, den von dem Anlagenbetreiber (§ 3 Abs. 3 EEG 2004) in der bezeichneten Photovoltaikanlage (§ 3 Abs. 1, 2 EEG 2004) erzeugten Strom aus solarer Strahlungsenergie abzunehmen und zu übertragen (§ 4 Abs. 1 EEG 2004) und diesen Strom gemäß

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Solarstromförderung auf der Ackerfläche

Die im August 2010 eingeführte zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Solarstrom auf ehemaligen Ackerflächen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) enthält die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom aus Erneuerbaren Energien abzunehmen und in bestimmter Höhe zu vergüten.

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