Gasversorgung - und die Preiserhöhung im Grundversorgungstarif

Gasversorgung — und die Preiserhöhung im Grundversorgungstarif

Dem Gericht ste­ht bei der Beurteilung, ob die Preis­er­höhun­gen des Energiev­er­sorg­ers dessen (Bezugs)Kostensteigerungen (hin­re­ichend) abbilden, ein Ermessen zu. Der Bun­des­gericht­shof hat in sein­er früheren ständi­gen Recht­sprechung aus § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV beziehungsweise aus § 5 Abs. 2 Gas­GVV1 (im Fol­gen­den Gas­GVV aF) ein nach bil­ligem Ermessen (§ 315

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Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

Strom- und Gasversorgung in der Insolvenz

Nach dem maßge­blichen objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont richtet sich eine in der Bere­it­stel­lung von Ver­sorgungsleis­tun­gen (Strom, Gas) liegende Realof­ferte eines Ver­sorgung­sun­ternehmens hin­sichtlich eines massezuge­höri­gen, voll­ständig fremd­ver­mi­eteten Grund­stücks nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht an den Schuld­ner per­sön­lich, son­dern entwed­er an den Insol­ven­zver­wal­ter oder an die Mieter1. Die Stadtwerke ver­lan­gen Bezahlung von nach Insol­ven­z­eröff­nung

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Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

Bezugskostensteigerungen beim Gasversorger

Der Gas­grund­ver­sorg­er ist verpflichtet, die eige­nen Bezugskosten im Inter­esse der Kun­den niedrig zu hal­ten und nach Möglichkeit die gün­stig­ste Beschaf­fungsalter­na­tive zu wählen. Eine Steigerung der eige­nen (Bezugs-) Kosten kann nur in diesem Rah­men an die Kun­den weit­ergegeben wer­den. Inhalt­süber­sicht­Der Aus­gangssachver­haltDas bish­erige Ver­fahrenDie Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs Der Aus­gangssachver­halt[↑] In dem hier

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Preisanpassungen - und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie

Preisanpassungen — und die Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie

§ 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV ist mit den Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG nicht vere­in­bar1. § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV kann daher ein geset­zlich­es Recht des Gasver­sorgung­sun­ternehmens, gegenüber Tar­ifkun­den die Preise ein­seit­ig nach bil­ligem Ermessen zu ändern, nicht (mehr) ent­nom­men wer­den2. Der Grund­satz der richtlin­ienkon­for­men Ausle­gung nationalen

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Preisanpassung -und die Regelungslücke im Tarifkundenvertrag

Preisanpassung ‑und die Regelungslücke im Tarifkundenvertrag

Mit ein­er ergänzen­den Ver­tragsausle­gung (§§ 157, 133 BGB) hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof im Falle ein­er Regelungslücke in einem Tar­ifkun­den­ver­trag zu befassen, die darauf beruht, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVB-GasV mit den Trans­paren­zan­forderun­gen der Gas-Richtlin­ie 2003/55/EG unvere­in­bar ist2 und nun­mehr dieser Vorschrift ein geset­zlich­es Preisän­derungsrecht des Gasver­sorg­ers

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