Netzzugangsentgelt - und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Netz­zu­gangs­ent­gelt – und die kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits mehr­fach ent­schie­den hat, ist im Hin­blick auf die von der Bun­des­netz­agen­tur vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen bei der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung wegen der Neu­fest­le­gung der Zins­sät­ze vom 07.07.2008 auch die kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er anzu­pas­sen. Dies folgt aus der in § 8 Strom­NEV vor­ge­schrie­be­nen Anbin­dung der kal­ku­la­to­ri­schen Gewer­be­steu­er an die Bemes­sungs­grund­la­ge der kal­ku­la­to­ri­schen Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung.

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Netzentgelte und die kalkulatorische Gewerbesteuer

Netz­ent­gel­te und die kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er

Die kal­ku­la­to­ri­sche Gewer­be­steu­er nach § 8 Gas­NEV ist kei­ne Betriebs­steu­er im Sin­ne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dau­er­haft nicht beein­fluss­ba­ren Kos­ten­an­tei­len, deren Ände­rung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 ARegV zu einer Anpas­sung der Erlös­ober­gren­ze führt. Bei der Ermitt­lung von Erlös­ober­gren­zen sind nach § 21a

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