Die EEG-Umlage als Sonderabgabe?

Die EEG-Umla­ge als Son­der­ab­ga­be?

Die EEG-Umla­­ge nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne ver­fas­sungs­wid­ri­ge Son­der­ab­ga­be. Die gel­tend gemach­ten Ein­wän­de gegen die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der EEG-Umla­­ge nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 sind für den Bun­des­ge­richts­hof nicht begrün­det. Ins­be­son­de­re liegt ein Ver­stoß gegen die in Art. 105 ff. GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze

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Antragsfristen und Ausschlussfristen im EEG

Antrags­fris­ten und Aus­schluss­fris­ten im EEG

§ 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt für den Antrag eines Strom­netz­be­trei­bers auf Strom­men­gen­be­gren­zung eine mate­ri­ell­recht­li­che Aus­schluss­frist und gilt für sämt­li­che Nach­wei­se im Sin­ne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch die­je­ni­gen, die das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men auf Antrag des Unter­neh­mens beim Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le vor­zu­le­gen hat. Nach­sicht zu gewäh­ren, weil

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Mehrere Blockheizkraftwerke als einheitliche Biogasanlage

Meh­re­re Block­heiz­kraft­wer­ke als ein­heit­li­che Bio­gas­an­la­ge

§ 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein wei­ter Anla­gen­be­griff zugrun­de. Wäh­rend nach dem (eng gefass­ten) Anla­gen­be­griff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede tech­nisch selb­stän­di­ge Ein­rich­tung eine (eige­ne) Anla­ge dar­stell­te, ist unter einer Anla­ge nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 die Gesamt­heit aller funk­tio­nal zusam­men­ge­hö­ren­den tech­nisch und bau­lich not­wen­di­gen Ein­rich­tun­gen

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Die Höchstspannungsleitung und die Immissionen durch elektromagnetische Felder

Die Höchst­span­nungs­lei­tung und die Immis­sio­nen durch elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Anträ­ge der Stadt Quick­born und pri­va­ter Wohn­an­lie­ger auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung ihrer Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der 380 kV-Frei­­lei­­tung Hamburg/​Nord – Dol­lern zwi­schen dem Umspann­werk Hamburg/​Nord und der 380 kV-Frei­­lei­­tung Dol­­lern-Wil­s­­ter Nr. 307 vom 19. April 2013 abge­lehnt. Mit dem Bau der

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Windkraftanlagen und der richtige Verknüpfungspunkt für die Stromeinspeisung

Wind­kraft­an­la­gen und der rich­ti­ge Ver­knüp­fungs­punkt für die Strom­ein­spei­sung

Die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 erge­ben­de Ver­pflich­tung des Netz­be­trei­bers, Anla­gen zur Erzeu­gung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Ener­gien oder Gru­ben­gas an sein Netz anzu­schlie­ßen, besteht auch dann nur für den unter gesamt­wirt­schaft­li­cher Betrach­tung güns­tigs­ten Ver­knüp­fungs­punkt, wenn die­ser Ver­knüp­fungs­punkt Bestand­teil sei­nes eige­nen Net­zes ist . Der Anla­gen­be­trei­ber kann bei

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